Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung, hier Stationsärzte Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 20.02.2015 – S 34 R 2153/13. In dieser Entscheidung setzt sich das SG Dortmund für vier, dem Verfahren beigeladene Honorarärzte damit auseinander, ob diese der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht unterliegen oder nicht. Im Kern geht es in diesem Urteil um die Rückforderung der Gesamtsozialsversicherungsbeiträge von der […]
Wirtschaftlichkeitsprüfung – Beratung vor Regress Bundessozialgericht, Urteil vom 22.10.2014 – B 6 KA 3/14 R Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 22.10.2014, B 6 KA 3/14 R Feststellungen zur Anwendung des § 106 Abs. 5e SGB V getroffen, der eine individuelle Beratung der Ärzte bei Überschreitung des RGVol vor einer Regressfestsetzung vorsieht. Leitsätze: 1. […]
Newsletter 2015-05 der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein – Änderungen der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) Im Rahmen des 118. Deutschen Ärztetages vom 12. bis 15. Mai 2015 würden unter anderem folgende Änderungen der MBO-Ä beschlossen, die voraussichtlich zeitnah in den regionalen Berufsordnungen umgesetzt werden dürften: § 10 Abs. 2 S. 1 MBO Patienten ist […]
Newsletter 2015-05 der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein – OLG Bremen Urteil vom 02.04.2015 – 5 U 12/14 Ärzte haben auch über sehr seltene Behandlungsrisiken aufzuklären – Leitsatz des OLG Bremen: Grundsätzlich hat der Arzt den Patienten auch über seltene, sogar sehr seltene Risiken aufzuklären, wenn deren Realisierung die Lebensführung des Patienten schwer belasten würde […]
Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes vom 04.12.2014, Az. V R 16/12 sind Schönheitsoperationen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung dann anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erfolgt. Dabei müssen bei der Überprüfung die Patientendaten geschützt werden, gegebenenfalls ist zur Überprüfung ein Sachverständigengutachten einzuholen mit der Zielsetzung, […]
