Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes im Arzthaftungsrecht

16. Mai 2022Veröffentlicht in Arzthaftungsrecht, Arztrecht, Medizinrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes im Arzthaftungsrecht Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.02.2022 unter Aktenzeichen VI ZR 409/19 erneut ausgeführt, dass das Schmerzensgeld im Arzthaftungsrecht eine Doppelfunktion, nämlich eine Ausgleichsfunktion für nicht vermögensrechtliche Ansprüche und zum anderen auch eine Genugtuungsfunktion hat. Dabei wird klargestellt, dass ein grober Behandlungsfehler nicht mit grob fahrlässigen Verhalten gleichzusetzen […]

Hausarztzentrierte Versorgung (HzV); Verpflichtung zur Information

2. November 2020Veröffentlicht in Arztrecht, Uncategorizedvon Rechtsanwalt Robert Raab

Hausarztzentrierte Versorgung (HzV); Verpflichtung zur Information Das Bayerische Landessozialgericht München hat sich in dem Urteil vom 11.03.2020 – Aktenzeichen L 12 KA 127/17 zur Informationspflicht in Zusammenhang mit der hausarztzentrierten Versorgung wie folgt geäußert: Leistungserbringer, die in einem Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung teilnehmen, sind verpflichtet sich Informationen zu möglichen Vertragsänderungen zu beschaffen. Diese Verpflichtung […]

Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 € für groben ärztlichen Behandlungsfehler durch intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac

4. November 2019Veröffentlicht in Arzthaftungsrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Personenschadensrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 € für groben ärztlichen Behandlungsfehler durch intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac In einer Entscheidung vom 05.06.2018, unter Aktenzeichen I U 71/17 hat das OLG Celle eine Entscheidung des LG Lüneburg bestätigt, wonach durch vorangegangenen groben Behandlungsfehler der Patient über einen sogenannten Spritzenabszess einen schweren septischen Schock erlitten hat. […]

Praxisnachfolge – Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens

11. Juli 2019Veröffentlicht in Vertragsarztrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

In der Entscheidung des LSG Nordrhein Westfalen vom 14.11.2018 unter Aktenzeichen L 11 KA 91/16 wurde ausgeführt, dass bei Rücknahme des Antrages auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens durch den Vertragsarzt sich dieses Verfahren erledigt, auch wenn der Zulassungsausschuss seinem Antrag schon entsprochen hatte. Ein Bewerber auf den Vertragsarztsitz hat dann keinen Anspruch auf die Ausschreibung und […]

Entziehung der Zulassung wegen nicht Ausübung der ver-tragsärztlichen Tätigkeit (dgl. § 95 Abs. 6 SGB V und Art. 12 GG)

1. Februar 2018Veröffentlicht in Arztrecht, Vertragsarztrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Entziehung der Zulassung wegen nicht Ausübung der ver-tragsärztlichen Tätigkeit (dgl. § 95 Abs. 6 SGB V und Art. 12 GG) Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts mit Beschluss vom 10.05.2017 unter Aktenzeichen B 6 KA 8/17 kann die Entziehung der Zulassung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit nach § 95 Abs. 6 SGB V auch in […]

Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für Durchsetzung der Herausgabe von ärztlichen Behandlungsunterlagen

15. Dezember 2017Veröffentlicht in Allgemein, Arztrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für Durchsetzung der Herausgabe von ärztlichen Behandlungsunterlagen Soweit sich der Patient sofort anwaltlicher Hilfe bedient, stellen die Kosten im Zusammenhang mit dem Verlangen auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen keinen Verzugsschaden dar (vgl. LG Bochum, Urteil vom 14.11.2008, Az: 5 S 149/08). Anmerkung: Der Patient hat also die außergerichtlichen Anwaltskosten für die Herausgabe […]

Auswirkungen der Neuregelung der Unterstützungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Behandlungsfehlerverdacht

14. November 2017Veröffentlicht in Arztrecht, Sozialversicherungspflichtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Mit Wirkung vom 11.04.2017 wurde § 66 SGB V geändert. Es handelt sich aufgrund der Neuregelung jetzt nicht mehr um eine Ermessensvorschrift der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch die Verwendung des Wortes „soll“ ergibt sich eine Unterstützungspflicht. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Verpflichtungen: Prüfung von der/dem Versicherten vorgelegten Unterlagen Anforderung eventuell erforderlicher weiterer Unterlagen […]

Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch erstbehandelnden Zahnarzt bei erforderlicher Neuanfertigung des Zahnersatzes

29. September 2017Veröffentlicht in Arztrecht, Vertragsarztrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch erstbehandelnden Zahnarzt bei erforderlicher Neuanfertigung des Zahnersatzes Hier hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 10.05.2017 unter Aktenzeichen B 6 KA 15/16 R entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch voraussetzt, dass dem Versicherten die Nacherfüllung durch den bisherigen Zahnarzt nicht zumutbar sei. Das Bundessozialgericht hat in dieser Entscheidung aber auch ausgesprochen, dass […]

Arzt haftet auch für Behandlungsfehler bei Folgeoperationen

7. Februar 2017Veröffentlicht in Arztrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Arzt haftet auch für Behandlungsfehler bei Folgeoperationen Hier sei auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm vom 15.11.2016 unter Az: I-26 U 37/14 verwiesen. Dort hat das Oberlandesgericht Hamm ausgeführt, dass soweit aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein weiterer Eingriff erforderlich ist und auch dieser von den nachfolgenden Ärzten fehlerhaft durchgeführt wurde hat der erstbehandelnde Arzt auch […]

SG Marburg zur Vorgreiflichkeit des Zulassungsentziehungsverfahrens und einem Strafverfahren

16. Juni 2016Veröffentlicht in Arztrecht, Medizinrecht, Vertragsarztrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

SG Marburg zur Vorgreiflichkeit des Zulassungsentziehungsverfahrens und einem Strafverfahren Das Sozialgericht Marburg hat in seiner Entscheidung vom 04.04.2016 unter Aktenzeichen S 12 KA 827/15 keinen zwingenden Zusammenhang zwischen einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und einer Zulassungsentziehung gesehen. Es hat eine Vorgreiflichkeit abgelehnt, die eine Aussetzung des Verfahrens nach sich gezogen hätte. Weiter hat das SG Marburg […]

Vertragsarztrecht, Wirtschaftlichkeitsprüfung – Bekanntgabe von Verwaltungsakten

18. Januar 2016Veröffentlicht in Arztrecht, Medizinrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Hier hat das Sozialgericht Marburg entschieden, dass die Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheides durch den Beschwerdeausschuss nur dem betroffenen Vertragsarzt gegenüber ausreicht und die Zugangsfiktion erfüllt. Die Klagefrist von einem Monat wird damit in Gang gesetzt. Eine Zustellung an den anwaltlichen Bevollmächtigten ist nicht erforderlich. Es bestehe die Möglichkeit die Wiedereinsetzung in den vorigen Standpunkt. Damit habe […]