Verbot der Geschenkzugabe bei Rezepteinlösung in der Apotheke

18. November 2020Veröffentlicht in Handels- und Gesellschaftsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Verbot der Geschenkzugabe bei Rezepteinlösung in der Apotheke Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 09.07.2020 unter Aktenzeichen 3 C 20.18; 3 C 21.18 unter anderem ausgeführt, dass auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 19.10.2016 (C-148/15) keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die deutsche arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften bestünden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vorgenannten Entscheidung […]

Berufständische Versorgung – Befreiung von der Versicherungspflicht

28. Oktober 2015Veröffentlicht in Handels- und Gesellschaftsrecht, Sozialversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Berufsständische Versorgung – Befreiung von der Versicherungspflicht Im konkreten Fall war ein Rechtsanwalt in einer Steuerberatungsgesellschaft angestellt. Für dieses Beschäftigungsverhältnis können die Befreiungsvoraussetzungen des § 6 I 1 SGB VI dann vorliegen, wenn die beratende, vertretende und entscheidende Anwaltstätigkeit nicht weisungsgebunden ausschließlich dem Mandanten gegenüber erfolgt (vgl. hierzu SG Augsburg vom 22.01.2015 – S […]

Kundenschutzklauseln zulasten von GmbH-Gesellschaftern längstens für zwei Jahre zulässig

24. März 2015Veröffentlicht in Handels- und Gesellschaftsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Kundenschutzklauseln zulasten von GmbH-Gesellschaftern längstens für zwei Jahre zulässig Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.01.2015, Az. II ZR 369/13 entschieden, dass Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, nichtig sind, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß überschreiten, das in der […]