Aufklärungspflicht nach § 630e Abs. 1 S. 3 BGB bei Behandlungsalternativen

Aufklärungspflicht nach § 630e Abs. 1 S. 3 BGB bei Behandlungsalternativen   Das Oberlandesgericht Hamm kam im Urteil vom 02.02.2024 – I-26 U 36/23 – zu dem Ergebnis, dass eine umfassende Aufklärung über Behandlungsalternativen, insbesondere wenn eine konservative Behandlungen in Betracht kommt, geboten ist. Die behandelnde Person muss die Möglichkeit haben einen Abwägungsprozess zwischen der […]

Aufklärungspflicht vor einer Operation

Aufklärungspflicht vor einer Operation   Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.11.2023 zu Aktenzeichen VI ZR 380/22 entschieden, dass nach § 630e Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB keine einzuhaltende „Sperrfrist“ vorgesehen ist, deren Nichteinhaltung zur Unwirksamkeit der Einwilligung führen würde. Die Aufklärung einer Operationserweiterung oder des Wechsels in eine andere Operationsmethode  muss daher […]

Behandlungsfehler

Behandlungsfehler   Soweit ein gesundheitlicher Schaden auf einen ärztlichen Fehler zurückzuführen ist besteht für die Betroffenen die Möglichkeit Schadensersatz zu erlangen. Wie sich den Daten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) entnehmen lässt, prüft dieser jährlich bis zu 14.000 Fälle hinsichtlich vermuteter Behandlungsfehler (vgl. Artikel Bayerische Rundfunk vom 17.08.2023 und Statikstiken des MD Bund). Laut […]

Verjährungsfrist

Verjährungsfrist   Für den Beginn der Verjährungsfrist in einer Arzthaftungssache kommt es nur auf die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen und nicht auf deren zutreffende rechtliche Würdigung in der Person des Patienten an. Dieser muss sich jedoch die Kenntnis seines Bevollmächtigten zurechnen lassen. In einer Entscheidung des OLG Dresden vom 09.05.2022 – 4 W 230/22 wird […]

Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes im Arzthaftungsrecht

Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes im Arzthaftungsrecht   Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.02.2022 unter Aktenzeichen VI ZR 409/19 erneut ausgeführt, dass das Schmerzensgeld im Arzthaftungsrecht eine Doppelfunktion, nämlich eine Ausgleichsfunktion für nicht vermögensrechtliche Ansprüche und zum anderen auch eine Genugtuungsfunktion hat. Dabei wird klargestellt, dass ein grober Behandlungsfehler nicht mit grob fahrlässigen Verhalten gleichzusetzen […]

Bemessung des Haushaltsführungsschadens

Bemessung des Haushaltsführungsschadens   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Urteil vom 16.07.2020 unter Aktenzeichen 22 U 205/19 zum Haushaltsführungsschaden ausgeführt, dass zur Bewertung des Haushaltsführungsschadens zur gerichtlichen Überprüfung der dargelegten Beeinträchtigung statistische Tabellen herangezogen werden können. Der Stundensatz beträgt bei fiktiver Abrechnung bei einem gehobenen Haushalt mit besonderen Aufwendungen 10,00 Euro. Für die […]

Kein taggenaues Schmerzensgeld

Kein taggenaues Schmerzensgeld   Das Kammergericht Berlin hat im Beschluss vom 14.05.2020 unter Aktenzeichen 20 U 170/19 ausgeführt, dass die Doppelfunktion des Schmerzensgeldanspruches, nämlich die Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion eine induviduelle Prüfpflicht ergibt. Es müssen die konkreten Schädigungen beim Geschädigten festgestellt werden. Eine schematische Anwendung im Sinne der Gliedertaxe und dem sogenannten taggenauen Schmerzensgeld steht der […]

Kein Schadensersatz wegen der Nichtbeendigung lebenserhaltender Maßnahmen

Kein Schadensersatz wegen der Nichtbeendigung lebenserhaltender Maßnahmen   Der BGH hat in dem Urteil vom 02.04.2019 unter Aktenzeichen VI ZR 13/18 entschieden, dass das menschliche Leben ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltenswürdig ist. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Aus diesem Grund ergibt sich aus dem durch lebenserhaltende Maßnahme ermöglichten Weiterleben eines […]

Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 € für groben ärztlichen Behandlungsfehler durch intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac

Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 € für groben ärztlichen Behandlungsfehler durch intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac   In einer Entscheidung vom 05.06.2018, unter Aktenzeichen I U 71/17 hat das OLG Celle eine Entscheidung des LG Lüneburg bestätigt, wonach durch vorangegangenen groben Behandlungsfehler der Patient über einen sogenannten Spritzenabszess einen schweren septischen Schock erlitten hat. […]

Unterlassene Darmspiegelung als grober Behandlungsfehler

Unterlassene Darmspiegelung als grober Behandlungsfehler   Das OLG Braunschwaig hat in dem Urteil vom 28.02.2019 unter Aktenzeichen 9 U 129/15 ausgeführt, dass ein Internist, der bei seinem Patienten mit heftigen Blutungen aus dem Anus keine Darmspiegelung veranlasst für eine nichterkannte Darmkrebserkrankung wegen eines groben Behandlungsfehlers haftet. Dieser führt zur Beweislastumkehr. Sollten Sie hierzu noch Fragen […]

Schmerzensgeld beim Vergessen einer OP-Nadel im Bauchraum des Patienten

Schmerzensgeld beim Vergessen einer OP-Nadel im Bauchraum des Patienten   Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Urteil vom 20.12.2018 unter Az: 1 O 145/17 ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro für angemessen erachtet, nachdem eine Nadel im Bauchraum des Patienten zurückgeblieben ist. Dies stelle einen Behandlungsfehler dar. In dem Urteil wurde der Krankenhausträger auch […]

Behandlung durch bestimmten Arzt

Behandlung durch bestimmten Arzt   Das OLG Saarbrücken hat in dem  Urteil vom 11.04.2018 unter Az: 1 O 111/17 die Auffassung vertreten, dass ein gesetzlich Versicherter mit der Unterzeichnung des totalen Krankenhausaufnahmevertrages im Regelfall mit der Behandlung durch alle nach internen Dienstplan tätigen Ärzte einverstanden ist. Wünscht der Patient dies nicht  muss er das eindeutig […]

Kostenbeteiligung bei Krankheit aufgrund einer Schönheitsoperation

Kostenbeteiligung bei Krankheit aufgrund einer Schönheitsoperation   Das Sozialgericht Berlin hält gemäß dem Urteil vom 05.11.2018 unter Az: S 81 KR 1075/18 die entsprechende Regelung in § 52 Abs. 2 SGB V für verfassungsgemäß und beanstandet nicht, dass die vorgenannte Vorschrift eine Kostenbeteiligung des Versicherten dann für zulässig erachtet, soweit diese medizinisch notwendige Maßnahme als […]

Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabis-Konsum unzulässig

Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabis-Konsum unzulässig   In einer Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31.01.2018 wurde auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 05.01.2018 unter Az. 21 CS 17.1521 verwiesen. Dort wurde die Beschwerde eines Waffenbesitzers und Jägers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts München vom 22.06.2017 zurück-gewiesen. In dem Eilverfahren wandte sich der Antragsteller gegen […]

Verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für Widerruf der Approbation

Verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für Widerruf der Approbation   Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.09.2017 – Aktenzeichen 1 BvR 1657/17 – festgestellt, dass § 5 Absatz 2 BÄO i.V.m. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO den Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz gesetzlicher Ermächtigungen der Exekutive zur Vorname von Verwaltungsakten entspricht. Der Begriff der Unwürdigkeit […]

Rechtsfolgen der Genehmigungsfiktion – Kostenübernahme für Liposuktion

Rechtsfolgen der Genehmigungsfiktion – Kostenübernahme für Liposuktion Nach einer Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein gemäß Beschluss vom 20.01.2016 – L 5 KR 238/15 B ER gilt die beantragte Leistung einer stationär durchzuführenden Liposuktion als genehmigt, soweit die gesetzliche Krankenversicherung die Frist nach § 13 Abs. 3 a SGB V nicht eingehalten hat. Es kommt dabei nicht […]

Gewährung der Einsichtnahme in die Patientenakte

Gewährung der Einsichtnahme in die Patientenakte   Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 08.09.2015 unter Aktenzeichen B 1 KR 36/14 R Ausführungen zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Einsichtnahme in eine Patientenakte gemacht. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass der jeweilige Patient als Versicherter einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenakte hat unter entsprechender […]

Krankengeldzahlung ruht bei verspäteter Meldung gemäß § 49 Abs.1 Nr. 5 SGB V

Krankengeldzahlung ruht bei verspäteter Meldung gemäß § 49 Abs.1 Nr. 5 SGB V   Nach einer Entscheidung des LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.10.2015 Aktenzeichen äL 5 KR 5457/13 ruht der Krankengeldanspruch bei verspäteter Meldung der Arbeitsunfähigkeit das LSG hat hier auf die Regelung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V hingewiesen wonach grundsätzlich […]

Aufklärungspflicht über Risiken bei Brustimplantaten

Aufklärungspflicht über Risiken bei Brustimplantaten Hier hat das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 20.04.2016 (Az. 7 U 241/14) eine Konkretisierung vorgenommen. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass über die besonders strengen Anforderungen bei der Aufklärung von Patienten vor einer kosmetischen Operation weiter auch darüber aufzuklären ist, dass die Haltbarkeit von Silikonimplantaten begrenzt ist und durchschnittlich […]

Auslandskrankenversicherungsschutz für gesetzlich Versicherte

Auslandskrankenversicherungsschutz für gesetzlich Versicherte   Soweit eine Krankenversicherung mit einem privaten Krankenversicherer einen Versicherungsschutz für Auslandsreisen vereinbart, ist eine derartige Vereinbarung unzulässig. Es fehlt hierfür an einer gesetzlichen Ermächtigung. Der Einsatz von Beitragsmitteln der gesetzlichen Versicherten ist hierfür unzulässig. Krankenversicherte müssen sich nach Bedarf mit weltweitem Schutz bei Auslandsreisen absichern (vgl. BSG vom 31.05.2016, Az.: […]

SG Marburg zur Vorgreiflichkeit des Zulassungsentziehungsverfahrens und einem Strafverfahren

SG Marburg zur Vorgreiflichkeit des Zulassungsentziehungsverfahrens und einem Strafverfahren   Das Sozialgericht Marburg hat in seiner Entscheidung vom 04.04.2016 unter Aktenzeichen S 12 KA 827/15 keinen zwingenden Zusammenhang zwischen einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und einer Zulassungsentziehung gesehen. Es hat eine Vorgreiflichkeit abgelehnt, die eine Aussetzung des Verfahrens nach sich gezogen hätte. Weiter hat das SG Marburg […]

Verzicht auf Vertragsarztsitz zugunsten Anstellung im MVZ

Verzicht auf Vertragsarztsitz zugunsten Anstellung im MVZ   Hier hat das BSG in seiner Entscheidung vom 04.05.2016 (Az.: B 6 KA 21/R) insoweit eine völlig überraschende Entscheidung getroffen, als mit Wirkung für die Zukunft grundsätzlich eine Tätigkeitsdauer im MVZ von drei Jahren vor der Nachbesetzung verlangt wird. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Es handelt […]

Vertragsarztrecht, hier Zuordnung zum Vertragszahnarztrecht

Vertragsarztrecht, hier Zuordnung zum Vertragszahnarztrecht   Das BSG hat in seinem Urteil vom 28.10.2015 – B 6 Ka 2/15 R nochmals klar gestellt, dass die Zahntechniker entsprechend einem Urteil des BSG im Jahre 1993 zumindest seit 1977 in das Regelungssystem der Vertragszahnärzte einbezogen sind. Das BSG hat in dieser Entscheidung nochmals hervorgehoben, dass die Unterschiede […]

Weitere Entscheidung zur Rentenversicherungspflicht eines selbständig tätigen Logopäden

(vgl. BSG-Urteil vom 23.07.2015 – B 5 RE 17/14 R)   Dort führt das BSG zur Frage, ob Krankengymnasten, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, nach § 2 Nr. 2 SGB V (a.F.) versicherungspflichtig sind, folgendes sinngemäß aus: Bereits der 12. Senat des BSG habe seine Entscheidung davon abhängig gemacht, ob der Therapeut seine […]

Vertragsarztrecht, Wirtschaftlichkeitsprüfung – Bekanntgabe von Verwaltungsakten

Hier hat das Sozialgericht Marburg entschieden, dass die Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheides durch den Beschwerdeausschuss nur dem betroffenen Vertragsarzt gegenüber ausreicht und die Zugangsfiktion erfüllt. Die Klagefrist von einem Monat wird damit in Gang gesetzt. Eine Zustellung an den anwaltlichen Bevollmächtigten ist nicht erforderlich. Es bestehe die Möglichkeit die Wiedereinsetzung in den vorigen Standpunkt. Damit habe […]

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