Abgrenzung Werkvertrag / Beschäftigungsverhältnis bei Montagetätigkeit Das LSG Sachsen-Anhalt hat in seinem Urteil vom 10.05.2022 unter Aktenzeichen L 3 BA 30/20 unter anderem ausgeführt, dass bei einer fehlenden vertraglich abgrenzbaren Leistung kaum Werkvertragsrecht in Betracht käme, weil der Auftraggeber dann durch weitere Weisungen den Gegenstand, der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen erst bestimmen und […]
Kein Anspruch auf Durchführung einer Videoverhandlung Das BSG hat in dem Beschluss vom 29.03.2022 unter Aktenzeichen B 8 SO 1/22 B H entschieden, dass ein Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf die Durchführung einer Videoverhandlung oder einer entsprechenden technischen Ausstattung der Gerichte grundsätzlich nicht besteht. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt […]
Ersatz darlehensweise Sozialhilfe durch Erben In einer Entscheidung vom 11.09.2020 unter Aktenzeichen B 8 SO 3/19 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Kostenersatz durch Erben dann ausscheidet, soweit dem Erblasser Sozialhilfe nur darlehensweise gewährt worden ist. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 […]
Genehmigungsfiktion Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 06.11.2018 – B 1 KR 30/18 R bereits nach 3 Wochen eine Genehmigungsfiktion angenommen obwohl der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) eingeschaltet wurde. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Genehmigungsfiktion nach 3 Wochen und nicht erst nach 5 Wochen unter der Einschaltung des MDK dann […]
