Verjährungsfrist Für den Beginn der Verjährungsfrist in einer Arzthaftungssache kommt es nur auf die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen und nicht auf deren zutreffende rechtliche Würdigung in der Person des Patienten an. Dieser muss sich jedoch die Kenntnis seines Bevollmächtigten zurechnen lassen. In einer Entscheidung des OLG Dresden vom 09.05.2022 – 4 W 230/22 wird […]
Kostenerstattung Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Urteil vom 27.02.2020 unter Aktenzeichen L 20 KR 306/19 Ausführungen zur Kostenerstattung einer Leistung außerhalb des Leistungskatalogs der GKV gemacht. Hier hat das Bayerische Landessozialgericht ausgeführt, dass eine offensichtlich außerhalb des Leistungskataloges liegende Krankenversicherungsleistung um einen subjektiven Maßstab zu ergänzen ist. Dabei führt das Gericht insbesondere aus, dass ein […]
