Rechtsanwält/innen als arbeitnehmerähnliche Personen Rechtsanwältinnen und Anwälte sind in einer Kanzlei arbeitnehmerähnlich tätig, wenn sie ihre Honorarforderungen gegen Zahlung eines monatlichen Fixums an die Rechtsanwaltskanzlei für die Nutzung der Infrastruktur abtreten (vgl. LAG Nürnberg vom 14.04.2021, Aktenzeichen 4 Ta 148/20). Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter […]
Überobligatorische Leistungsanteile einer schweizerischen Pensionskasse sind beitragspflichtige Einnahmen In einem Urteil vom 23.02.2021 unter Aktenzeichen B 12 KR 32/19 hat das BSG entschieden, dass die überobligatorischen Leistungsanteile der Pensionskasse einer schweizerischen Aktiengesellschaft jedenfalls dann keine beitragsfreie reine private Altersversorgung darstellt, wenn der notwendige betriebliche Bezug durch umfangreiche organisatorische und finanzielle Beteiligung des früheren Arbeitgebers, […]
Ersatz darlehensweise Sozialhilfe durch Erben In einer Entscheidung vom 11.09.2020 unter Aktenzeichen B 8 SO 3/19 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Kostenersatz durch Erben dann ausscheidet, soweit dem Erblasser Sozialhilfe nur darlehensweise gewährt worden ist. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 […]
Berufsrecht für Heilberufe Das VG Berlin, Berufsgericht für Heilberufe, hat in einer Entscheidung vom 30.04.2021 unter Az. 90 K 6.19 T ausgeführt, dass eine unerlaubte Zuwendung im Sinne des § 32 I der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin (ÄBerufsO BE) nicht schon dann vorliege, wenn ein Arzt von einer Patientin ein Grundstück zu einem angemessenen […]
Sachleistungsanspruch aufgrund einer Genehmigungsfiktion? Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 18.06.2020 unter Aktenzeichen B 3 KR 6/19 R unter anderem ausgeführt, dass eine Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs.3 SGB V keinen eigenständig durchsetzbaren Sachleistungsanspruch, sondern nur einen Kostenerstattungsanspruch, beziehungsweise Kostenfreistellung für selbstbeschaffte Leistungen begründet. Diese Auslegung sei auch mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz […]
Verfahrensrecht / Kosten Widerspruchsverfahren Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom 24.09.2020 unter Aktenzeichen B 9 SB 4 /19 R ausgeführt, dass der Widerspruchsführer dann gegenüber dem Sozialversicherungsträger einen Kostenerstattungsanspruch im Widerspruchsverfahren hat, soweit die Behörde dem Widerspruch abhilft. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der […]
Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Beschluss vom 02.02.2021 unter Aktenzeichen L 5 SV 1/21 ausgeführt, dass die Priorisierung in der Coronavirus-Impfverordnung nicht zu beanstanden sei. Nur bei A-typischem Einzelfall könne von der festgelegten Reihenfolge der Priorisierung eventuell abgewichen werden. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr […]
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch Reha-Entlassungsbericht In einer Entscheidung des LSG Hessen vom 23.04.2020 unter Aktenzeichen L 1 KR 282/19 wird die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch den Reha-Entlassungsbericht für ausreichend gehalten als Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zum Krankengeldbezug. Die Arbeitsunfähigkeit müsse nicht von einem Vertragsarzt festgestellt werden. Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit könne daher auch in […]
Ausnahmsweise nachträgliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit In einer Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 16.09.2020 unter Az. L 9 KR 154/19 wurde eine nachträgliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit dann zugelassen, wenn die Versicherte beziehungsweise der Versicherte vom Praxispersonal keinen rechtzeitigen Termin zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erhalten hat. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr […]
Anerkennung von Praxisbesonderheiten bei einem qualifikationsgebundenen Zusatzvolumen Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 13.05.2020 unter Aktenzeichen B 6 KA 10/19 R unter anderem ausgeführt, dass bei einem Vorliegen eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens für Akupunkturleistungen bei chronischen Schmerzpatienten der Antrag auf Anerkennung der Erbdingung und Abrechnung von Akupunkturleistungen als Praxisbesonderheit abgelehnt wird. Das BSG hat […]
Bemessung des Haushaltsführungsschadens Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat im Urteil vom 16.07.2020 unter Aktenzeichen 22 U 205/19 zum Haushaltsführungsschaden ausgeführt, dass zur Bewertung des Haushaltsführungsschadens zur gerichtlichen Überprüfung der dargelegten Beeinträchtigung statistische Tabellen herangezogen werden können. Der Stundensatz beträgt bei fiktiver Abrechnung bei einem gehobenen Haushalt mit besonderen Aufwendungen 10,00 Euro. Für die Zeit […]
Verbot der Geschenkzugabe bei Rezepteinlösung in der Apotheke Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 09.07.2020 unter Aktenzeichen 3 C 20.18; 3 C 21.18 unter anderem ausgeführt, dass auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 19.10.2016 (C-148/15) keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die deutsche arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften bestünden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vorgenannten Entscheidung […]
Hausarztzentrierte Versorgung (HzV); Verpflichtung zur Information Das Bayerische Landessozialgericht München hat in seinem Urteil vom 11.03.2020 – Aktenzeichen L 12 KA 127/17 sich zur Informationspflicht in Zusammenhang mit der hausarztzentrierten Versorgung wie folgt geäußert: Leistungserbringer, die in einem Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung teilnehmen, sind verpflichtet sich Informationen zu möglichen Vertragsänderungen zu beschaffen. Diese Verpflichtung […]
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheide im Rahmen der Betriebsprüfung In einer Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 14.11.2018 unter Aktenzeichen L 2 BA 68/19 B wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen von Betriebsprüfungen Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid keine aufschiebende Wirkung entfalten. Die Differenzierung ist wichtig, da Entscheidungen im Statusfeststellungsverfahren und im Beitragsbescheidsverfahren unterschiedliche Auswirkungen […]
Kein taggenaues Schmerzensgeld Das Kammergericht Berlin hat im Beschluss vom 14.05.2020 unter Aktenzeichen 20 U 170/19 ausgeführt, dass die Doppelfunktion des Schmerzensgeldanspruches, nämlich die Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion bei eine induviduelle Prüfpflicht ergibt. Es müssen die konkreten Schädigungen beim Geschädigten festgestellt werden. Eine schematische Anwendung im Sinne der Gliedertaxe und dem sogenannten taggenauen Schmerzensgeld steht […]
Kostenerstattung Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Urteil vom 27.02.2020 unter Aktenzeichen L 20 KR 306/19 Ausführungen zur Kostenerstattung einer Leistung außerhalb des Leistungskatalogs der GKV gemacht. Hier hat das Bayerische Landessozialgericht ausgeführt, dass eine offensichtlich außerhalb des Leistungskataloges liegende Krankenversicherungsleistung um einen subjektiven Maßstab zu ergänzen ist. Dabei führt das Gericht insbesondere aus, dass ein […]
Betriebsprüfung Das Bundessozialgericht hat in einer weiteren Entscheidung vom 19.09.2019 unter Aktenzeichen B 12 KR 9/19 nochmals Stellung genommen zum Bestands- und Vertrauensschutz aufgrund einer abgeschlossenen Betriebsprüfung. Das Bundessozialgericht wiederholt hier erneut, dass aus einer abgeschlossenen beanstandungsfreien Betriebsprüfung dann kein Bestands- und Vertrauensschutz abgeleitet werden kann, soweit der Abschluss nicht mittels bestandskräftigem Verwaltungsakt erfolgte. […]
In Zeiten von Corona Auch weiterhin steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 49 22 0 oder E-Mail-Adresse info@raraab.de gerne zur Verfügung. Termine können gerne auch telefonisch stattfinden und selbstverständlich ist auch die Annahme eines neuen Mandats auch ohne persönlichen Kontakt möglich. Die elektronische beziehungsweise telefonische Erreichbarkeit ist weiterhin gewährleistet. […]
Ausweitung des Kurzarbeitergeldes Im Zusammenhang mit der aktuellen Situation verweise ich auf folgenden Link des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/mit-kurzarbeit-gemeinsam-beschaeftigung-sichern.html Hier finden Sie die grundlegenden Hinweise für die Beantragung von Kurzarbeitergeld. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 49 22 0 oder […]
Weitere Entscheidung zur Sperrminorität bei Gesellschafter-Geschäftsführern Das LSG Baden-Württemberg geht in einer Entscheidung vom 17.10.2019 davon aus, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer über eine „echte“ Sperrminorität dann verfügt, wenn aus der Regelung des Gesellschaftsvertrages folgt, dass er hinsichtlich seiner Tätigkeit ihm nicht genehme Anweisungen der Gesellschafterversammlung abwehren kann (Vgl. LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019, AZ: L 7 BA […]
Sperrminorität bei Gesellschafter-Geschäftsführern Hier hat der 12. Senat des BSG in einer Entscheidung vom 19.09.2019 erneut ausgeführt, dass ein Geschäftsführer einer GmbH der nicht Mehrheitsgesellschafter ist grundsätzlich als abhängig beschäftigt betrachtet werden muss. Ausnahmsweise ist er nur dann als Selbstständiger anzusehen, wenn er exakt 50% der Anteile am Stammkapital hält oder ihm nach dem […]
Kein Schadensersatz wegen der Nichtbeendigung lebenserhaltender Maßnahmen Der BGH hat in dem Urteil vom 02.04.2019 unter Aktenzeichen VI ZR 13/18 entschieden, dass das menschliche Leben ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltenswürdig ist. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Aus diesem Grund ergibt sich aus dem durch lebenserhaltende Maßnahme ermöglichten Weiterleben eines […]
Der Bundesgerichtshof hat in dem Beschluss vom 28.05.2019 unter Aktenzeichen VI ZR 328/18 ausgeführt, dass die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes gegen Artikel 103 I GG verstößt. Der Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtsatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte […]
Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 € für groben ärztlichen Behandlungsfehler durch intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac In einer Entscheidung vom 05.06.2018, unter Aktenzeichen I U 71/17 hat das OLG Celle eine Entscheidung des LG Lüneburg bestätigt, wonach durch vorangegangenen groben Behandlungsfehler der Patient über einen sogenannten Spritzenabszess einen schweren septischen Schock erlitten hat. […]
Auch Honorarpfleger sind nicht Selbstständige Das BSG hat in einem weiteren Urteil vom 07.06.2019, unter Aktenzeichen B 12 R 6/18 R ausgeführt, dass es sich bei Honorarpflegekräften regelmäßig um abhängig Beschäftigte handelt. Aus diesem Grund müssen auch für diese Pflegekräfte Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt […]
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