Rechtsfolgen der Genehmigungsfiktion – Kostenübernahme für Liposuktion Nach einer Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein gemäß Beschluss vom 20.01.2016 – L 5 KR 238/15 B ER gilt die beantragte Leistung einer stationär durchzuführenden Liposuktion als genehmigt, soweit die gesetzliche Krankenversicherung die Frist nach § 13 Abs. 3 a SGB V nicht eingehalten hat. Es kommt dabei nicht […]
Befreiung von der Versicherungspflicht bei Beschäftigung einer Architektin als Immobilienbewerterin Hier hat das SG Reutlingen in einer Entscheidung vom 14.06.2016 – S 8 R 885/14 entschieden, dass die Beurteilung nach § 6 SGB VI, ob eine Tätigkeit den Berufsbild des Architekten entspricht, sich vorrangig nach berufsrechtlichen Maßstäben richtet. Dabei sei nicht entscheidend, ob die […]
Gewährung der Einsichtnahme in die Patientenakte Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 08.09.2015 unter Aktenzeichen B 1 KR 36/14 R Ausführungen zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Einsichtnahme in eine Patientenakte gemacht. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass der jeweilige Patient als Versicherter einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenakte hat unter entsprechender […]
Krankengeldzahlung ruht bei verspäteter Meldung gemäß § 49 Abs.1 Nr. 5 SGB V Nach einer Entscheidung des LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.10.2015 Aktenzeichen äL 5 KR 5457/13 ruht der Krankengeldanspruch bei verspäteter Meldung der Arbeitsunfähigkeit das LSG hat hier auf die Regelung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V hingewiesen wonach grundsätzlich […]
Vertragsarztrecht, hier Zuordnung zum Vertragszahnarztrecht Das BSG hat in seinem Urteil vom 28.10.2015 – B 6 Ka 2/15 R nochmals klar gestellt, dass die Zahntechniker entsprechend einem Urteil des BSG im Jahre 1993 zumindest seit 1977 in das Regelungssystem der Vertragszahnärzte einbezogen sind. Das BSG hat in dieser Entscheidung nochmals hervorgehoben, dass die Unterschiede […]
Unfallversicherungsrecht – Beweislast bei fraglicher Selbsttötungsabsicht Zur Beweislast des Unfallversicherungsträgers bei fraglicher Selbsttötungsabsicht – LSG Bayern, Urteil vom 20.01.2015 – L 3 U 365/14 1. Ist ungeklärt beziehungsweise unklärbar, ob der Tod auf einem Betriebsweg durch Selbsttötung geschehen oder nur verkehrsunfallbedingt eingetreten ist, trägt die Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Beweislast dafür, […]
