Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch erstbehandelnden Zahnarzt bei erforderlicher Neuanfertigung des Zahnersatzes

29. September 2017Veröffentlicht in Arztrecht, Vertragsarztrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch erstbehandelnden Zahnarzt bei erforderlicher Neuanfertigung des Zahnersatzes Hier hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 10.05.2017 unter Aktenzeichen B 6 KA 15/16 R entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch voraussetzt, dass dem Versicherten die Nacherfüllung durch den bisherigen Zahnarzt nicht zumutbar sei. Das Bundessozialgericht hat in dieser Entscheidung aber auch ausgesprochen, dass […]

Zur Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung

22. September 2017Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Unfallversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Zur Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung In diesem Zusammenhang hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 04.04.2017 – B 11 AL 5/16 R entschieden, dass die Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III nach dem Recht der öffentlich rechtlichen Verträge zu beurteilen sei. Soweit diese Eingliederungsvereinbarung keine angemessene Gegenleistung der Arbeitsagentur enthält, so fehle es regelmäßig […]