Sozialversicherungspflicht trotz Einsatz über GmbH oder UG

7. Oktober 2026Veröffentlicht in Sozialversicherungspflichtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20.07.2023 in drei Entscheidungen klargestellt, dass die Tätigkeit über eine Ein-Personen-GmbH oder UG eine Sozialversicherungspflicht nicht ausschließt. Entscheidend ist die tatsächliche Ausgestaltung: Wird der Gesellschafter-Geschäftsführer persönlich eingesetzt, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert und arbeitet nach dessen Vorgaben, kann ein Beschäftigungsverhältnis vorliegen. Dies betrifft insbesondere Pflegekräfte im Krankenhaus, […]

Kundenschutzklauseln zulasten von GmbH-Gesellschaftern längstens für zwei Jahre zulässig

24. März 2015Veröffentlicht in Handels- und Gesellschaftsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Kundenschutzklauseln zulasten von GmbH-Gesellschaftern längstens für zwei Jahre zulässig Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.01.2015, Az. II ZR 369/13 entschieden, dass Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, nichtig sind, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß überschreiten, das in der […]