Weitere Entscheidung zur Sperrminorität bei Gesellschafter-Geschäftsführern

Weitere Entscheidung zur Sperrminorität bei Gesellschafter-Geschäftsführern   Das LSG Baden-Württemberg geht in einer Entscheidung vom 17.10.2019 davon aus, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer über eine „echte“ Sperrminorität dann verfügt, wenn aus der Regelung des Gesellschaftsvertrages folgt, dass er hinsichtlich seiner Tätigkeit ihm nicht genehme Anweisungen der Gesellschafterversammlung abwehren kann (Vgl. LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019, AZ: L 7 BA […]

Sperrminorität bei Gesellschafter-Geschäftsführern

Sperrminorität bei Gesellschafter-Geschäftsführern   Hier hat der 12. Senat des BSG in einer Entscheidung vom 19.09.2019 erneut ausgeführt, dass ein Geschäftsführer einer GmbH der nicht Mehrheitsgesellschafter ist grundsätzlich als abhängig beschäftigt betrachtet werden muss. Ausnahmsweise ist er nur dann als Selbstständiger anzusehen, wenn er exakt 50% der Anteile am Stammkapital hält oder ihm nach dem […]

Auch Honorarpfleger sind nicht Selbstständige

Auch Honorarpfleger sind nicht Selbstständige   Das BSG hat in einem weiteren Urteil vom 07.06.2019, unter Aktenzeichen B 12 R 6/18 R ausgeführt, dass es sich bei Honorarpflegekräften regelmäßig um abhängig Beschäftigte handelt. Aus diesem Grund müssen auch für diese Pflegekräfte Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt […]

Honorarärzte sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Honorarärzte sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig   Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 04.06.2019 unter Aktenzeichen B 12 R 11/18 R sind Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen und unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht. Der bundesweite Ärztemangel kann nach Auffassung des BSG kein […]

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines mitarbeitenden Kommanditisten

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines mitarbeitenden Kommanditisten   Das LSG Berlin/Brandenburg hat im Urteil vom 05.12.2018 unter Aktenzeichen L 9 KR 13/13 entschieden, dass für die statusrechtliche Beurteilung eines in der KG mitarbeitenden Kommanditisten die Abgrenzung zur Mitunternehmereigenschaft erforderlich sei. Soweit der Kommanditist in seiner ausgeübten Tätigkeit selbsthandelnder Mitunternehmer ist, kann er nicht in derselben Tätigkeit versicherungspflichtig […]

Zur Reichweite eines Befreiungsbescheides der Deutschen Rentenversicherung für die Tätigkeit als angestellter Verwaltungsjurist

Zur Reichweite eines Befreiungsbescheides der Deutschen Rentenversicherung für die Tätigkeit als angestellter Verwaltungsjurist   Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 05.12.2017 unter Aktenzeichen B 12 KR 11/15 R festgestellt, dass ein nach § 7 (2) AVG ergangene Befreiungsbescheid des damaligen Rentenversicherungsträgers BfA (jetzt Deutsche Rentenversicherung Bund) sich ungeachtet einer fortgeführten Mitgliedschaft beim Versorgungswerk  für Rechtsanwälte […]

Call Now Button

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen