Keine Kostenübernahme einer Liposuktion Das Sozialgericht Reutlingen hat mit Urteil vom 13.11.2024 – S 1 KR 2302/23 entschieden, dass ein Anspruch auf eine ambulant durchführbare Liposuktion, sowie auf eine stationär durchführbare Liposuktion als Sachleistung bei einem Lipödem des Stadium II gegenüber der Krankenkasse nicht besteht. Es wurde festgestellt, dass ein solcher Anspruch sich auch nicht […]
Kausalität bei Behandlungsfehler Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 02.07.2024 unter Aktenzeichen VI ZR 363/23 mit der Kausalität eines Behandlungsfehlers, insbesondere die fehlerhafte Anlage eines Verweilkatheters, die zu einer Ischämie führen kann, auseinandergesetzt. In diesem Fall wurde festgehalten, dass eine Kausalität gegeben ist, wenn die Ischämie nicht ohne die Katheteranlage wegzudenken ist. Auch wenn […]
Keine Kostenübernahme bei hautstraffender Operation Das LSG Hessen hat am 02.05.2024 unter Aktenzeichen L 1 KR 247/22 festgestellt, dass eine hautstraffende Operation nach starker Gewichtsabnahme nicht grundsätzlich eine behandlungsbedürftige Krankheit darstellt. Aus diesem Grund hat die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten einer solchen hautstraffenden Operation nicht zu zahlen, soweit es sich nicht um eine notwendige Krankenbehandlung […]
Aberkennung des Merkzeichens bei Volljährigkeit Ein Merkzeichen kann nicht automatisch mit Vollendung des 18. Lebensjahres aberkannt werden. Dies hat nun das SG München mit Urteil vom 16.03.2022 – S 48 SB 1230/20 entschieden. Es muss stattdessen eine Prüfung erfolgen. Der von Autismus betroffene Kläger kann trotz Nichtvorliegen ausschlaggebender körperlicher Funktionseinschränkungen die Voraussetzungen für das Merkzeichen […]
Ablehnung Kostenübernahme eines Hilfsmittels Einem MS-Patient wird die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse von einem selbstbeschafften Erwachsenenrad abgelehnt. Dies hat das BSG mit Urteil vom 18.04.2024 – B 3 KR / R entschieden. Das Dreirad hat der Sicherung des Erfolges der Krankenbehandlung nicht gedient, sondern Bewegungsräume weiter erschlossen. Die Voraussetzungen der Kostenerstattung seien deshalb nicht […]
Unbefristete Schwerbehinderteneigenschaft Die Besserung des Gesundheitszustandes bei einer psychische Erkrankung kann nicht auf Dauer ausgeschlossen werden. Dies hat das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 29.09.2023 – L 8 SB 1641/23 entschieden. Unter Verweis auf das Urteil des BSG vom 11.08.2015 – B 9 SVB 2/15 R wird hier zitiert: „Die Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises begründet […]
2.569 MDK-Prüfungen – 571 festgestellte Behandlungsfehler mit Folgeschäden in Bayern Wie sich dem Artikel des BR vom 22.08.2024 entnehmen lässt hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen in Bayern 2.569 Fälle von vermuteten Behandlungsfehlern geprüft. In 654 Fällen wurde ein Schaden festgestellt. 571 Fälle hiervon hatten einen Behandlungsfehler als Ursache für den Schaden. In diesen Fällen […]
Aufklärungspflicht nach § 630e Abs. 1 S. 3 BGB bei Behandlungsalternativen Das Oberlandesgericht Hamm kam im Urteil vom 02.02.2024 – I-26 U 36/23 – zu dem Ergebnis, dass eine umfassende Aufklärung über Behandlungsalternativen, insbesondere wenn eine konservative Behandlungen in Betracht kommt, geboten ist. Die behandelnde Person muss die Möglichkeit haben einen Abwägungsprozess zwischen der konservativen […]
Aufklärungspflicht vor einer Operation Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.11.2023 zu Aktenzeichen VI ZR 380/22 entschieden, dass nach § 630e Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB keine einzuhaltende „Sperrfrist“ vorgesehen ist, deren Nichteinhaltung zur Unwirksamkeit der Einwilligung führen würde. Die Aufklärung einer Operationserweiterung oder des Wechsels in eine andere Operationsmethode muss daher nicht […]
Kostenübernahme medizinisches Cannabis Das SG Osnabrück hat in seiner Entscheidung vom 06.07.2023 – S 46 KR 160/22 unter anderem ausgeführt, dass im Einzelfall Ärzte medizinisches Cannabis verordnen können. Entscheidend dabei ist, ob es Behandlungsalternativen gibt oder nicht. Andere Behandlungsmöglichkeiten müssen in der Regel ausgeschöpft sein. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt […]
Behandlungsfehler Soweit ein gesundheitlicher Schaden auf einen ärztlichen Fehler zurückzuführen ist besteht für die Betroffenen die Möglichkeit Schadensersatz zu erlangen. Wie sich den Daten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) entnehmen lässt, prüft dieser jährlich bis zu 14.000 Fälle hinsichtlich vermuteter Behandlungsfehler (vgl. Artikel Bayerische Rundfunk vom 17.08.2023 und Statikstiken des MD Bund). Laut dieser […]
Verjährungsfrist Für den Beginn der Verjährungsfrist in Arzthaftungssachen kommt es nur auf die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, nicht auf deren zutreffende rechtliche Würdigung in der Person des Patienten, an. Dieser muss sich jedoch die Kenntnis seines Bevollmächtigten zurechnen lassen. Das OLG Dresden hat mit Entscheidung vom 09.05.2022 – 4 W 230/22 darauf hingewiesen, dass eine […]
Abgrenzung Werkvertrag / Beschäftigungsverhältnis bei Montagetätigkeit Das LSG Sachsen-Anhalt hat in seinem Urteil vom 10.05.2022 unter Aktenzeichen L 3 BA 30/20 unter anderem ausgeführt, dass bei einer fehlenden vertraglich abgrenzbaren Leistung kaum Werkvertragsrecht in Betracht käme, weil der Auftraggeber dann durch weitere Weisungen den Gegenstand, der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen erst bestimmen und damit […]
Kein Anspruch auf Durchführung einer Videoverhandlung Das BSG hat in dem Beschluss vom 29.03.2022 unter Aktenzeichen B 8 SO 1/22 B H entschieden, dass ein Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf die Durchführung einer Videoverhandlung oder einer entsprechenden technischen Ausstattung der Gerichte grundsätzlich nicht besteht. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert […]
Statusbeurteilung eines Notarztes Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 19.10.2021 unter Aktenzeichen B 12 KR 29/19 R ausgeführt, dass Ärzte, die im Nebenjob als Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, während dieser Tätigkeit regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 49 22 0 oder […]
Zum Beginn der Verzinsung einer Erstattungsforderung Hierzu hat das LSG Nordrhein Westfalen im Urteil vom 23.11.2021 unter Aktenzeichen L 18 R 542/20 unter anderem folgendes ausgeführt: Soweit gegen einen Beitragsbescheid Widerspruch eingelegt wird, liegt in der Widerspruchseinlegung bereits der konkludente Antrag auf Erstattung der Beiträge vor. Diese sind dann auch zu verzinsen. Eine Verzinsung kann […]
Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes im Arzthaftungsrecht Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.02.2022 unter Aktenzeichen VI ZR 409/19 erneut ausgeführt, dass das Schmerzensgeld im Arzthaftungsrecht eine Doppelfunktion, nämlich eine Ausgleichsfunktion für nicht vermögensrechtliche Ansprüche und zum anderen auch eine Genugtuungsfunktion hat. Dabei wird klargestellt, dass ein grober Behandlungsfehler nicht mit grob fahrlässigen Verhalten gleichzusetzen ist. […]
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Urteil vom 08.09.2021 unter Aktenzeichen 5 AZR 149/21 ausgeführt, dass ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt und noch am Tag der Kündigung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, kann dies den Beweiswert dieser Bescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit sich mit der Dauer der laufenden Kündigungsfrist deckt. Sollten […]
Ermessensfehlerhafte Ablehnung eines Erlassbegehrens Dies hat das SG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 28.09.2021 unter Aktenzeichen 9 K 465/21 AO angenommen und hat darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Mitwirkungspflichten nicht ausreichend wäre, um eine persönliche Unbilligkeit für den Erlass einer Rückforderung anzunehmen. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert […]
Arbeitsunfall im Home-Office Nach einer Entscheidung des LSG Bayern, Urteil vom 12.05.2021, unter Aktenzeichen L 3 U 373/18, beschränkt sich im Home-Office der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht auf den Bereich des Hauses, der unmittelbar der Ausübung der versicherten Tätigkeit dient. Der Arbeitsunfall kann auch dann vorliegen, wenn sich der Versicherte nach dem Ausfall der […]
Erledigungsgebühr in sozialrechtlichen Verfahren In sozialrechtlichen Verfahren kann die Erledigungsgebühr entstehen, wenn die anwaltliche Aktivitätkeit zur Beilegung des Rechtstreits führt (hier Beibringung von Blutbefunden), vgl. SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17.09.2021, Az: S 51 R 799/18. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 49 22 […]
Rechtsanwält/innen als arbeitnehmerähnliche Personen Rechtsanwältinnen und Anwälte sind in einer Kanzlei arbeitnehmerähnlich tätig, wenn sie ihre Honorarforderungen gegen Zahlung eines monatlichen Fixums an die Rechtsanwaltskanzlei für die Nutzung der Infrastruktur abtreten (vgl. LAG Nürnberg vom 14.04.2021, Aktenzeichen 4 Ta 148/20). Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter […]
Überobligatorische Leistungsanteile einer schweizerischen Pensionskasse sind beitragspflichtige Einnahmen In einem Urteil vom 23.02.2021 unter Aktenzeichen B 12 KR 32/19 hat das BSG entschieden, dass die überobligatorischen Leistungsanteile der Pensionskasse einer schweizerischen Aktiengesellschaft jedenfalls dann keine beitragsfreie reine private Altersversorgung darstellt, wenn der notwendige betriebliche Bezug durch umfangreiche organisatorische und finanzielle Beteiligung des früheren Arbeitgebers, […]
Ersatz darlehensweise Sozialhilfe durch Erben In einer Entscheidung vom 11.09.2020 unter Aktenzeichen B 8 SO 3/19 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Kostenersatz durch Erben dann ausscheidet, soweit dem Erblasser Sozialhilfe nur darlehensweise gewährt worden ist. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 […]
Berufsrecht für Heilberufe Das VG Berlin, Berufsgericht für Heilberufe, hat in einer Entscheidung vom 30.04.2021 unter Az. 90 K 6.19 T ausgeführt, dass eine unerlaubte Zuwendung im Sinne des § 32 I der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin (ÄBerufsO BE) nicht schon dann vorliege, wenn ein Arzt von einer Patientin ein Grundstück zu einem angemessenen […]
