Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen

24. März 2015Veröffentlicht in Medizinrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes vom 04.12.2014, Az. V R 16/12 sind Schönheitsoperationen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung dann anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erfolgt. Dabei müssen bei der Überprüfung die Patientendaten geschützt werden, gegebenenfalls ist zur Überprüfung ein Sachverständigengutachten einzuholen mit der Zielsetzung, […]

Kundenschutzklauseln zulasten von GmbH-Gesellschaftern längstens für zwei Jahre zulässig

24. März 2015Veröffentlicht in Handels- und Gesellschaftsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Kundenschutzklauseln zulasten von GmbH-Gesellschaftern längstens für zwei Jahre zulässig Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.01.2015, Az. II ZR 369/13 entschieden, dass Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, nichtig sind, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß überschreiten, das in der […]