Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheide im Rahmen der Betriebsprüfung

19. Oktober 2020Veröffentlicht in Beitragsrecht, Betriebsprüfungvon Rechtsanwalt Robert Raab

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheide im Rahmen der Betriebsprüfung In einer Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 14.11.2018 unter Aktenzeichen L 2 BA 68/19 B wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen von Betriebsprüfungen Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid keine aufschiebende Wirkung entfalten. Die Differenzierung ist wichtig, da Entscheidungen im Statusfeststellungsverfahren und im Beitragsbescheidsverfahren unterschiedliche Auswirkungen […]

Betriebsprüfung

1. Juli 2020Veröffentlicht in Betriebsprüfungvon Rechtsanwalt Robert Raab

Betriebsprüfung Das Bundessozialgericht hat mit der Entscheidung vom 19.09.2019 – B 12 KR 9/19 nochmals Stellung zum Bestands- und Vertrauensschutz aufgrund einer abgeschlossenen Betriebsprüfung genommen. Das BSG wiederholt hier, dass aus einer abgeschlossenen beanstandungsfreien Betriebsprüfung dann kein Bestands- und Vertrauensschutz abgeleitet werden kann, soweit der Abschluss nicht mittels bestandskräftigem Verwaltungsakt erfolgte. Für Fragen steht […]