Zur Reichweite eines Befreiungsbescheides der Deutschen Rentenversicherung für die Tätigkeit als angestellter Verwaltungsjurist

16. April 2018Veröffentlicht in Beitragsrecht, Sozialversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Zur Reichweite eines Befreiungsbescheides der Deutschen Rentenversicherung für die Tätigkeit als angestellter Verwaltungsjurist Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 05.12.2017 unter Aktenzeichen B 12 KR 11/15 R festgestellt, dass ein nach § 7 (2) AVG ergangene Befreiungsbescheid des damaligen Rentenversicherungsträgers BfA (jetzt Deutsche Rentenversicherung Bund) sich ungeachtet einer fortgeführten Mitgliedschaft beim Versorgungswerk für Rechtsanwälte […]

Neue Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung

21. November 2017Veröffentlicht in Gesetzliche Krankenversicherung, Sozialversicherungspflicht, Sozialversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Es sind folgende weitere Anerkennungsempfehlungen durch den Ärztlichen Sachverständigen Beirat für Berufskrankheiten beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht worden. Hinzu gekommen sind folgende Krankheiten: Leukämie durch Butadien: „Chronisch-myeloische oder chronisch-lymphatische Leukämie durch 1,3 Butadien bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 180×21 Butadien-Jahren (ppm x Jahre)“ Kehlkopfkrebs durch PAK: „Kehlkopfkrebs durch […]

Auswirkungen der Neuregelung der Unterstützungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Behandlungsfehlerverdacht

14. November 2017Veröffentlicht in Arztrecht, Sozialversicherungspflichtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Mit Wirkung vom 11.04.2017 wurde § 66 SGB V geändert. Es handelt sich aufgrund der Neuregelung jetzt nicht mehr um eine Ermessensvorschrift der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch die Verwendung des Wortes „soll“ ergibt sich eine Unterstützungspflicht. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Verpflichtungen: Prüfung von der/dem Versicherten vorgelegten Unterlagen Anforderung eventuell erforderlicher weiterer Unterlagen […]

Mindestlohnwirksame Sonn- und Feiertagszuschläge

7. November 2017Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

§ 3, 62 (1), 611 (1); MiLoG 1 (1) Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 24.05.2017 – 5 AZR 431/16 entschieden, dass arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam sind und nicht zusätzlich zum Mindestlohn geschuldet werden. Dies ist auch bei sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfungen zu berücksichtigen. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, steht Ihnen Herr […]

Zur Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung

22. September 2017Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Unfallversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Zur Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung In diesem Zusammenhang hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 04.04.2017 – B 11 AL 5/16 R entschieden, dass die Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III nach dem Recht der öffentlich rechtlichen Verträge zu beurteilen sei. Soweit diese Eingliederungsvereinbarung keine angemessene Gegenleistung der Arbeitsagentur enthält, so fehle es regelmäßig […]

Selbstständigkeit von Yoga- und Pilateslehrern

7. Juni 2017Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Sozialversicherungspflichtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Selbstständigkeit von Yoga- und Pilateslehrern In einer Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.02.2017 unter Aktenzeichen L 2 R 139/16 wurde entschieden, dass Übungsleiter eines Sportvereins grundsätzlich auch als selbstständige Honorarkräfte tätig sein können. Im Wesentlichen ging es um eine Tätigkeit im Rehabilitationssport für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung. Das LSG hat die Auffassung der Deutschen […]

Zur Scheinselbstständigkeit von Bilanzbuchhalterin

1. März 2017Veröffentlicht in Sozialversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Zur Scheinselbstständigkeit von Bilanzbuchhalterin In einer Entscheidung des LSG Baden-Württemberg wurde bei einer Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen, als unter anderem folgende Kriterien vorlagen: Sie hatte kein Weisungsrecht, trug ein Unternehmerrisiko, es wurde kein Mindesteinkommen garantiert. Darüber hinaus hatte Sie noch weitere Auftraggeber, keinen bezahlten Urlaub und keinen Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall. Der Einsatz von […]

Abhängig beschäftigter Kraftfahrer für Transportunternehmen

31. Januar 2017Veröffentlicht in Sozialversicherungspflichtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Abhängig beschäftigter Kraftfahrer für Transportunternehmen Aus einer Entscheidung des SG Oldenburg vom 20.09.2016 unter Az: S 81 R 471/15 ergibt sich, dass ein Kraftfahrer, der für ein Transportunternehmen tätig ist und dort Fahrten ausführt, die von Angestellten ebenso durchgeführt werden, als abhängiger Beschäftigter zu qualifizieren ist. Das Sozialgericht sieht in der vorgenannten Entscheidung den Fahrer […]

Rechtsfolgen der Genehmigungsfiktion – Kostenübernahme für Liposuktion

4. November 2016Veröffentlicht in Medizinrecht, Sozialversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Rechtsfolgen der Genehmigungsfiktion – Kostenübernahme für Liposuktion Nach einer Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein gemäß Beschluss vom 20.01.2016 – L 5 KR 238/15 B ER gilt die beantragte Leistung einer stationär durchzuführenden Liposuktion als genehmigt, soweit die gesetzliche Krankenversicherung die Frist nach § 13 Abs. 3 a SGB V nicht eingehalten hat. Es kommt dabei nicht […]

Befreiung von der Versicherungspflicht bei Beschäftigung einer Architektin als Immobilienbewerterin

28. Oktober 2016Veröffentlicht in Sozialversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Befreiung von der Versicherungspflicht bei Beschäftigung einer Architektin als Immobilienbewerterin Hier hat das SG Reutlingen in einer Entscheidung vom 14.06.2016 – S 8 R 885/14 entschieden, dass die Beurteilung nach § 6 SGB VI, ob eine Tätigkeit den Berufsbild des Architekten entspricht, sich vorrangig nach berufsrechtlichen Maßstäben richtet. Dabei sei nicht entscheidend, ob die […]

Einbeziehung einer Statusentscheidung in ein laufendes Prüfungsverfahren

21. Oktober 2016Veröffentlicht in Sozialversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Einbeziehung einer Statusentscheidung in ein laufendes Prüfungsverfahren In einer Entscheidung des LSG Niedersachsen – Bremen durch Beschluss vom 20.06.2016 unter Aktenzeichen L 2 R 276/16 B wurde darauf hingewiesen, dass der Rentenversicherungsträger bei einer Betriebsprüfung über eine sozialrechtliche Statusfrage im laufenden Prüfverfahren nur dann mit entscheiden kann, wenn er deren Einbeziehung im laufenden Prüfverfahren […]

Rentenversicherungsrecht, Minderheitengesellschafter Geschäftsführer als abhängig Beschäftigter

27. April 2016Veröffentlicht in Sozialversicherungsrecht, Unfallversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Rentenversicherungsrecht, Minderheitengesellschafter Geschäftsführer als abhängig Beschäftigter Das LSG Bayern hat in einem Urteil vom 23.11.2015 – L 7 R 173/14 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG ausgeführt, dass Minderheitengesellschafter-Geschäftsführer auch dann regelmäßig als abhängig Beschäftigte anzusehen sind, wenn sie nach der Rechtsprechung des BSG „Kopf und Seele des Unternehmens“ sind. Daraus ergibt sich, […]

Falschberatung bei Krankenkassenwechsel

12. Januar 2016Veröffentlicht in Medizinrecht, Sozialversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Falschberatung bei Krankenkassenwechsel In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Hamm hat der Kläger gegen seinen Versicherungsvermittler und die dahinterstehende private Krankenversicherung, im Zusammenhang mit dem Wechsel von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung, diese gerichtlich in Anspruch genommen. Sie wurden als Gesamtschuldner verurteilt den Kläger so zu stellen, als ob er weiter in der gesetzlichen […]

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung für abhängig beschäftigte Apothekerinnen und Apotheker

4. November 2015Veröffentlicht in Medizinrecht, Sozialversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung für abhängig beschäftigte Apothekerinnen und Apotheker Apothekerinnen und Apotheker sind dann von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu befreien, soweit eine berufsspezifische Tätigkeit vorliegt. Insoweit erfolgt die Prüfung tätigkeits- und nicht personenbezogen. Bei den jeweiligen Antragstellern muss die berufsspezifische Tätigkeit als Apotheker auch in der abhängigen Beschäftigung vorliegen. Daraus ergibt sich, […]

Berufständische Versorgung – Befreiung von der Versicherungspflicht

28. Oktober 2015Veröffentlicht in Handels- und Gesellschaftsrecht, Sozialversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Berufsständische Versorgung – Befreiung von der Versicherungspflicht Im konkreten Fall war ein Rechtsanwalt in einer Steuerberatungsgesellschaft angestellt. Für dieses Beschäftigungsverhältnis können die Befreiungsvoraussetzungen des § 6 I 1 SGB VI dann vorliegen, wenn die beratende, vertretende und entscheidende Anwaltstätigkeit nicht weisungsgebunden ausschließlich dem Mandanten gegenüber erfolgt (vgl. hierzu SG Augsburg vom 22.01.2015 – S […]

Sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung

10. September 2015Veröffentlicht in Sozialversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung In einem Verfahren vor dem Bayerischen Landessozialgericht in München in Zusammenhang mit einer sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung Nach der Auffassung des Senats handelt es sich bei einer Prüfmitteilung nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine reine Wissensmitteilung. Dies sieht auch das BSG so in der Entscheidung B 12 AL 2/11 R vom 30.10.2013. Daher […]