Kostenübernahme medizinisches Cannabis Das SG Osnabrück hat in seiner Entscheidung vom 06.07.2023 – S 46 KR 160/22 unter anderem ausgeführt, dass im Einzelfall Ärzte medizinisches Cannabis verordnen können. Entscheidend dabei ist, ob es Behandlungsalternativen gibt oder nicht. Andere Behandlungsmöglichkeiten müssen in der Regel ausgeschöpft sein. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt […]
Erledigungsgebühr in sozialrechtlichen Verfahren In sozialrechtlichen Verfahren kann die Erledigungsgebühr entstehen, wenn die anwaltliche Aktivitätkeit zur Beilegung des Rechtstreits führt (hier Beibringung von Blutbefunden), vgl. SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17.09.2021, Az: S 51 R 799/18. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 49 22 […]
Kostenerstattung Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Urteil vom 27.02.2020 unter Aktenzeichen L 20 KR 306/19 Ausführungen zur Kostenerstattung einer Leistung außerhalb des Leistungskatalogs der GKV gemacht. Hier hat das Bayerische Landessozialgericht ausgeführt, dass eine offensichtlich außerhalb des Leistungskataloges liegende Krankenversicherungsleistung um einen subjektiven Maßstab zu ergänzen ist. Dabei führt das Gericht insbesondere aus, dass ein […]
Das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen hat in einem Beschluss vom 28.01.2019 unter Az: L 16 KR 324/18 die Auffassung vertreten, dass die Beteiligung der Patientin an den Kosten der Entnahme der alten Implantate rechtmäßig sei, da das Gesetz eine Kostenbeteiligung des Versicherten bei Folgeerkrankungen nach ästhetischen Operationen zwingend vorsehe. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht […]
Kostenbeteiligung bei Krankheit aufgrund einer Schönheitsoperation Das Sozialgericht Berlin hält gemäß dem Urteil vom 05.11.2018 unter Az: S 81 KR 1075/18 die entsprechende Regelung in § 52 Abs. 2 SGB V für verfassungsgemäß und beanstandet nicht, dass die vorgenannte Vorschrift eine Kostenbeteiligung des Versicherten dann für zulässig erachtet, soweit diese medizinisch notwendige Maßnahme als […]
Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für Durchsetzung der Herausgabe von ärztlichen Behandlungsunterlagen Soweit sich der Patient sofort anwaltlicher Hilfe bedient, stellen die Kosten im Zusammenhang mit dem Verlangen auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen keinen Verzugsschaden dar (vgl. LG Bochum, Urteil vom 14.11.2008, Az: 5 S 149/08). Anmerkung: Der Patient hat also die außergerichtlichen Anwaltskosten für die Herausgabe […]
