Kein Anspruch auf Durchführung einer Videoverhandlung Das BSG hat in dem Beschluss vom 29.03.2022 unter Aktenzeichen B 8 SO 1/22 B H entschieden, dass ein Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf die Durchführung einer Videoverhandlung oder einer entsprechenden technischen Ausstattung der Gerichte grundsätzlich nicht besteht. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt […]
Erledigungsgebühr in sozialrechtlichen Verfahren In sozialrechtlichen Verfahren kann die Erledigungsgebühr entstehen, wenn die anwaltliche Aktivitätkeit zur Beilegung des Rechtstreits führt (hier Beibringung von Blutbefunden), vgl. SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17.09.2021, Az: S 51 R 799/18. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 49 22 […]
Kostenerstattungsanspruch im Widerspruchsverfahren Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom 24.09.2020 unter Aktenzeichen B 9 SB 4 /19 R ausgeführt, dass der Widerspruchsführer dann gegenüber dem Sozialversicherungsträger einen Kostenerstattungsanspruch im Widerspruchsverfahren hat, soweit die Behörde dem Widerspruch abhilft. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer […]
In Zeiten von Corona Auch weiterhin steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 49 22 0 oder E-Mail-Adresse info@raraab.de gerne zur Verfügung. Termine können gerne auch telefonisch stattfinden und selbstverständlich ist auch die Annahme eines neuen Mandats auch ohne persönlichen Kontakt möglich. Die elektronische beziehungsweise telefonische Erreichbarkeit ist weiterhin gewährleistet. […]
SG Berlin: Kein Arbeitsunfall beim Oktoberfestbesuch Das SG Berlin hat in einer Entscheidung vom 01.10.2018 unter Aktenzeichen S 115 U 307/17 entschieden, dass der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstelle. Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin stand die Veranstaltung nicht in einem […]
Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für Durchsetzung der Herausgabe von ärztlichen Behandlungsunterlagen Soweit sich der Patient sofort anwaltlicher Hilfe bedient, stellen die Kosten im Zusammenhang mit dem Verlangen auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen keinen Verzugsschaden dar (vgl. LG Bochum, Urteil vom 14.11.2008, Az: 5 S 149/08). Anmerkung: Der Patient hat also die außergerichtlichen Anwaltskosten für die Herausgabe […]
