Sachleistungsanspruch aufgrund einer Genehmigungsfiktion?

Sachleistungsanspruch aufgrund einer Genehmigungsfiktion?   Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 18.06.2020 unter Aktenzeichen B 3 KR 6/19 R unter anderem ausgeführt, dass eine Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs.3 SGB V keinen eigenständig durchsetzbaren Sachleistungsanspruch, sondern nur einen Kostenerstattungsanspruch, beziehungsweise Kostenfreistellung für selbstbeschaffte Leistungen begründet. Diese Auslegung sei auch mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz […]

Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung   Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Beschluss vom 02.02.2021 unter Aktenzeichen L 5 SV 1/21 ausgeführt, dass die Priorisierung in der Coronavirus-Impfverordnung nicht zu beanstanden sei. Nur bei A-typischem Einzelfall könne von der festgelegten Reihenfolge der Priorisierung eventuell abgewichen werden. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr […]

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch Reha-Entlassungsbericht

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch Reha-Entlassungsbericht   In einer Entscheidung des LSG Hessen vom 23.04.2020 unter Aktenzeichen L 1 KR 282/19 wird die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch den Reha-Entlassungsbericht für ausreichend gehalten als Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zum Krankengeldbezug. Die Arbeitsunfähigkeit müsse nicht von einem Vertragsarzt festgestellt werden. Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit könne daher auch in […]

Anerkennung von Praxisbesonderheiten bei einem qualifikationsgebundenen Zusatzvolumen

Anerkennung von Praxisbesonderheiten bei einem qualifikationsgebundenen Zusatzvolumen   Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 13.05.2020 unter Aktenzeichen B 6 KA 10/19 R unter anderem ausgeführt, dass bei einem Vorliegen eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens für Akupunkturleistungen bei chronischen Schmerzpatienten der Antrag auf Anerkennung der Erbdingung und Abrechnung von Akupunkturleistungen als Praxisbesonderheit abgelehnt wird. Das BSG hat […]

Kostenerstattung

Kostenerstattung   Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Urteil vom 27.02.2020 unter Aktenzeichen L 20 KR 306/19 Ausführungen zur Kostenerstattung einer Leistung außerhalb des Leistungskatalogs der GKV gemacht. Hier hat das Bayerische Landessozialgericht ausgeführt, dass eine offensichtlich außerhalb des Leistungskataloges liegende Krankenversicherungsleistung um einen subjektiven Maßstab zu ergänzen ist. Dabei führt das Gericht insbesondere aus, dass ein […]

Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen

Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen   Das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen hat in einem Beschluss vom 28.01.2019 unter Az: L 16 KR 324/18 die Auffassung vertreten, dass die Beteiligung der Patientin an den Kosten der Entnahme der alten Implantate rechtmäßig sei, da das Gesetz eine Kostenbeteiligung des Versicherten bei Folgeerkrankungen nach ästhetischen Operationen […]

Kostenbeteiligung bei Krankheit aufgrund einer Schönheitsoperation

Kostenbeteiligung bei Krankheit aufgrund einer Schönheitsoperation   Das Sozialgericht Berlin hält gemäß dem Urteil vom 05.11.2018 unter Az: S 81 KR 1075/18 die entsprechende Regelung in § 52 Abs. 2 SGB V für verfassungsgemäß und beanstandet nicht, dass die vorgenannte Vorschrift eine Kostenbeteiligung des Versicherten dann für zulässig erachtet, soweit diese medizinisch notwendige Maßnahme als […]

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