Sachleistungsanspruch aufgrund einer Genehmigungsfiktion?

Sachleistungsanspruch aufgrund einer Genehmigungsfiktion?   Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 18.06.2020 unter Aktenzeichen B 3 KR 6/19 R unter anderem ausgeführt, dass eine Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs.3 SGB V keinen eigenständig durchsetzbaren Sachleistungsanspruch, sondern nur einen Kostenerstattungsanspruch, beziehungsweise Kostenfreistellung für selbstbeschaffte Leistungen begründet. Diese Auslegung sei auch mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz […]

Kostenerstattungsanspruch im Widerspruchsverfahren

Kostenerstattungsanspruch im Widerspruchsverfahren   Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom 24.09.2020 unter Aktenzeichen B 9 SB 4 /19 R ausgeführt, dass der Widerspruchsführer dann gegenüber dem Sozialversicherungsträger einen Kostenerstattungsanspruch im Widerspruchsverfahren hat, soweit die Behörde dem Widerspruch abhilft. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer […]

Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung   Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Beschluss vom 02.02.2021 unter Aktenzeichen L 5 SV 1/21 ausgeführt, dass die Priorisierung in der Coronavirus-Impfverordnung nicht zu beanstanden sei. Nur bei A-typischem Einzelfall könne von der festgelegten Reihenfolge der Priorisierung eventuell abgewichen werden. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr […]

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