Vertragsarztrecht, hier Zuordnung zum Vertragszahnarztrecht Das BSG hat in seinem Urteil vom 28.10.2015 – B 6 Ka 2/15 R nochmals klar gestellt, dass die Zahntechniker entsprechend einem Urteil des BSG im Jahre 1993 zumindest seit 1977 in das Regelungssystem der Vertragszahnärzte einbezogen sind. Das BSG hat in dieser Entscheidung nochmals hervorgehoben, dass die Unterschiede […]
(vgl. BSG-Urteil vom 23.07.2015 – B 5 RE 17/14 R) Dort führt das BSG zur Frage, ob Krankengymnasten, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, nach § 2 Nr. 2 SGB V (a.F.) versicherungspflichtig sind, folgendes sinngemäß aus: Bereits der 12. Senat des BSG habe seine Entscheidung davon abhängig gemacht, ob der Therapeut seine […]
Hier hat das Sozialgericht Marburg entschieden, dass die Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheides durch den Beschwerdeausschuss nur dem betroffenen Vertragsarzt gegenüber ausreicht und die Zugangsfiktion erfüllt. Die Klagefrist von einem Monat wird damit in Gang gesetzt. Eine Zustellung an den anwaltlichen Bevollmächtigten ist nicht erforderlich. Es bestehe die Möglichkeit die Wiedereinsetzung in den vorigen Standpunkt. Damit habe […]
Falschberatung bei Krankenkassenwechsel In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Hamm hat der Kläger gegen seinen Versicherungsvermittler und die dahinterstehende private Krankenversicherung, im Zusammenhang mit dem Wechsel von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung, diese gerichtlich in Anspruch genommen. Sie wurden als Gesamtschuldner verurteilt den Kläger so zu stellen, als ob er weiter in der gesetzlichen […]
Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung für abhängig beschäftigte Apothekerinnen und Apotheker Apothekerinnen und Apotheker sind dann von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu befreien, soweit eine berufsspezifische Tätigkeit vorliegt. Insoweit erfolgt die Prüfung tätigkeits- und nicht personenbezogen. Bei den jeweiligen Antragstellern muss die berufsspezifische Tätigkeit als Apotheker auch in der abhängigen Beschäftigung vorliegen. Daraus ergibt sich, […]
Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung, hier Stationsärzte Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 20.02.2015 – S 34 R 2153/13. In dieser Entscheidung setzt sich das SG Dortmund für vier, dem Verfahren beigeladene Honorarärzte damit auseinander, ob diese der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht unterliegen oder nicht. Im Kern geht es in diesem Urteil um die Rückforderung der Gesamtsozialsversicherungsbeiträge von der […]
Wirtschaftlichkeitsprüfung – Beratung vor Regress Bundessozialgericht, Urteil vom 22.10.2014 – B 6 KA 3/14 R Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 22.10.2014, B 6 KA 3/14 R Feststellungen zur Anwendung des § 106 Abs. 5e SGB V getroffen, der eine individuelle Beratung der Ärzte bei Überschreitung des RGVol vor einer Regressfestsetzung vorsieht. Leitsätze: 1. […]
Newsletter 2015-05 der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein – Änderungen der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) Im Rahmen des 118. Deutschen Ärztetages vom 12. bis 15. Mai 2015 würden unter anderem folgende Änderungen der MBO-Ä beschlossen, die voraussichtlich zeitnah in den regionalen Berufsordnungen umgesetzt werden dürften: § 10 Abs. 2 S. 1 MBO Patienten ist […]
Aufklärung auch über sehr seltene Behandlungsrisiken Newsletter 2015-05 der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwalt Verein – OLG Bremen Urteil vom 02.04.2015 – 5 U 12/14 Grundsätzlich hat der Arzt den Patienten auch über seltene, sogar sehr seltene Risiken aufzuklären, wenn deren Realisierung die Lebensführung des Patienten schwer belasten würde und die entsprechenden Risiken trotz ihrer […]
Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes vom 04.12.2014, Az. V R 16/12 sind Schönheitsoperationen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung dann anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erfolgt. Dabei müssen bei der Überprüfung die Patientendaten geschützt werden, gegebenenfalls ist zur Überprüfung ein Sachverständigengutachten einzuholen mit der Zielsetzung, […]
