Berufsrecht für Heilberufe Das VG Berlin, Berufsgericht für Heilberufe, hat in einer Entscheidung vom 30.04.2021 unter Az. 90 K 6.19 T ausgeführt, dass eine unerlaubte Zuwendung im Sinne des § 32 I der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin (ÄBerufsO BE) nicht schon dann vorliege, wenn ein Arzt von einer Patientin ein Grundstück zu einem angemessenen […]
Apotheker klagt erfolgreich gegen Widerruf seiner Approbation Das Verwaltungsgericht Aachen hat in seinem Urteil vom 10.01.2019 unter Az: 5 K 4827/17 folgende Auffassung vertreten: Es stellt keine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit der Berufsausübung des Apothekers dar, wenn dieser unter Einsatz einer Manipulationssoftware wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 200.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung […]
Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom 16.08.2017 unter Aktenzeichen B 12 KR 14/16 R entschieden, dass keine Versicherungspflicht für ehrenamtlich Tätige nach § 7 SGB IV besteht. Dabei hat das Bundessozialgericht in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit im Zusammenhang mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht der persönlichen Abhängigkeit im Sinne eines […]
