Anerkennung von Praxisbesonderheiten bei einem qualifikationsgebundenen Zusatzvolumen

Praxisbesonderheiten bei einem qualifikationsgebundenen Zusatzvolumen   In der Entscheidung vom 13.05.2020 – Aktenzeichen B 6 KA 10/19 R hat das BSG unter anderem ausgeführt, dass bei Vorliegen eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens für Akupunkturleistungen bei chronischen Schmerzpatienten der Antrag auf Anerkennung der Erbringung und Abrechnung der Leistungen als Praxisbesonderheit abgelehnt wird. Das BSG hat damit die Vorinstanzen […]

Sperrminorität bei Gesellschafter-Geschäftsführern

Sperrminorität bei Gesellschafter-Geschäftsführern   Hier hat das BSG ausgeführt, dass ein Geschäftsführer einer GmbH der nicht Mehrheitsgesellschafter ist, grundsätzlich als abhängig beschäftigt betrachtet werden muss. Ausnahme: Er ist als Selbstständiger anzusehen, wenn er exakt 50% der Anteile am Stammkapital hält oder ihm nach dem Gesellschaftsvertrag eine umfassende, die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität eingeräumt ist (vgl. […]

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