Für den Beginn der Verjährungsfrist in Arzthaftungssachen kommt es nur auf die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, nicht auf deren zutreffende rechtliche Würdigung in der Person des Patienten, an. Dieser muss sich jedoch die Kenntnis seines Bevollmächtigten zurechnen lassen. Das OLG Dresden hat mit Entscheidung vom 09.05.2022 – 4 W 230/22 darauf hingewiesen, dass eine solche […]
Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes im Arzthaftungsrecht Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.02.2022 unter Aktenzeichen VI ZR 409/19 erneut ausgeführt, dass das Schmerzensgeld im Arzthaftungsrecht eine Doppelfunktion, nämlich eine Ausgleichsfunktion für nicht vermögensrechtliche Ansprüche und zum anderen auch eine Genugtuungsfunktion hat. Dabei wird klargestellt, dass ein grober Behandlungsfehler nicht mit grob fahrlässigen Verhalten gleichzusetzen […]
Behandlung durch bestimmten Arzt Das OLG Saarbrücken hat in dem Urteil vom 11.04.2018 unter Az: 1 O 111/17 die Auffassung vertreten, dass ein gesetzlich Versicherter mit der Unterzeichnung des totalen Krankenhausaufnahmevertrages im Regelfall mit der Behandlung durch alle nach internen Dienstplan tätigen Ärzte einverstanden ist. Wünscht der Patient dies nicht muss er das eindeutig […]
