Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheide im Rahmen der Betriebsprüfung

19. Oktober 2020Veröffentlicht in Beitragsrecht, Betriebsprüfungvon Rechtsanwalt Robert Raab

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheide im Rahmen der Betriebsprüfung In einer Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 14.11.2018 unter Aktenzeichen L 2 BA 68/19 B wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen von Betriebsprüfungen Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid keine aufschiebende Wirkung entfalten. Die Differenzierung ist wichtig, da Entscheidungen im Statusfeststellungsverfahren und im Beitragsbescheidsverfahren unterschiedliche Auswirkungen […]

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

4. September 2018Veröffentlicht in Arbeitnehmerüberlassungvon Rechtsanwalt Robert Raab

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung Das Landessozialgericht Berlin – Brandenburg hat im Beschluss vom 22.01.2018 unter Aktenzeichen L 18 AL 209/17 B ER ausgesprochen, dass ein Anspruch auf Erlaubniserteilung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dann vorliegt, wenn durch die Versagung einer Erlaubnis schwere wirtschaftliche Nachteile für den Verleiher bestehen. Sollten Sie noch […]