Unbefristete Schwerbehinderteneigenschaft Die Besserung des Gesundheitszustandes bei einer psychische Erkrankung kann nicht auf Dauer ausgeschlossen werden. Dies hat das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 29.09.2023 – L 8 SB 1641/23 entschieden. Unter Verweis auf das Urteil des BSG vom 11.08.2015 – B 9 SVB 2/15 R wird hier zitiert: „Die Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises […]
Zum Beginn der Verzinsung einer Erstattungsforderung Hierzu hat das LSG Nordrhein Westfalen im Urteil vom 23.11.2021 unter Aktenzeichen L 18 R 542/20 unter anderem folgendes ausgeführt: Soweit gegen einen Beitragsbescheid Widerspruch eingelegt wird, liegt in der Widerspruchseinlegung bereits der konkludente Antrag auf Erstattung der Beiträge vor. Diese sind dann auch zu verzinsen. Eine Verzinsung […]
Erledigungsgebühr in sozialrechtlichen Verfahren In sozialrechtlichen Verfahren kann die Erledigungsgebühr entstehen, wenn die anwaltliche Aktivitätkeit zur Beilegung des Rechtstreits führt (hier Beibringung von Blutbefunden), vgl. SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17.09.2021, Az: S 51 R 799/18. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 49 22 […]
Ersatz darlehensweise Sozialhilfe durch Erben In einer Entscheidung vom 11.09.2020 unter Aktenzeichen B 8 SO 3/19 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Kostenersatz durch Erben dann ausscheidet, soweit dem Erblasser Sozialhilfe nur darlehensweise gewährt worden ist. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 […]
Honorarpfleger sind nicht Selbstständige Das BSG hat im Urteil vom 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R ausgeführt, dass es sich bei Honorarpflegekräften regelmäßig um abhängig Beschäftigte handelt. Aus diesem Grund müssen auch für diese Pflegekräfte Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer […]
Falschberatung bei Krankenkassenwechsel In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Hamm hat der Kläger gegen seinen Versicherungsvermittler und die dahinterstehende private Krankenversicherung, im Zusammenhang mit dem Wechsel von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung, diese gerichtlich in Anspruch genommen. Sie wurden als Gesamtschuldner verurteilt den Kläger so zu stellen, als ob er weiter in der gesetzlichen […]
