Entziehung der Zulassung wegen nicht Ausübung der ver-tragsärztlichen Tätigkeit (dgl. § 95 Abs. 6 SGB V und Art. 12 GG)

Entziehung der Zulassung wegen nicht Ausübung der ver-tragsärztlichen Tätigkeit (dgl. § 95 Abs. 6 SGB V und Art. 12 GG)   Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts mit Beschluss vom 10.05.2017 unter Aktenzeichen B 6 KA 8/17 kann die Entziehung der Zulassung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit nach § 95 Abs. 6 SGB V auch in […]

Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für Durchsetzung der Herausgabe von ärztlichen Behandlungsunterlagen

Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für Durchsetzung der Herausgabe von ärztlichen Behandlungsunterlagen   Soweit sich der Patient sofort anwaltlicher Hilfe bedient, stellen die Kosten im Zusammenhang mit dem Verlangen auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen keinen Verzugsschaden dar (vgl. LG Bochum, Urteil vom 14.11.2008, Az: 5 S 149/08). Anmerkung: Der Patient hat also die außergerichtlichen Anwaltskosten für die Herausgabe […]

Auswirkungen der Neuregelung der Unterstützungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Behandlungsfehlerverdacht

Auswirkungen der Neuregelung der Unterstützungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Behandlungsfehlerverdacht   Mit Wirkung vom 11.04.2017 wurde § 66 SGB V geändert. Es handelt sich aufgrund der Neuregelung jetzt nicht mehr um eine Ermessensvorschrift der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch die Verwendung des Wortes „soll“ ergibt sich eine Unterstützungspflicht. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Verpflichtungen:   […]

Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch erstbehandelnden Zahnarzt bei erforderlicher Neuanfertigung des Zahnersatzes

Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch erstbehandelnden Zahnarzt bei erforderlicher Neuanfertigung des Zahnersatzes   Hier hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 10.05.2017 unter Aktenzeichen B 6 KA 15/16 R entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch voraussetzt, dass dem Versicherten die Nacherfüllung durch den bisherigen Zahnarzt nicht zumutbar sei. Das Bundessozialgericht hat in dieser Entscheidung aber auch ausgesprochen, dass […]

Arzt haftet auch für Behandlungsfehler bei Folgeoperationen

Arzt haftet auch für Behandlungsfehler bei Folgeoperationen Hier sei auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm vom 15.11.2016 unter Az: I-26 U 37/14 verwiesen. Dort hat das Oberlandesgericht Hamm ausgeführt, dass soweit aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein weiterer Eingriff erforderlich ist und auch dieser von den nachfolgenden Ärzten fehlerhaft durchgeführt wurde hat der erstbehandelnde Arzt auch […]

SG Marburg zur Vorgreiflichkeit des Zulassungsentziehungsverfahrens und einem Strafverfahren

SG Marburg zur Vorgreiflichkeit des Zulassungsentziehungsverfahrens und einem Strafverfahren   Das Sozialgericht Marburg hat in seiner Entscheidung vom 04.04.2016 unter Aktenzeichen S 12 KA 827/15 keinen zwingenden Zusammenhang zwischen einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und einer Zulassungsentziehung gesehen. Es hat eine Vorgreiflichkeit abgelehnt, die eine Aussetzung des Verfahrens nach sich gezogen hätte. Weiter hat das Sozialgericht Marburg […]

Vertragsarztrecht, Wirtschaftlichkeitsprüfung – Bekanntgabe von Verwaltungsakten

Vertragsarztrecht, Wirtschaftlichkeitsprüfung – Bekanntgabe von Verwaltungsakten   Hier hat das Sozialgericht Marburg entschieden, dass die Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheides durch den Beschwerdeausschuss nur dem betroffenen Vertragsarzt gegenüber ausreicht und die Zugangsfiktion erfüllt. Die Klagefrist von einem Monat wird damit in Gang gesetzt. Eine Zustellung an den anwaltlichen Bevollmächtigten ist nicht erforderlich. Es bestehe die Möglichkeit die […]

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