Praxisnachfolge – Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens

11. Juli 2019Veröffentlicht in Vertragsarztrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

In der Entscheidung des LSG Nordrhein Westfalen vom 14.11.2018 unter Aktenzeichen L 11 KA 91/16 wurde ausgeführt, dass bei Rücknahme des Antrages auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens durch den Vertragsarzt sich dieses Verfahren erledigt, auch wenn der Zulassungsausschuss seinem Antrag schon entsprochen hatte. Ein Bewerber auf den Vertragsarztsitz hat dann keinen Anspruch auf die Ausschreibung und […]

Entziehung der Zulassung wegen nicht Ausübung der ver-tragsärztlichen Tätigkeit (dgl. § 95 Abs. 6 SGB V und Art. 12 GG)

1. Februar 2018Veröffentlicht in Arztrecht, Vertragsarztrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Entziehung der Zulassung wegen nicht Ausübung der ver-tragsärztlichen Tätigkeit (dgl. § 95 Abs. 6 SGB V und Art. 12 GG) Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts mit Beschluss vom 10.05.2017 unter Aktenzeichen B 6 KA 8/17 kann die Entziehung der Zulassung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit nach § 95 Abs. 6 SGB V auch in […]

Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch erstbehandelnden Zahnarzt bei erforderlicher Neuanfertigung des Zahnersatzes

29. September 2017Veröffentlicht in Arztrecht, Vertragsarztrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch erstbehandelnden Zahnarzt bei erforderlicher Neuanfertigung des Zahnersatzes Hier hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 10.05.2017 unter Aktenzeichen B 6 KA 15/16 R entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch voraussetzt, dass dem Versicherten die Nacherfüllung durch den bisherigen Zahnarzt nicht zumutbar sei. Das Bundessozialgericht hat in dieser Entscheidung aber auch ausgesprochen, dass […]

SG Marburg zur Vorgreiflichkeit des Zulassungsentziehungsverfahrens und einem Strafverfahren

16. Juni 2016Veröffentlicht in Arztrecht, Medizinrecht, Vertragsarztrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

SG Marburg zur Vorgreiflichkeit des Zulassungsentziehungsverfahrens und einem Strafverfahren Das Sozialgericht Marburg hat in seiner Entscheidung vom 04.04.2016 unter Aktenzeichen S 12 KA 827/15 keinen zwingenden Zusammenhang zwischen einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und einer Zulassungsentziehung gesehen. Es hat eine Vorgreiflichkeit abgelehnt, die eine Aussetzung des Verfahrens nach sich gezogen hätte. Weiter hat das SG Marburg […]