Keine Kostenübernahme einer Liposuktion Das Sozialgericht Reutlingen hat mit Urteil vom 13.11.2024 – S 1 KR 2302/23 entschieden, dass ein Anspruch auf eine ambulant durchführbare Liposuktion, sowie auf eine stationär durchführbare Liposuktion als Sachleistung bei einem Lipödem des Stadium II gegenüber der Krankenkasse nicht besteht. Es wurde festgestellt, dass ein solcher Anspruch sich auch nicht […]
Ablehnung Kostenübernahme eines Hilfsmittels Einem MS-Patient wird die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse von einem selbstbeschafften Erwachsenenrad abgelehnt. Dies hat das BSG mit Urteil vom 18.04.2024 – B 3 KR / R entschieden. Das Dreirad hat der Sicherung des Erfolges der Krankenbehandlung nicht gedient, sondern Bewegungsräume weiter erschlossen. Die Voraussetzungen der Kostenerstattung seien deshalb […]
Mit Wirkung vom 11.04.2017 wurde § 66 SGB V geändert. Es handelt sich aufgrund der Neuregelung jetzt nicht mehr um eine Ermessensvorschrift der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch die Verwendung des Wortes „soll“ ergibt sich eine Unterstützungspflicht. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Verpflichtungen: Prüfung von der/dem Versicherten vorgelegten Unterlagen Anforderung eventuell erforderlicher weiterer Unterlagen […]
Rechtsfolgen der Genehmigungsfiktion – Kostenübernahme für Liposuktion Nach einer Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein gemäß Beschluss vom 20.01.2016 – L 5 KR 238/15 B ER gilt die beantragte Leistung einer stationär durchzuführenden Liposuktion als genehmigt, soweit die gesetzliche Krankenversicherung die Frist nach § 13 Abs. 3 a SGB V nicht eingehalten hat. Es kommt dabei nicht […]
