Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung   Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Urteil vom 08.09.2021 unter Aktenzeichen 5 AZR 149/21 ausgeführt, dass ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt und noch am Tag der Kündigung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, kann dies den Beweiswert dieser Bescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit sich mit der Dauer der laufenden Kündigungsfrist deckt. […]

Ausweitung des Kurzarbeitergeldes

Ausweitung des Kurzarbeitergeldes   Im Zusammenhang mit der aktuellen Situation verweise ich auf folgenden Link des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/mit-kurzarbeit-gemeinsam-beschaeftigung-sichern.html Hier finden Sie die grundlegenden Hinweise für die Beantragung von Kurzarbeitergeld. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 49 22 0 oder […]

SG Berlin: Kein Arbeitsunfall beim Oktoberfestbesuch

SG Berlin: Kein Arbeitsunfall beim Oktoberfestbesuch   Das SG Berlin hat in einer Entscheidung vom 01.10.2018 unter Aktenzeichen S 115 U 307/17 entschieden, dass der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstelle. Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin stand die Veranstaltung nicht in einem […]

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung   Das Landessozialgericht Berlin – Brandenburg hat im Beschluss vom 22.01.2018 unter Aktenzeichen L 18 AL 209/17 B ER ausgesprochen, dass ein Anspruch auf Erlaubniserteilung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dann vorliegt, wenn durch die Versagung einer Erlaubnis schwere wirtschaftliche Nachteile für den Verleiher bestehen. Sollten Sie noch […]

Mindestlohnwirksame Sonn- und Feiertagszuschläge

§ 3, 62 (1), 611 (1); MiLoG 1 (1) Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 24.05.2017 – 5 AZR 431/16 entschieden, dass arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam sind und nicht zusätzlich zum Mindestlohn geschuldet werden. Dies ist auch bei sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfungen zu berücksichtigen. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, steht Ihnen Herr […]

Zur Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung

Zur Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung   In diesem Zusammenhang hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 04.04.2017 – B 11 AL 5/16 R entschieden, dass die Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III nach dem Recht der öffentlich rechtlichen Verträge zu beurteilen sei. Soweit diese Eingliederungsvereinbarung keine angemessene Gegenleistung der Arbeitsagentur enthält, so fehle es regelmäßig […]

Selbstständigkeit von Yoga- und Pilateslehrern

Selbstständigkeit von Yoga- und Pilateslehrern   In einer Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.02.2017 unter Aktenzeichen L 2 R 139/16 wurde entschieden, dass Übungsleiter eines Sportvereins grundsätzlich auch als selbstständige Honorarkräfte tätig sein können. Im Wesentlichen ging es um eine Tätigkeit im Rehabilitationssport für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung. Das LSG hat die Auffassung der Deutschen […]

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