Zur Reichweite eines Befreiungsbescheides der Deutschen Rentenversicherung für die Tätigkeit als angestellter Verwaltungsjurist

Zur Reichweite eines Befreiungsbescheides der Deutschen Rentenversicherung für die Tätigkeit als angestellter Verwaltungsjurist   Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 05.12.2017 unter Aktenzeichen B 12 KR 11/15 R festgestellt, dass ein nach § 7 (2) AVG ergangene Befreiungsbescheid des damaligen Rentenversicherungsträgers BfA (jetzt Deutsche Rentenversicherung Bund) sich ungeachtet einer fortgeführten Mitgliedschaft beim Versorgungswerk  für Rechtsanwälte […]

Neue Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung

Neue Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung   Es sind folgende weitere Anerkennungsempfehlungen durch den Ärztlichen Sachverständigen Beirat für Berufskrankheiten beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht worden. Hinzu gekommen sind folgende Krankheiten:   Leukämie durch Butadien: „Chronisch-myeloische oder chronisch-lymphatische Leukämie durch 1,3 Butadien bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 180×21 Butadien-Jahren (ppm […]

Auswirkungen der Neuregelung der Unterstützungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Behandlungsfehlerverdacht

Auswirkungen der Neuregelung der Unterstützungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Behandlungsfehlerverdacht   Mit Wirkung vom 11.04.2017 wurde § 66 SGB V geändert. Es handelt sich aufgrund der Neuregelung jetzt nicht mehr um eine Ermessensvorschrift der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch die Verwendung des Wortes „soll“ ergibt sich eine Unterstützungspflicht. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Verpflichtungen:   […]

Mindestlohnwirksame Sonn- und Feiertagszuschläge

Mindestlohnwirksame Sonn- und Feiertagszuschläge   § 3, 62 (1), 611 (1); MiLoG 1 (1) Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 24.05.2017 – 5 AZR 431/16 entschieden, dass arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam sind und nicht zusätzlich zum Mindestlohn geschuldet werden. Dies ist auch bei sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfungen zu berücksichtigen. Sollten Sie noch weitere […]

Zur Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung

Zur Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung   In diesem Zusammenhang hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 04.04.2017 – B 11 AL 5/16 R entschieden, dass die Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III nach dem Recht der öffentlich rechtlichen Verträge zu beurteilen sei. Soweit diese Eingliederungsvereinbarung keine angemessene Gegenleistung der Arbeitsagentur enthält, so fehle es regelmäßig […]

Selbstständigkeit von Yoga- und Pilateslehrern

Selbstständigkeit von Yoga- und Pilateslehrern   In einer Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.02.2017 unter Az. L 2 R 139/16 wurde entschieden, dass Übungsleiter eines Sportvereins grundsätzlich auch als selbstständige Honorarkräfte tätig sein können. Im Wesentlichen ging es um eine Tätigkeit im Rehabilitationssport für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung. Das LSG hat die Auffassung der Deutschen […]

Zur Scheinselbstständigkeit von Bilanzbuchhalterin

Zur Scheinselbstständigkeit von Bilanzbuchhalterin In einer Entscheidung des LSG Baden-Württemberg wurde bei einer Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen, als unter anderem folgende Kriterien vorlagen, Sie hatte kein Weisungsrecht, trug ein Unternehmerrisiko, es wurde kein Mindesteinkommen garantiert. Darüber hinaus hatte Sie noch weitere Auftraggeber, keinen bezahlten Urlaub und keinen Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall. Der Einsatz von […]

Abhängig beschäftigter Kraftfahrer für Transportunternehmen

Abhängig beschäftigter Kraftfahrer für Transportunternehmen Aus einer Entscheidung des SG Oldenburg vom 20.09.2016 unter Az: S 81 R 471/15 ergibt sich, dass ein Kraftfahrer, der für ein Transportunternehmen  tätig ist und dort Fahrten ausführt, die von Angestellten ebenso durchgeführt werden, als abhängiger Beschäftigter zu qualifizieren ist. Das Sozialgericht sieht in der vorgenannten Entscheidung den Fahrer […]

Rechtsfolgen der Genehmigungsfiktion – Kostenübernahme für Liposuktion

Rechtsfolgen der Genehmigungsfiktion – Kostenübernahme für Liposuktion Nach einer Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein gemäß Beschluss vom 20.01.2016 – L 5 KR 238/15 B ER gilt die beantragte Leistung einer stationär durchzuführenden Liposuktion als genehmigt, soweit die gesetzliche Krankenversicherung die Frist nach § 13 Abs. 3 a SGB V nicht eingehalten hat. Es kommt dabei nicht […]

Befreiung von der Versicherungspflicht bei Beschäftigung einer Architektin als Immobilienbewerterin

Befreiung von der Versicherungspflicht bei Beschäftigung einer Architektin als Immobilienbewerterin   Hier hat das SG Reutlingen in einer Entscheidung vom 14.06.2016 unter Aktenzeichen S 8 R 885/14 entschieden, dass die Beurteilung nach § 6 SGB VI ob eine Tätigkeit den Berufsbild des Architekten entspricht sich vorrangig nach berufsrechtlichen Maßstäben richtet. Dabei sei nicht entscheidend, ob […]

Einbeziehung einer Statusentscheidung in ein laufendes Prüfungsverfahren

Einbeziehung einer Statusentscheidung in ein laufendes Prüfungsverfahren   In einer Entscheidung des LSG Niedersachsen – Bremen durch Beschluss vom 20.06.2016 unter Aktenzeichen L 2 R 276/16 B wurde darauf hingewiesen, dass der Rentenversicherungsträger bei einer Betriebsprüfung über eine sozialrechtliche Statusfrage im laufenden Prüfverfahren nur dann mit entscheiden kann, wenn er deren Einbeziehung im laufenden Prüfverfahren […]

Rentenversicherungsrecht, Minderheitengesellschafter Geschäftsführer als abhängig Beschäftigter

Rentenversicherungsrecht, Minderheitengesellschafter Geschäftsführer als abhängig Beschäftigter   Das LSG Bayern hat in einem Urteil vom 23.11.2015 unter Az. L 7 R 173/14  unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG ausgeführt, dass Minderheitengesellschafter-Geschäftsführer auch dann regelmäßig als abhängig Beschäftigte anzusehen sind, wenn sie nach der Rechtsprechung des BSG „Kopf und Seele des Unternehmens“ sind. Daraus ergibt […]

Falschberatung bei Krankenkassenwechsel

Falschberatung bei Krankenkassenwechsel   In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Hamm hat der Kläger gegen seinen Versicherungsvermittler und die dahinterstehende private Krankenversicherung, im Zusammenhang mit dem Wechsel von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung, diese gerichtlich in Anspruch genommen. Sie wurden als Gesamtschuldner verurteilt den Kläger so zu stellen, als ob er weiter in der gesetzlichen […]

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung für abhängig beschäftigte Apothekerinnen und Apotheker

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung für abhängig beschäftigte Apothekerinnen und Apotheker   Apothekerinnen und Apotheker sind dann von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu befreien, soweit eine berufsspezifische Tätigkeit vorliegt. Insoweit erfolgt die Prüfung tätigkeits- und nicht personenbezogen. Bei den jeweiligen Antragstellern muss die berufsspezifische Tätigkeit als Apotheker auch in der abhängigen Beschäftigung vorliegen. Daraus ergibt sich, […]

Berufständische Versorgung – Befreiung von der Versicherungspflicht

Berufsständische Versorgung – Befreiung von der Versicherungspflicht   Im konkreten Fall war ein Rechtsanwalt in einer Steuerberatungsgesellschaft angestellt. Für dieses Beschäftigungsverhältnis können die Befreiungsvoraussetzungen des § 6 I 1 SGB VI dann vorliegen, wenn die beratende, vertretende und entscheidende Anwaltstätigkeit nicht weisungsgebunden ausschließlich dem Mandanten gegenüber erfolgt (vgl. hierzu SG Augsburg vom 22.01.2015 – S […]

Sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung

Sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung   In einem Verfahren vor dem Bayerischen Landessozialgericht in München in Zusammenhang mit einer sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung Nach der Auffassung des Senats handelt es sich bei einer Prüfmitteilung nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine reine Wissensmitteilung. Dies sieht auch das BSG so in der Entscheidung B 12 AL 2/11 R vom 30.10.2013. Daher […]

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