Abgrenzung Werkvertrag / Beschäftigungsverhältnis bei Montagetätigkeit Das LSG Sachsen-Anhalt hat in seinem Urteil vom 10.05.2022 unter Aktenzeichen L 3 BA 30/20 unter anderem ausgeführt, dass bei einer fehlenden vertraglich abgrenzbaren Leistung kaum Werkvertragsrecht in Betracht käme, weil der Auftraggeber dann durch weitere Weisungen den Gegenstand, der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen erst bestimmen und […]
Statusbeurteilung eines Notarztes Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 19.10.2021 unter Aktenzeichen B 12 KR 29/19 R ausgeführt, dass Ärzte, die im Nebenjob als Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, während dieser Tätigkeit regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 49 22 0 […]
Zum Beginn der Verzinsung einer Erstattungsforderung Hierzu hat das LSG Nordrhein Westfalen im Urteil vom 23.11.2021 unter Aktenzeichen L 18 R 542/20 unter anderem folgendes ausgeführt: Soweit gegen einen Beitragsbescheid Widerspruch eingelegt wird, liegt in der Widerspruchseinlegung bereits der konkludente Antrag auf Erstattung der Beiträge vor. Diese sind dann auch zu verzinsen. Eine Verzinsung […]
Rechtsanwält/innen als arbeitnehmerähnliche Personen Rechtsanwältinnen und Anwälte sind in einer Kanzlei arbeitnehmerähnlich tätig, wenn sie ihre Honorarforderungen gegen Zahlung eines monatlichen Fixums an die Rechtsanwaltskanzlei für die Nutzung der Infrastruktur abtreten (vgl. LAG Nürnberg vom 14.04.2021, Aktenzeichen 4 Ta 148/20). Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter […]
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheide im Rahmen der Betriebsprüfung In einer Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 14.11.2018 unter Aktenzeichen L 2 BA 68/19 B wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen von Betriebsprüfungen Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid keine aufschiebende Wirkung entfalten. Die Differenzierung ist wichtig, da Entscheidungen im Statusfeststellungsverfahren und im Beitragsbescheidsverfahren unterschiedliche Auswirkungen […]
Weitere Entscheidung zur Sperrminorität bei Gesellschafter-Geschäftsführern Das LSG Baden-Württemberg geht in einer Entscheidung vom 17.10.2019 davon aus, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer über eine „echte“ Sperrminorität dann verfügt, wenn aus der Regelung des Gesellschaftsvertrages folgt, dass er hinsichtlich seiner Tätigkeit ihm nicht genehme Anweisungen der Gesellschafterversammlung abwehren kann (Vgl. LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019, AZ: L 7 BA […]
Sperrminorität bei Gesellschafter-Geschäftsführern Hier hat das BSG ausgeführt, dass ein Geschäftsführer einer GmbH der nicht Mehrheitsgesellschafter ist, grundsätzlich als abhängig beschäftigt betrachtet werden muss. Ausnahme: Er ist als Selbstständiger anzusehen, wenn er exakt 50% der Anteile am Stammkapital hält oder ihm nach dem Gesellschaftsvertrag eine umfassende, die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität eingeräumt ist (vgl. […]
Honorarpfleger sind nicht Selbstständige Das BSG hat im Urteil vom 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R ausgeführt, dass es sich bei Honorarpflegekräften regelmäßig um abhängig Beschäftigte handelt. Aus diesem Grund müssen auch für diese Pflegekräfte Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer […]
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 04.06.2019 unter Aktenzeichen B 12 R 11/18 R sind Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen und unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht. Der bundesweite Ärztemangel kann nach Auffassung des BSG kein Grund dafür sein sozialrechtliche Regelungen […]
Sozialversicherungsrechtlicher Status eines mitarbeitenden Kommanditisten Das LSG Berlin/Brandenburg hat im Urteil vom 05.12.2018 unter Aktenzeichen L 9 KR 13/13 entschieden, dass für die statusrechtliche Beurteilung eines in der KG mitarbeitenden Kommanditisten die Abgrenzung zur Mitunternehmereigenschaft erforderlich sei. Soweit der Kommanditist in seiner ausgeübten Tätigkeit selbsthandelnder Mitunternehmer ist, kann er nicht in derselben Tätigkeit versicherungspflichtig […]
Zur Reichweite eines Befreiungsbescheides der Deutschen Rentenversicherung für die Tätigkeit als angestellter Verwaltungsjurist Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 05.12.2017 unter Aktenzeichen B 12 KR 11/15 R festgestellt, dass ein nach § 7 (2) AVG ergangene Befreiungsbescheid des damaligen Rentenversicherungsträgers BfA (jetzt Deutsche Rentenversicherung Bund) sich ungeachtet einer fortgeführten Mitgliedschaft beim Versorgungswerk für Rechtsanwälte […]
