Kein ärztlicher Notdienst für ermächtigte Krankenhausärzte Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 12.12.2018 unter Aktenzeichen B 6 KA 50/17 R entschieden, dass sogenannte ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können an einem ärztlichen Notdienst teilzunehmen, der von der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung organisiert wird. Begründet wurde dies damit, dass der angestellte Krankenhausarzt nicht […]
Befreiungsrecht bei der DRV Bund für Syndikusanwälte In einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Urteil vom 16.10.2018 – L 13 R 4841/17 wurde unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Syndikusanwälte, die nach der Neuregelung der BRAO vom 01.01.2016 als solche zugelassen sind, einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der […]
SG Berlin: Kein Arbeitsunfall beim Oktoberfestbesuch Das SG Berlin hat in einer Entscheidung vom 01.10.2018 unter Aktenzeichen S 115 U 307/17 entschieden, dass der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstelle. Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin stand die Veranstaltung nicht in einem […]
