Kein ärztlicher Notdienst für ermächtigte Krankenhausärzte

Kein ärztlicher Notdienst für ermächtigte Krankenhausärzte   Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat in einer Entscheidung vom 12.12.2018 unter Aktenzeichen B 6 KA 50/17 R entschieden, dass sogenannte ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können an einem ärztlichen Notdienst teilzunehmen, der von der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung organisiert wird. Begründet wurde dies damit, dass der angestellte Krankenhausarzt […]

Neue Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Genehmigungsfiktion

Neue Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Genehmigungsfiktion   Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 06.11.2018 unter Aktenzeichen B 1 KR 30/18 R bereits nach drei Wochen eine Genehmigungsfiktion angenommen obwohl der Medizinische Dienst der Krankenkassen eingeschaltet wurde. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Genehmigungsfiktion nach drei Wochen und nicht erst nach fünf Wochen unter […]

Kein Krankengeld für freiwillig Versicherte Selbstständige ohne Einkommen (Vgl. § 47 Abs. 4 S. 2, § 240 Abs. 4 S. 2 SGB V)

Kein Krankengeld für freiwillig Versicherte Selbstständige ohne Einkommen (Vgl. § 47 Abs. 4 S. 2, § 240 Abs. 4 S. 2 SGB V)   Das Bundessozialgericht hat in einem Beschluss vom 19.10.2017 unter dem Aktenzeichen B 3 KR 4/17 entschieden, dass für die Berechnung des Krankengeldes freiwillig versicherter Selbstständiger das vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erzielte […]

Bemessungsgrundlage für die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung 2018

Bemessungsgrundlage für die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung 2018   Die Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze) bei der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf jährlich 59.400 Euro. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung, also die Grenze aus der die Beiträge dann tatsächlich berechnet werden steigt auf 53.100 Euro. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab […]

Hohe Hürden für Cannabis auf Kassenrezept

Hohe Hürden für Cannabis auf Kassenrezept   In mehreren Entscheidungen hat das LSG Hessen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass nur bei nachgewiesener schwerwiegender Erkrankung ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis und Arzneimittel mit entsprechenden Wirkstoffen besteht. Voraussetzung ist dabei, dass eine anerkannte, der medizinische Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder im Einzelfall nicht […]

Krankengeldansprüche trotz unterbliebener rechtzeitiger Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (§§ 44 Abs.1, 46 S. 1. Nr. 2 (a.F.) vom 20.12.1998 SGB V)

Krankengeldansprüche trotz unterbliebener rechtzeitiger Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (§§ 44 Abs.1, 46 S. 1. Nr. 2 (a.F.) vom 20.12.1998 SGB V)   In einer Entscheidung des BSG vom 11.05.2017 unter Aktenzeichen B 3 KR 22/15 R wurde ausgeführt, dass eine Fehlentscheidung des Vertragsarztes durch die die fristgerechte ärztliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit verzögert oder  verhindert worden ist, […]

Neue Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung

Neue Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung   Es sind folgende weitere Anerkennungsempfehlungen durch den Ärztlichen Sachverständigen Beirat für Berufskrankheiten beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht worden. Hinzu gekommen sind folgende Krankheiten:   Leukämie durch Butadien: „Chronisch-myeloische oder chronisch-lymphatische Leukämie durch 1,3 Butadien bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 180×21 Butadien-Jahren (ppm […]

Genehmigungsfikition auch bei Sachleistungsanspruch

Genehmigungsfikition auch bei Sachleistungsanspruch Nach einer Entscheidung des SG Augsburg vom 29.09.2016 unter Az: S 6 KR 148/16 besteht die Genehmigungsfiktion gemäß § 13 III a 6 SGB V nicht nur für den Kostenerstattungsanspruch von selbst beschafften Leistungen sondern begründet auch einen Sachleistungsanspruch zugunsten des Berechtigten. Daraus ergibt sich, dass die jeweilige Versicherte bzw. der […]