Kostenübernahme medizinisches Cannabis

Kostenübernahme medizinisches Cannabis   Das SG Osnabrück hat in seiner Entscheidung vom 06.07.2023 – S 46 KR 160/22 unter anderem ausgeführt, dass im Einzelfall Ärzte medizinisches Cannabis verordnen können. Entscheidend dabei ist, ob es Behandlungsalternativen gibt oder nicht. Andere Behandlungsmöglichkeiten müssen in der Regel ausgeschöpft sein. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, steht Ihnen Herr […]

Behandlungsfehler

Behandlungsfehler   Soweit ein gesundheitlicher Schaden auf einen ärztlichen Fehler zurückzuführen ist besteht für die Betroffenen die Möglichkeit Schadensersatz zu erlangen. Wie sich den Daten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) entnehmen lässt, prüft dieser jährlich bis zu 14.000 Fälle hinsichtlich vermuteter Behandlungsfehler (vgl. Artikel Bayerische Rundfunk vom 17.08.2023 und Statikstiken des MD Bund). Laut […]

Überobligatorische Leistungsanteile einer schweizerischen Pensionskasse sind beitragspflichtige Einnahmen

Überobligatorische Leistungsanteile einer schweizerischen Pensionskasse sind beitragspflichtige Einnahmen   In einem Urteil vom 23.02.2021 unter Aktenzeichen B 12 KR 32/19 hat das BSG entschieden, dass die überobligatorischen Leistungsanteile der Pensionskasse einer schweizerischen Aktiengesellschaft jedenfalls dann keine beitragsfreie reine private Altersversorgung darstellt, wenn der notwendige betriebliche Bezug durch umfangreiche organisatorische und finanzielle Beteiligung des früheren Arbeitgebers, […]

Ausnahmsweise nachträgliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit

Ausnahmsweise nachträgliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit   In einer Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 16.09.2020 unter Aktenzeichen L 9 KR 154/19 wurde eine nachträgliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit dann zugelassen, wenn die Versicherte beziehungsweise der Versicherte vom Praxispersonal keinen rechtzeitigen Termin zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erhalten hat. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr […]

Krankenversicherungspflicht von Promotionsstudenten

Das Bundessozialgericht hat in dem Urteil vom 07.06.2018 unter Aktenzeichen B 12 KR 15/16 entschieden, dass Promotionsstudenten, die ihr Promotionsstudium im Anschluss an ein abgeschlossenes Hochschulstudium aufnehmen, nicht als Studenten gesetzlich krankenversichert sind. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 49 22 0 oder […]

Kein ärztlicher Notdienst für ermächtigte Krankenhausärzte

Kein ärztlicher Notdienst für ermächtigte Krankenhausärzte   Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 12.12.2018 unter Aktenzeichen B 6 KA 50/17 R entschieden, dass sogenannte ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können an einem ärztlichen Notdienst teilzunehmen, der von der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung organisiert wird. Begründet wurde dies damit, dass der angestellte Krankenhausarzt nicht […]

Genehmigungsfiktion

Genehmigungsfiktion   Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 06.11.2018 – B 1 KR 30/18 R bereits nach 3 Wochen eine Genehmigungsfiktion angenommen obwohl der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) eingeschaltet wurde. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Genehmigungsfiktion nach 3 Wochen und nicht erst nach 5  Wochen unter der Einschaltung des MDK dann […]

Kein Krankengeld für freiwillig Versicherte Selbstständige ohne Einkommen (Vgl. § 47 Abs. 4 S. 2, § 240 Abs. 4 S. 2 SGB V)

Das Bundessozialgericht hat in einem Beschluss vom 19.10.2017 unter dem Aktenzeichen B 3 KR 4/17 entschieden, dass für die Berechnung des Krankengeldes freiwillig versicherter Selbstständiger das vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erzielte Arbeitseinkommen maßgeblich sei. Demzufolge besteht kein Anspruch auf Krankengeld aus der Mindestbeitragsbemessungsgrenze. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab […]

Bemessungsgrundlage für die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung 2018

Bemessungsgrundlage für die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung 2018   Die Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze) bei der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf jährlich 59.400 Euro. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung, also die Grenze aus der die Beiträge dann tatsächlich berechnet werden steigt auf 53.100 Euro. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab […]

Hürden für Cannabis auf Kassenrezept

Hürden für Cannabis auf Kassenrezept   In mehreren Entscheidungen hat das LSG Hessen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass nur bei nachgewiesener schwerwiegender Erkrankung ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis und Arzneimittel mit entsprechenden Wirkstoffen besteht. Voraussetzung ist dabei, dass eine anerkannte, der medizinische Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder im Einzelfall nicht zur […]

Krankengeldansprüche trotz unterbliebener rechtzeitiger Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (§§ 44 Abs.1, 46 S. 1. Nr. 2 (a.F.) vom 20.12.1998 SGB V)

Krankengeldansprüche trotz unterbliebener rechtzeitiger Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (§§ 44 Abs.1, 46 S. 1. Nr. 2 (a.F.) vom 20.12.1998 SGB V)   In einer Entscheidung des BSG vom 11.05.2017 unter Aktenzeichen B 3 KR 22/15 R wurde ausgeführt, dass eine Fehlentscheidung des Vertragsarztes durch die die fristgerechte ärztliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit verzögert oder  verhindert worden ist, […]

Neue Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung

Es sind folgende weitere Anerkennungsempfehlungen durch den Ärztlichen Sachverständigen Beirat für Berufskrankheiten beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht worden. Hinzu gekommen sind folgende Krankheiten:   Leukämie durch Butadien: „Chronisch-myeloische oder chronisch-lymphatische Leukämie durch 1,3 Butadien bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 180×21 Butadien-Jahren (ppm x Jahre)“ Kehlkopfkrebs durch PAK: „Kehlkopfkrebs durch […]

Genehmigungsfikition auch bei Sachleistungsanspruch

Genehmigungsfikition auch bei Sachleistungsanspruch Nach einer Entscheidung des SG Augsburg vom 29.09.2016 unter Az: S 6 KR 148/16 besteht die Genehmigungsfiktion gemäß § 13 III a 6 SGB V nicht nur für den Kostenerstattungsanspruch von selbst beschafften Leistungen sondern begründet auch einen Sachleistungsanspruch zugunsten des Berechtigten. Daraus ergibt sich, dass die jeweilige Versicherte bzw. der […]

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