Aufklärungspflicht nach § 630e Abs. 1 S. 3 BGB bei Behandlungsalternativen

Aufklärungspflicht nach § 630e Abs. 1 S. 3 BGB bei Behandlungsalternativen   Das Oberlandesgericht Hamm kam im Urteil vom 02.02.2024 – I-26 U 36/23 – zu dem Ergebnis, dass eine umfassende Aufklärung über Behandlungsalternativen, insbesondere wenn eine konservative Behandlungen in Betracht kommt, geboten ist. Die behandelnde Person muss die Möglichkeit haben einen Abwägungsprozess zwischen der […]

Aufklärungspflicht vor einer Operation

Aufklärungspflicht vor einer Operation   Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.11.2023 zu Aktenzeichen VI ZR 380/22 entschieden, dass nach § 630e Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB keine einzuhaltende „Sperrfrist“ vorgesehen ist, deren Nichteinhaltung zur Unwirksamkeit der Einwilligung führen würde. Die Aufklärung einer Operationserweiterung oder des Wechsels in eine andere Operationsmethode  muss daher […]

Kostenübernahme medizinisches Cannabis

Kostenübernahme medizinisches Cannabis   Das SG Osnabrück hat in seiner Entscheidung vom 06.07.2023 – S 46 KR 160/22 unter anderem ausgeführt, dass im Einzelfall Ärzte medizinisches Cannabis verordnen können. Entscheidend dabei ist, ob es Behandlungsalternativen gibt oder nicht. Andere Behandlungsmöglichkeiten müssen in der Regel ausgeschöpft sein. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, steht Ihnen Herr […]

Behandlungsfehler

Behandlungsfehler   Soweit ein gesundheitlicher Schaden auf einen ärztlichen Fehler zurückzuführen ist besteht für die Betroffenen die Möglichkeit Schadensersatz zu erlangen. Wie sich den Daten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) entnehmen lässt, prüft dieser jährlich bis zu 14.000 Fälle hinsichtlich vermuteter Behandlungsfehler (vgl. Artikel Bayerische Rundfunk vom 17.08.2023 und Statikstiken des MD Bund). Laut […]

Verjährungsfrist

Verjährungsfrist   Für den Beginn der Verjährungsfrist in einer Arzthaftungssache kommt es nur auf die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen und nicht auf deren zutreffende rechtliche Würdigung in der Person des Patienten an. Dieser muss sich jedoch die Kenntnis seines Bevollmächtigten zurechnen lassen. In einer Entscheidung des OLG Dresden vom 09.05.2022 – 4 W 230/22 wird […]

Abgrenzung Werkvertrag / Beschäftigungsverhältnis bei Montagetätigkeit

Abgrenzung Werkvertrag / Beschäftigungsverhältnis bei Montagetätigkeit   Das LSG Sachsen-Anhalt hat in seinem Urteil vom 10.05.2022 unter Aktenzeichen L 3 BA 30/20 unter anderem ausgeführt, dass bei einer fehlenden vertraglich abgrenzbaren Leistung kaum Werkvertragsrecht in Betracht käme, weil der Auftraggeber dann durch weitere Weisungen den Gegenstand, der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen erst bestimmen und […]

Kein Anspruch auf Durchführung einer Videoverhandlung

Kein Anspruch auf Durchführung einer Videoverhandlung   Das BSG hat in dem Beschluss vom 29.03.2022 unter Aktenzeichen B 8 SO 1/22 B H entschieden, dass ein Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf die Durchführung einer Videoverhandlung oder einer entsprechenden technischen Ausstattung der Gerichte grundsätzlich nicht besteht. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt […]

Statusbeurteilung eines Notarztes

Statusbeurteilung eines Notarztes   Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 19.10.2021 unter Aktenzeichen B 12 KR 29/19 R ausgeführt, dass Ärzte, die im Nebenjob als Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, während dieser Tätigkeit regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 49 22 0 […]

Zum Beginn der Verzinsung einer Erstattungsforderung

Zum Beginn der Verzinsung einer Erstattungsforderung   Hierzu hat das LSG Nordrhein Westfalen im Urteil vom 23.11.2021 unter Aktenzeichen L 18 R 542/20 unter anderem folgendes ausgeführt: Soweit gegen einen Beitragsbescheid Widerspruch eingelegt wird, liegt in der Widerspruchseinlegung bereits der konkludente Antrag auf Erstattung der Beiträge vor. Diese sind dann auch zu verzinsen. Eine Verzinsung […]

Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes im Arzthaftungsrecht

Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes im Arzthaftungsrecht   Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.02.2022 unter Aktenzeichen VI ZR 409/19 erneut ausgeführt, dass das Schmerzensgeld im Arzthaftungsrecht eine Doppelfunktion, nämlich eine Ausgleichsfunktion für nicht vermögensrechtliche Ansprüche und zum anderen auch eine Genugtuungsfunktion hat. Dabei wird klargestellt, dass ein grober Behandlungsfehler nicht mit grob fahrlässigen Verhalten gleichzusetzen […]

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung   Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Urteil vom 08.09.2021 unter Aktenzeichen 5 AZR 149/21 ausgeführt, dass ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt und noch am Tag der Kündigung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, kann dies den Beweiswert dieser Bescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit sich mit der Dauer der laufenden Kündigungsfrist deckt. […]

Ermessensfehlerhafte Ablehnung eines Erlassbegehrens

Ermessensfehlerhafte Ablehnung eines Erlassbegehrens   Dies hat das SG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 28.09.2021 unter Aktenzeichen 9 K 465/21 AO angenommen und hat darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Mitwirkungspflichten nicht ausreichend wäre, um eine persönliche Unbilligkeit für den Erlass einer Rückforderung anzunehmen. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt […]

Arbeitsunfall im Home-Office

Arbeitsunfall im Home-Office   Nach einer Entscheidung des LSG Bayern, Urteil vom 12.05.2021, unter Aktenzeichen L 3 U 373/18, beschränkt sich im Home-Office der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht auf den Bereich des Hauses, der unmittelbar der Ausübung der versicherten Tätigkeit dient. Der Arbeitsunfall kann auch dann vorliegen, wenn sich der Versicherte nach dem Ausfall […]

Erledigungsgebühr in sozialrechtlichen Verfahren

Erledigungsgebühr in sozialrechtlichen Verfahren   In sozialrechtlichen Verfahren kann die Erledigungsgebühr entstehen, wenn die anwaltliche Aktivitätkeit zur Beilegung des Rechtstreits führt (hier Beibringung von Blutbefunden), vgl. SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17.09.2021, Az: S 51 R 799/18. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 49 22 […]

Rechtsanwält/innen als arbeitnehmerähnliche Personen

Rechtsanwält/innen als arbeitnehmerähnliche Personen   Rechtsanwältinnen und Anwälte sind in einer Kanzlei arbeitnehmerähnlich tätig, wenn sie ihre Honorarforderungen gegen Zahlung eines monatlichen Fixums an die Rechtsanwaltskanzlei für die Nutzung der Infrastruktur abtreten (vgl. LAG Nürnberg vom 14.04.2021, Aktenzeichen 4 Ta 148/20). Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter […]

Überobligatorische Leistungsanteile einer schweizerischen Pensionskasse sind beitragspflichtige Einnahmen

Überobligatorische Leistungsanteile einer schweizerischen Pensionskasse sind beitragspflichtige Einnahmen   In einem Urteil vom 23.02.2021 unter Aktenzeichen B 12 KR 32/19 hat das BSG entschieden, dass die überobligatorischen Leistungsanteile der Pensionskasse einer schweizerischen Aktiengesellschaft jedenfalls dann keine beitragsfreie reine private Altersversorgung darstellt, wenn der notwendige betriebliche Bezug durch umfangreiche organisatorische und finanzielle Beteiligung des früheren Arbeitgebers, […]

Ersatz darlehensweise Sozialhilfe durch Erben

Ersatz darlehensweise Sozialhilfe durch Erben   In einer Entscheidung vom 11.09.2020 unter Aktenzeichen B 8 SO 3/19 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Kostenersatz durch Erben dann ausscheidet, soweit dem Erblasser Sozialhilfe nur darlehensweise gewährt worden ist. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 […]

Berufsrecht für Heilberufe

Berufsrecht für Heilberufe   Das VG Berlin, Berufsgericht für Heilberufe, hat in einer Entscheidung vom 30.04.2021 unter Az. 90 K 6.19 T ausgeführt, dass eine unerlaubte Zuwendung im Sinne des § 32 I der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin (ÄBerufsO BE) nicht schon dann vorliege, wenn ein Arzt von einer Patientin ein Grundstück zu einem angemessenen […]

Sachleistungsanspruch aufgrund einer Genehmigungsfiktion?

Sachleistungsanspruch aufgrund einer Genehmigungsfiktion?   Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 18.06.2020 unter Aktenzeichen B 3 KR 6/19 R unter anderem ausgeführt, dass eine Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs.3 SGB V keinen eigenständig durchsetzbaren Sachleistungsanspruch, sondern nur einen Kostenerstattungsanspruch, beziehungsweise Kostenfreistellung für selbstbeschaffte Leistungen begründet. Diese Auslegung sei auch mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz […]

Kostenerstattungsanspruch im Widerspruchsverfahren

Kostenerstattungsanspruch im Widerspruchsverfahren   Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom 24.09.2020 unter Aktenzeichen B 9 SB 4 /19 R ausgeführt, dass der Widerspruchsführer dann gegenüber dem Sozialversicherungsträger einen Kostenerstattungsanspruch im Widerspruchsverfahren hat, soweit die Behörde dem Widerspruch abhilft. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer […]

Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung   Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Beschluss vom 02.02.2021 unter Aktenzeichen L 5 SV 1/21 ausgeführt, dass die Priorisierung in der Coronavirus-Impfverordnung nicht zu beanstanden sei. Nur bei A-typischem Einzelfall könne von der festgelegten Reihenfolge der Priorisierung eventuell abgewichen werden. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr […]

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch Reha-Entlassungsbericht

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch Reha-Entlassungsbericht   In der Entscheidung des LSG Hessen vom 23.04.2020 – L 1 KR 282/19 wird die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch den Reha-Entlassungsbericht zum Krankenbezug für ausreichend erachtet. Die Arbeitsunfähigkeit muss daher nicht von einem Vertragsarzt festgestellt werden. Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kann daher auch in einem Reha-Entlassungsbericht getroffen werden. […]

Ausnahmsweise nachträgliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit

Ausnahmsweise nachträgliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit   In einer Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 16.09.2020 unter Aktenzeichen L 9 KR 154/19 wurde eine nachträgliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit dann zugelassen, wenn die Versicherte beziehungsweise der Versicherte vom Praxispersonal keinen rechtzeitigen Termin zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erhalten hat. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr […]

Anerkennung von Praxisbesonderheiten bei einem qualifikationsgebundenen Zusatzvolumen

Praxisbesonderheiten bei einem qualifikationsgebundenen Zusatzvolumen   In der Entscheidung vom 13.05.2020 – Aktenzeichen B 6 KA 10/19 R hat das BSG unter anderem ausgeführt, dass bei Vorliegen eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens für Akupunkturleistungen bei chronischen Schmerzpatienten der Antrag auf Anerkennung der Erbringung und Abrechnung der Leistungen als Praxisbesonderheit abgelehnt wird. Das BSG hat damit die Vorinstanzen […]

Bemessung des Haushaltsführungsschadens

Bemessung des Haushaltsführungsschadens   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Urteil vom 16.07.2020 unter Aktenzeichen 22 U 205/19 zum Haushaltsführungsschaden ausgeführt, dass zur Bewertung des Haushaltsführungsschadens zur gerichtlichen Überprüfung der dargelegten Beeinträchtigung statistische Tabellen herangezogen werden können. Der Stundensatz beträgt bei fiktiver Abrechnung bei einem gehobenen Haushalt mit besonderen Aufwendungen 10,00 Euro. Für die […]

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