Unbefristete Schwerbehinderteneigenschaft

20. September 2024Veröffentlicht in Sozialrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Unbefristete Schwerbehinderteneigenschaft Die Besserung des Gesundheitszustandes bei einer psychische Erkrankung kann nicht auf Dauer ausgeschlossen werden. Dies hat das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 29.09.2023 – L 8 SB 1641/23 entschieden. Unter Verweis auf das Urteil des BSG vom 11.08.2015 – B 9 SVB 2/15 R wird hier zitiert: „Die Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises […]

Erledigungsgebühr in sozialrechtlichen Verfahren

7. Februar 2022Veröffentlicht in Allgemeinvon Rechtsanwalt Robert Raab

Erledigungsgebühr in sozialrechtlichen Verfahren In sozialrechtlichen Verfahren kann die Erledigungsgebühr entstehen, wenn die anwaltliche Aktivitätkeit zur Beilegung des Rechtstreits führt (hier Beibringung von Blutbefunden), vgl. SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17.09.2021, Az: S 51 R 799/18. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 49 22 […]