Kein Anspruch auf Durchführung einer Videoverhandlung Das BSG hat in dem Beschluss vom 29.03.2022 unter Aktenzeichen B 8 SO 1/22 B H entschieden, dass ein Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf die Durchführung einer Videoverhandlung oder einer entsprechenden technischen Ausstattung der Gerichte grundsätzlich nicht besteht. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt […]
Hausarztzentrierte Versorgung (HzV); Verpflichtung zur Information Das Bayerische Landessozialgericht München hat sich in dem Urteil vom 11.03.2020 – Aktenzeichen L 12 KA 127/17 zur Informationspflicht in Zusammenhang mit der hausarztzentrierten Versorgung wie folgt geäußert: Leistungserbringer, die in einem Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung teilnehmen, sind verpflichtet sich Informationen zu möglichen Vertragsänderungen zu beschaffen. Diese Verpflichtung […]
Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom 16.08.2017 unter Aktenzeichen B 12 KR 14/16 R entschieden, dass keine Versicherungspflicht für ehrenamtlich Tätige nach § 7 SGB IV besteht. Dabei hat das Bundessozialgericht in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit im Zusammenhang mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht der persönlichen Abhängigkeit im Sinne eines […]
