Verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für Widerruf der Approbation

Verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für Widerruf der Approbation   Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.09.2017 – Aktenzeichen 1 BvR 1657/17 – festgestellt, dass § 5 Absatz 2 BÄO i.V.m. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO den Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz gesetzlicher Ermächtigungen der Exekutive zur Vorname von Verwaltungsakten entspricht. Der Begriff der Unwürdigkeit […]

Rechtsfolgen der Genehmigungsfiktion – Kostenübernahme für Liposuktion

Rechtsfolgen der Genehmigungsfiktion – Kostenübernahme für Liposuktion Nach einer Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein gemäß Beschluss vom 20.01.2016 – L 5 KR 238/15 B ER gilt die beantragte Leistung einer stationär durchzuführenden Liposuktion als genehmigt, soweit die gesetzliche Krankenversicherung die Frist nach § 13 Abs. 3 a SGB V nicht eingehalten hat. Es kommt dabei nicht […]

Gewährung der Einsichtnahme in die Patientenakte

Gewährung der Einsichtnahme in die Patientenakte   Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 08.09.2015 unter dem Aktenzeichen B 1 KR 36/14 R Ausführungen zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Einsichtnahme in eine Patientenakte gemacht. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass der jeweilige Patient als Versicherter einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenakte hat unter […]

Krankengeldzahlung ruht bei verspäteter Meldung gemäß § 49 Abs.1 Nr. 5 SGB V

Krankengeldzahlung ruht bei verspäteter Meldung gemäß § 49 Abs.1 Nr. 5 SGB V   Nach einer Entscheidung des LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.10.2015 Aktenzeichen äL 5 KR 5457/13 ruht der Krankengeldanspruch bei verspäteter Meldung der Arbeitsunfähigkeit das LSG hat hier auf die Regelung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V hingewiesen wonach grundsätzlich […]

Aufklärungspflicht über Risiken bei Brustimplantaten

Aufklärungspflicht über Risiken bei Brustimplantaten Hier hat das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 20.04.2016 (Az. 7 U 241/14) eine Konkretisierung vorgenommen. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass über die besonders strengen Anforderungen bei der Aufklärung von Patienten vor einer kosmetischen Operation weiter auch darüber aufzuklären ist, dass die Haltbarkeit von Silikonimplantaten begrenzt ist und durchschnittlich […]

Auslandskrankenversicherungsschutz für gesetzlich Versicherte

Auslandskrankenversicherungsschutz für gesetzlich Versicherte &nbsp: Soweit eine Krankenversicherung mit einem privaten Krankenversicherer einen Versicherungsschutz für Auslandsreisen vereinbart, ist eine derartige Vereinbarung unzulässig. Es fehlt hierfür an eienr gesetzlichen Ermächtigung. Der Einsatz von Beitragsmitteln der gesetzlichen Versicherten ist hierfür unzulässig. Krankenversicherte müssen sich nach Bedarf mit weltweitem Schutz bei Auslandsreisen absichern (vergl. BSG vom 31.05.2016, Az.: […]

SG Marburg zur Vorgreiflichkeit des Zulassungsentziehungsverfahrens und einem Strafverfahren

SG Marburg zur Vorgreiflichkeit des Zulassungsentziehungsverfahrens und einem Strafverfahren   Das Sozialgericht Marburg hat in seiner Entscheidung vom 04.04.2016 unter Aktenzeichen S 12 KA 827/15 keinen zwingenden Zusammenhang zwischen einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und einer Zulassungsentziehung gesehen. Es hat eine Vorgreiflichkeit abgelehnt, die eine Aussetzung des Verfahrens nach sich gezogen hätte. Weiter hat das Sozialgericht Marburg […]

Verzicht auf Vertragsarztsitz zugunsten Anstellung im MVZ

Verzicht auf Vertragsarztsitz zugunsten Anstellung im MVZ   Hier hat das BSG in seiner Entscheidung vom 04.05.2016 (Az.: B 6 KA 21/R) insoweit eine völlig überraschende Entscheidung getroffen, als mit Wirkung für die Zukunft grundsätzlich eine Tätigkeitsdauer im MVZ von drei Jahren vor der Nachbesetzung verlangt wird. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Es handelt […]

Vertragsarztrecht, hier Zuordnung zum Vertragszahnarztrecht

Vertragsarztrecht, hier Zuordnung zum Vertragszahnarztrecht   Das BSG hat in seinem Urteil vom 28.10.2015 unter Az. B 6 Ka 2/15 R  nochmals klar gestellt, dass die Zahntechniker entsprechend einem Urteil des BSG im Jahre 1993 zumindest seit 1977 in das Regelungssystem der Vertragszahnärzte einbezogen sind. Das BSG hat in dieser Entscheidung nochmals hervorgehoben, dass die […]

Weitere Entscheidung zur Rentenversicherungspflicht eines selbständig tätigen Logopäden

Weitere Entscheidung zur Rentenversicherungspflicht eines selbständig tätigen Logopäden (vgl. BSG-Urteil vom 23.07.2015 – B 5 RE 17/14 R)   Dort führt das BSG zur Frage, ob Krankengymnasten, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, nach § 2 Nr. 2 SGB V (a.F.) versicherungspflichtig sind, folgendes sinngemäß aus: Bereits der 12. Senat des BSG habe seine […]

Vertragsarztrecht, Wirtschaftlichkeitsprüfung – Bekanntgabe von Verwaltungsakten

Vertragsarztrecht, Wirtschaftlichkeitsprüfung – Bekanntgabe von Verwaltungsakten   Hier hat das Sozialgericht Marburg entschieden, dass die Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheides durch den Beschwerdeausschuss nur dem betroffenen Vertragsarzt gegenüber ausreicht und die Zugangsfiktion erfüllt. Die Klagefrist von einem Monat wird damit in Gang gesetzt. Eine Zustellung an den anwaltlichen Bevollmächtigten ist nicht erforderlich. Es bestehe die Möglichkeit die […]

Falschberatung bei Krankenkassenwechsel

Falschberatung bei Krankenkassenwechsel   In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Hamm hat der Kläger gegen seinen Versicherungsvermittler und die dahinterstehende private Krankenversicherung, im Zusammenhang mit dem Wechsel von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung, diese gerichtlich in Anspruch genommen. Sie wurden als Gesamtschuldner verurteilt den Kläger so zu stellen, als ob er weiter in der gesetzlichen […]

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung für abhängig beschäftigte Apothekerinnen und Apotheker

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung für abhängig beschäftigte Apothekerinnen und Apotheker   Apothekerinnen und Apotheker sind dann von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu befreien, soweit eine berufsspezifische Tätigkeit vorliegt. Insoweit erfolgt die Prüfung tätigkeits- und nicht personenbezogen. Bei den jeweiligen Antragstellern muss die berufsspezifische Tätigkeit als Apotheker auch in der abhängigen Beschäftigung vorliegen. Daraus ergibt sich, […]

Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung, hier Stationsärzte

Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung, hier Stationsärzte   Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 20.02.2015 – S 34 R 2153/13. In dieser Entscheidung setzt sich das SG Dortmund für vier, dem Verfahren beigeladene Honorarärzte damit auseinander, ob diese der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht unterliegen oder nicht. Im  Kern geht es in diesem Urteil um die Rückforderung der Gesamtsozialsversicherungsbeiträge von der […]

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Beratung vor Regress

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Beratung vor Regress Bundessozialgericht, Urteil vom 22.10.2014 – B 6 KA 3/14 R Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 22.10.2014, B 6 KA 3/14 R Feststellungen zur Anwendung des § 106 Abs. 5e SGB V getroffen, der eine individuelle Beratung der Ärzte bei Überschreitung des RGVol vor einer Regressfestsetzung vorsieht. Leitsätze: 1. […]

Änderungen der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) – Newsletter 2015-05 der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein – Aktuelles

Newsletter 2015-05 der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein – Änderungen der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä)   Im Rahmen des 118. Deutschen Ärztetages vom 12. bis 15. Mai 2015 würden unter anderem folgende Änderungen der MBO-Ä beschlossen, die voraussichtlich zeitnah in den regionalen Berufsordnungen umgesetzt werden dürften: § 10 Abs. 2 S. 1 MBO Patienten ist […]

Ärzte haben auch über sehr seltene Behandlungsrisiken aufzuklären – Newsletter 2015-05 der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein – OLG Bremen Urteil vom 02.04.2015 – 5 U 12/14

Newsletter 2015-05 der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein – OLG Bremen Urteil vom 02.04.2015 – 5 U 12/14 Ärzte haben auch über sehr seltene Behandlungsrisiken aufzukläreLeitsatz des OLG Bremen: Grundsätzlich hat der Arzt den Patienten auch über seltene, sogar sehr seltene Risiken aufzuklären, wenn deren Realisierung die Lebensführung des Patienten schwer belasten würde und die […]

Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen

Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen   Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes vom 04.12.2014, Az. V R 16/12 sind Schönheitsoperationen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung dann anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erfolgt. Dabei müssen bei der Überprüfung die Patientendaten geschützt werden, gegebenenfalls ist zur Überprüfung ein Sachverständigengutachten einzuholen mit der Zielsetzung, […]

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