Aberkennung des Merkzeichens bei Volljährigkeit Ein Merkzeichen kann nicht automatisch mit Vollendung des 18. Lebensjahres aberkannt werden. Dies hat nun das SG München mit Urteil vom 16.03.2022 – S 48 SB 1230/20 entschieden. Es muss stattdessen eine Prüfung erfolgen. Der von Autismus betroffene Kläger kann trotz Nichtvorliegen ausschlaggebender körperlicher Funktionseinschränkungen die Voraussetzungen für das […]
Ablehnung Kostenübernahme eines Hilfsmittels Einem MS-Patient wird die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse von einem selbstbeschafften Erwachsenenrad abgelehnt. Dies hat das BSG mit Urteil vom 18.04.2024 – B 3 KR / R entschieden. Das Dreirad hat der Sicherung des Erfolges der Krankenbehandlung nicht gedient, sondern Bewegungsräume weiter erschlossen. Die Voraussetzungen der Kostenerstattung seien deshalb […]
Unbefristete Schwerbehinderteneigenschaft Die Besserung des Gesundheitszustandes bei einer psychische Erkrankung kann nicht auf Dauer ausgeschlossen werden. Dies hat das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 29.09.2023 – L 8 SB 1641/23 entschieden. Unter Verweis auf das Urteil des BSG vom 11.08.2015 – B 9 SVB 2/15 R wird hier zitiert: „Die Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises […]
