Erledigungsgebühr in sozialrechtlichen Verfahren

Erledigungsgebühr in sozialrechtlichen Verfahren   In sozialrechtlichen Verfahren kann die Erledigungsgebühr dann ausgelöst werden, wenn die anwaltlichen Aktivitäten zur Beilegung des Rechtstreits führen (hier Beibringung von Blutbefunden), vgl. Sozialgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 17.09.2021, Az: S 51 R 799/18. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 […]

Verfahrensrecht / Kosten Widerspruchsverfahren

Verfahrensrecht / Kosten Widerspruchsverfahren   Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom 24.09.2020 unter Aktenzeichen B 9 SB 4 /19 R ausgeführt, dass der Widerspruchsführer dann gegenüber dem Sozialversicherungsträger einen Kostenerstattungsanspruch im Widerspruchsverfahren hat, soweit die Behörde dem Widerspruch abhilft. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der […]

In Zeiten von Corona

In Zeiten von Corona   Auch weiterhin steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 49 22 0 oder E-Mail-Adresse info@raraab.de  gerne zur Verfügung. Termine können gerne auch telefonisch stattfinden und selbstverständlich ist auch die Annahme eines neuen Mandats auch ohne persönlichen Kontakt möglich. Die elektronische beziehungsweise telefonische Erreichbarkeit ist weiterhin gewährleistet. […]

SG Berlin: Kein Arbeitsunfall beim Oktoberfestbesuch

SG Berlin: Kein Arbeitsunfall beim Oktoberfestbesuch   Das SG Berlin hat in einer Entscheidung vom 01.10.2018 unter Aktenzeichen S 115 U 307/17 entschieden, dass der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstelle. Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin stand die Veranstaltung nicht in einem […]

Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für Durchsetzung der Herausgabe von ärztlichen Behandlungsunterlagen

Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für Durchsetzung der Herausgabe von ärztlichen Behandlungsunterlagen   Soweit sich der Patient sofort anwaltlicher Hilfe bedient, stellen die Kosten im Zusammenhang mit dem Verlangen auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen keinen Verzugsschaden dar (vgl. LG Bochum, Urteil vom 14.11.2008, Az: 5 S 149/08). Anmerkung: Der Patient hat also die außergerichtlichen Anwaltskosten für die Herausgabe […]

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