Überobligatorische Leistungsanteile einer schweizerischen Pensionskasse sind beitragspflichtige Einnahmen

Überobligatorische Leistungsanteile einer schweizerischen Pensionskasse sind beitragspflichtige Einnahmen   In einem Urteil vom 23.02.2021 unter Aktenzeichen B 12 KR 32/19 hat das BSG entschieden, dass die überobligatorischen Leistungsanteile der Pensionskasse einer schweizerischen Aktiengesellschaft jedenfalls dann keine beitragsfreie reine private Altersversorgung darstellt, wenn der notwendige betriebliche Bezug durch umfangreiche organisatorische und finanzielle Beteiligung des früheren Arbeitgebers, […]

Ersatz darlehensweise Sozialhilfe durch Erben

Ersatz darlehensweise Sozialhilfe durch Erben   In einer Entscheidung vom 11.09.2020 unter Aktenzeichen B 8 SO 3/19 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Kostenersatz durch Erben dann ausscheidet, soweit dem Erblasser Sozialhilfe nur darlehensweise gewährt worden ist. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 […]

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