Auswirkungen der Neuregelung der Unterstützungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Behandlungsfehlerverdacht

14. November 2017Veröffentlicht in Arztrecht, Sozialversicherungspflichtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Mit Wirkung vom 11.04.2017 wurde § 66 SGB V geändert. Es handelt sich aufgrund der Neuregelung jetzt nicht mehr um eine Ermessensvorschrift der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch die Verwendung des Wortes „soll“ ergibt sich eine Unterstützungspflicht. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Verpflichtungen: Prüfung von der/dem Versicherten vorgelegten Unterlagen Anforderung eventuell erforderlicher weiterer Unterlagen […]

Rechtsfolgen der Genehmigungsfiktion – Kostenübernahme für Liposuktion

4. November 2016Veröffentlicht in Medizinrecht, Sozialversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Rechtsfolgen der Genehmigungsfiktion – Kostenübernahme für Liposuktion Nach einer Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein gemäß Beschluss vom 20.01.2016 – L 5 KR 238/15 B ER gilt die beantragte Leistung einer stationär durchzuführenden Liposuktion als genehmigt, soweit die gesetzliche Krankenversicherung die Frist nach § 13 Abs. 3 a SGB V nicht eingehalten hat. Es kommt dabei nicht […]

Krankenkasse