Abhängig beschäftigter Kraftfahrer für Transportunternehmen

31. Januar 2017Veröffentlicht in Sozialversicherungspflichtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Abhängig beschäftigter Kraftfahrer für Transportunternehmen Aus einer Entscheidung des SG Oldenburg vom 20.09.2016 unter Az: S 81 R 471/15 ergibt sich, dass ein Kraftfahrer, der für ein Transportunternehmen tätig ist und dort Fahrten ausführt, die von Angestellten ebenso durchgeführt werden, als abhängiger Beschäftigter zu qualifizieren ist. Das Sozialgericht sieht in der vorgenannten Entscheidung den Fahrer […]

Genehmigungsfikition auch bei Sachleistungsanspruch

24. Januar 2017Veröffentlicht in Gesetzliche Krankenversicherungvon Rechtsanwalt Robert Raab

Genehmigungsfikition auch bei Sachleistungsanspruch Nach einer Entscheidung des SG Augsburg vom 29.09.2016 unter Az: S 6 KR 148/16 besteht die Genehmigungsfiktion gemäß § 13 III a 6 SGB V nicht nur für den Kostenerstattungsanspruch von selbst beschafften Leistungen sondern begründet auch einen Sachleistungsanspruch zugunsten des Berechtigten. Daraus ergibt sich, dass die jeweilige Versicherte bzw. der […]