Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung für abhängig beschäftigte Apothekerinnen und Apotheker

4. November 2015Veröffentlicht in Medizinrecht, Sozialversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung für abhängig beschäftigte Apothekerinnen und Apotheker Apothekerinnen und Apotheker sind dann von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu befreien, soweit eine berufsspezifische Tätigkeit vorliegt. Insoweit erfolgt die Prüfung tätigkeits- und nicht personenbezogen. Bei den jeweiligen Antragstellern muss die berufsspezifische Tätigkeit als Apotheker auch in der abhängigen Beschäftigung vorliegen. Daraus ergibt sich, […]

Berufständische Versorgung – Befreiung von der Versicherungspflicht

28. Oktober 2015Veröffentlicht in Handels- und Gesellschaftsrecht, Sozialversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Berufsständische Versorgung – Befreiung von der Versicherungspflicht Im konkreten Fall war ein Rechtsanwalt in einer Steuerberatungsgesellschaft angestellt. Für dieses Beschäftigungsverhältnis können die Befreiungsvoraussetzungen des § 6 I 1 SGB VI dann vorliegen, wenn die beratende, vertretende und entscheidende Anwaltstätigkeit nicht weisungsgebunden ausschließlich dem Mandanten gegenüber erfolgt (vgl. hierzu SG Augsburg vom 22.01.2015 – S […]

Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung, hier Stationsärzte

28. Oktober 2015Veröffentlicht in Medizinrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung, hier Stationsärzte Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 20.02.2015 – S 34 R 2153/13. In dieser Entscheidung setzt sich das SG Dortmund für vier, dem Verfahren beigeladene Honorarärzte damit auseinander, ob diese der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht unterliegen oder nicht. Im Kern geht es in diesem Urteil um die Rückforderung der Gesamtsozialsversicherungsbeiträge von der […]

Sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung

10. September 2015Veröffentlicht in Sozialversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung In einem Verfahren vor dem Bayerischen Landessozialgericht in München in Zusammenhang mit einer sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung Nach der Auffassung des Senats handelt es sich bei einer Prüfmitteilung nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine reine Wissensmitteilung. Dies sieht auch das BSG so in der Entscheidung B 12 AL 2/11 R vom 30.10.2013. Daher […]

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Beratung vor Regress

30. Juli 2015Veröffentlicht in Medizinrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Beratung vor Regress Bundessozialgericht, Urteil vom 22.10.2014 – B 6 KA 3/14 R Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 22.10.2014, B 6 KA 3/14 R Feststellungen zur Anwendung des § 106 Abs. 5e SGB V getroffen, der eine individuelle Beratung der Ärzte bei Überschreitung des RGVol vor einer Regressfestsetzung vorsieht. Leitsätze: 1. […]

Unfallversicherungsrecht

23. Juli 2015Veröffentlicht in Unfallversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Unfallversicherungsrecht – Beweislast bei fraglicher Selbsttötungsabsicht Zur Beweislast des Unfallversicherungsträgers bei fraglicher Selbsttötungsabsicht – LSG Bayern, Urteil vom 20.01.2015 – L 3 U 365/14 1. Ist ungeklärt beziehungsweise unklärbar, ob der Tod auf einem Betriebsweg durch Selbsttötung geschehen oder nur verkehrsunfallbedingt eingetreten ist, trägt die Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Beweislast dafür, […]

Änderungen der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) – Newsletter 2015-05 der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein – Aktuelles

19. Juni 2015Veröffentlicht in Medizinrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Newsletter 2015-05 der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein – Änderungen der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) Im Rahmen des 118. Deutschen Ärztetages vom 12. bis 15. Mai 2015 würden unter anderem folgende Änderungen der MBO-Ä beschlossen, die voraussichtlich zeitnah in den regionalen Berufsordnungen umgesetzt werden dürften: § 10 Abs. 2 S. 1 MBO Patienten ist […]

Ärzte haben auch über sehr seltene Behandlungsrisiken aufzuklären

19. Juni 2015Veröffentlicht in Medizinrecht, Personenschadensrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Aufklärung auch über sehr seltene Behandlungsrisiken Newsletter 2015-05 der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwalt Verein – OLG Bremen Urteil vom 02.04.2015 – 5 U 12/14 Grundsätzlich hat der Arzt den Patienten auch über seltene, sogar sehr seltene Risiken aufzuklären, wenn deren Realisierung die Lebensführung des Patienten schwer belasten würde und die entsprechenden Risiken trotz ihrer […]

Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen

24. März 2015Veröffentlicht in Medizinrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes vom 04.12.2014, Az. V R 16/12 sind Schönheitsoperationen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung dann anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erfolgt. Dabei müssen bei der Überprüfung die Patientendaten geschützt werden, gegebenenfalls ist zur Überprüfung ein Sachverständigengutachten einzuholen mit der Zielsetzung, […]

Kundenschutzklauseln zulasten von GmbH-Gesellschaftern längstens für zwei Jahre zulässig

24. März 2015Veröffentlicht in Handels- und Gesellschaftsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Kundenschutzklauseln zulasten von GmbH-Gesellschaftern längstens für zwei Jahre zulässig Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.01.2015, Az. II ZR 369/13 entschieden, dass Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, nichtig sind, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß überschreiten, das in der […]