Sachleistungsanspruch aufgrund einer Genehmigungsfiktion?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 18.06.2020 unter Aktenzeichen B 3 KR 6/19 R unter anderem ausgeführt, dass eine Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs.3 SGB V keinen eigenständig durchsetzbaren Sachleistungsanspruch, sondern nur einen Kostenerstattungsanspruch, beziehungsweise Kostenfreistellung für selbstbeschaffte Leistungen begründet.

Diese Auslegung sei auch mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbart.

Auch dieser Entscheidung lag ein Leiden der Klägerin an einem Lymphödem und Lipödem zu Grunde.

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