Zur Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung In diesem Zusammenhang hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 04.04.2017 – B 11 AL 5/16 R entschieden, dass die Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III nach dem Recht der öffentlich rechtlichen Verträge zu beurteilen sei. Soweit diese Eingliederungsvereinbarung keine angemessene Gegenleistung der Arbeitsagentur enthält, so fehle es regelmäßig […]
Private Unfallversicherung: hier adäquater Kausalzusammenhang Zu § 178 Abs. 2 VVG hat der Bundesgerichtshof jetzt in einer Entscheidung vom 19.10.2016 unter dem Aktenzeichen: IV ZR 521/14 zur privaten Unfallversicherung entschieden, dass ein adäquater Kasusalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und der Gesundheitsbeeinträchtigung bereits dann vorliegt, wenn das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat. Dabei verlangt der […]
Rentenversicherungsrecht, Minderheitengesellschafter Geschäftsführer als abhängig Beschäftigter Das LSG Bayern hat in einem Urteil vom 23.11.2015 – L 7 R 173/14 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG ausgeführt, dass Minderheitengesellschafter-Geschäftsführer auch dann regelmäßig als abhängig Beschäftigte anzusehen sind, wenn sie nach der Rechtsprechung des BSG „Kopf und Seele des Unternehmens“ sind. Daraus ergibt sich, […]
Unfallversicherungsrecht – Beweislast bei fraglicher Selbsttötungsabsicht Zur Beweislast des Unfallversicherungsträgers bei fraglicher Selbsttötungsabsicht – LSG Bayern, Urteil vom 20.01.2015 – L 3 U 365/14 1. Ist ungeklärt beziehungsweise unklärbar, ob der Tod auf einem Betriebsweg durch Selbsttötung geschehen oder nur verkehrsunfallbedingt eingetreten ist, trägt die Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Beweislast dafür, […]
