Verbot der Geschenkzugabe bei Rezepteinlösung in der Apotheke

18. November 2020Veröffentlicht in Handels- und Gesellschaftsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Verbot der Geschenkzugabe bei Rezepteinlösung in der Apotheke Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 09.07.2020 unter Aktenzeichen 3 C 20.18; 3 C 21.18 unter anderem ausgeführt, dass auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 19.10.2016 (C-148/15) keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die deutsche arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften bestünden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vorgenannten Entscheidung […]

Hausarztzentrierte Versorgung (HzV); Verpflichtung zur Information

2. November 2020Veröffentlicht in Arztrecht, Uncategorizedvon Rechtsanwalt Robert Raab

Hausarztzentrierte Versorgung (HzV); Verpflichtung zur Information Das Bayerische Landessozialgericht München hat sich in dem Urteil vom 11.03.2020 – Aktenzeichen L 12 KA 127/17 zur Informationspflicht in Zusammenhang mit der hausarztzentrierten Versorgung wie folgt geäußert: Leistungserbringer, die in einem Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung teilnehmen, sind verpflichtet sich Informationen zu möglichen Vertragsänderungen zu beschaffen. Diese Verpflichtung […]