Kein Anspruch auf Durchführung einer Videoverhandlung Das BSG hat in dem Beschluss vom 29.03.2022 unter Aktenzeichen B 8 SO 1/22 B H entschieden, dass ein Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf die Durchführung einer Videoverhandlung oder einer entsprechenden technischen Ausstattung der Gerichte grundsätzlich nicht besteht. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt […]
Kein Schadensersatz wegen der Nichtbeendigung lebenserhaltender Maßnahmen Der BGH hat in dem Urteil vom 02.04.2019 unter Aktenzeichen VI ZR 13/18 entschieden, dass das menschliche Leben ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltenswürdig ist. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Aus diesem Grund ergibt sich aus dem durch lebenserhaltende Maßnahme ermöglichten Weiterleben eines […]
Der Bundesgerichtshof hat in dem Beschluss vom 28.05.2019 unter Aktenzeichen VI ZR 328/18 ausgeführt, dass die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes gegen Artikel 103 I GG verstößt. Der Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtsatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte […]
