Ausweitung des Kurzarbeitergeldes

Ausweitung des Kurzarbeitergeldes   Im Zusammenhang mit der aktuellen Situation verweise ich auf folgenden Link des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/mit-kurzarbeit-gemeinsam-beschaeftigung-sichern.html Hier finden Sie die grundlegenden Hinweise für die Beantragung von Kurzarbeitergeld. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 49 22 0 oder […]

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung   Das Landessozialgericht (LSG) Berlin – Brandenburg hat in einem Beschluss vom 22.01.2018 unter Aktenzeichen L 18 AL 209/17 B ER ausgesprochen, dass ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dann vorliege, wenn durch die Versagung einer Erlaubnis schwere wirtschaftliche Nachteile für den Verleiher […]

Mindestlohnwirksame Sonn- und Feiertagszuschläge

Mindestlohnwirksame Sonn- und Feiertagszuschläge   § 3, 62 (1), 611 (1); MiLoG 1 (1) Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 24.05.2017 – 5 AZR 431/16 entschieden, dass arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam sind und nicht zusätzlich zum Mindestlohn geschuldet werden. Dies ist auch bei sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfungen zu berücksichtigen. Sollten Sie noch weitere […]

Zur Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung

Zur Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung   In diesem Zusammenhang hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 04.04.2017 – B 11 AL 5/16 R entschieden, dass die Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III nach dem Recht der öffentlich rechtlichen Verträge zu beurteilen sei. Soweit diese Eingliederungsvereinbarung keine angemessene Gegenleistung der Arbeitsagentur enthält, so fehle es regelmäßig […]

Selbstständigkeit von Yoga- und Pilateslehrern

Selbstständigkeit von Yoga- und Pilateslehrern   In einer Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.02.2017 unter Az. L 2 R 139/16 wurde entschieden, dass Übungsleiter eines Sportvereins grundsätzlich auch als selbstständige Honorarkräfte tätig sein können. Im Wesentlichen ging es um eine Tätigkeit im Rehabilitationssport für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung. Das LSG hat die Auffassung der Deutschen […]

Call Now Button

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen