Keine Kostenübernahme einer Liposuktion Das Sozialgericht Reutlingen hat mit Urteil vom 13.11.2024 – S 1 KR 2302/23 entschieden, dass ein Anspruch auf eine ambulant durchführbare Liposuktion, sowie auf eine stationär durchführbare Liposuktion als Sachleistung bei einem Lipödem des Stadium II gegenüber der Krankenkasse nicht besteht. Es wurde festgestellt, dass ein solcher Anspruch sich auch nicht […]
Kausalität bei Behandlungsfehler Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 02.07.2024 unter Aktenzeichen VI ZR 363/23 mit der Kausalität eines Behandlungsfehlers, insbesondere die fehlerhafte Anlage eines Verweilkatheters, die zu einer Ischämie führen kann, auseinandergesetzt. In diesem Fall wurde festgehalten, dass eine Kausalität gegeben ist, wenn die Ischämie nicht ohne die Katheteranlage wegzudenken ist. Auch wenn […]
Behandlungsfehler Soweit ein gesundheitlicher Schaden auf einen ärztlichen Fehler zurückzuführen ist besteht für die Betroffenen die Möglichkeit Schadensersatz zu erlangen. Wie sich den Daten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) entnehmen lässt, prüft dieser jährlich bis zu 14.000 Fälle hinsichtlich vermuteter Behandlungsfehler (vgl. Artikel Bayerische Rundfunk vom 17.08.2023 und Statikstiken des MD Bund). Laut […]
Für den Beginn der Verjährungsfrist in Arzthaftungssachen kommt es nur auf die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, nicht auf deren zutreffende rechtliche Würdigung in der Person des Patienten, an. Dieser muss sich jedoch die Kenntnis seines Bevollmächtigten zurechnen lassen. Das OLG Dresden hat mit Entscheidung vom 09.05.2022 – 4 W 230/22 darauf hingewiesen, dass eine solche […]
Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes im Arzthaftungsrecht Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.02.2022 unter Aktenzeichen VI ZR 409/19 erneut ausgeführt, dass das Schmerzensgeld im Arzthaftungsrecht eine Doppelfunktion, nämlich eine Ausgleichsfunktion für nicht vermögensrechtliche Ansprüche und zum anderen auch eine Genugtuungsfunktion hat. Dabei wird klargestellt, dass ein grober Behandlungsfehler nicht mit grob fahrlässigen Verhalten gleichzusetzen […]
Kein taggenaues Schmerzensgeld Das Kammergericht Berlin hat im Beschluss vom 14.05.2020 – 20 U 170/19 ausgeführt, dass die Doppelfunktion des Schmerzensgeldanspruches, nämlich die Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion eine induviduelle Prüfpflicht ergibt. Es müssen die konkreten Schädigungen beim Geschädigten festgestellt werden. Eine schematische Anwendung im Sinne der Gliedertaxe und dem sogenannten taggenauen Schmerzensgeld steht der Berechnung […]
Kein Schadensersatz wegen der Nichtbeendigung lebenserhaltender Maßnahmen Der BGH hat in dem Urteil vom 02.04.2019 unter Aktenzeichen VI ZR 13/18 entschieden, dass das menschliche Leben ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltenswürdig ist. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Aus diesem Grund ergibt sich aus dem durch lebenserhaltende Maßnahme ermöglichten Weiterleben eines […]
Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 € für groben ärztlichen Behandlungsfehler durch intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac In einer Entscheidung vom 05.06.2018, unter Aktenzeichen I U 71/17 hat das OLG Celle eine Entscheidung des LG Lüneburg bestätigt, wonach durch vorangegangenen groben Behandlungsfehler der Patient über einen sogenannten Spritzenabszess einen schweren septischen Schock erlitten hat. […]
Unterlassene Darmspiegelung als grober Behandlungsfehler Das OLG Braunschwaig hat in dem Urteil vom 28.02.2019 unter Aktenzeichen 9 U 129/15 ausgeführt, dass ein Internist, der bei seinem Patienten mit heftigen Blutungen aus dem Anus keine Darmspiegelung veranlasst für eine nichterkannte Darmkrebserkrankung wegen eines groben Behandlungsfehlers haftet. Dieser führt zur Beweislastumkehr. Sollten Sie hierzu noch Fragen […]
Schmerzensgeld beim Vergessen einer OP-Nadel im Bauchraum des Patienten Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Urteil vom 20.12.2018 unter Az: 1 O 145/17 ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro für angemessen erachtet, nachdem eine Nadel im Bauchraum des Patienten zurückgeblieben ist. Dies stelle einen Behandlungsfehler dar. In dem Urteil wurde der Krankenhausträger auch […]
