Kostenerstattung

Kostenerstattung   Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Urteil vom 27.02.2020 unter Aktenzeichen L 20 KR 306/19 Ausführungen zur Kostenerstattung einer Leistung außerhalb des Leistungskatalogs der GKV gemacht. Hier hat das Bayerische Landessozialgericht ausgeführt, dass eine offensichtlich außerhalb des Leistungskataloges liegende Krankenversicherungsleistung um einen subjektiven Maßstab zu ergänzen ist. Dabei führt das Gericht insbesondere aus, dass ein […]

Weitere Entscheidung zur Sperrminorität bei Gesellschafter-Geschäftsführern

Weitere Entscheidung zur Sperrminorität bei Gesellschafter-Geschäftsführern   Das LSG Baden-Württemberg geht in einer Entscheidung vom 17.10.2019 davon aus, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer über eine „echte“ Sperrminorität dann verfügt, wenn aus der Regelung des Gesellschaftsvertrages folgt, dass er hinsichtlich seiner Tätigkeit ihm nicht genehme Anweisungen der Gesellschafterversammlung abwehren kann (Vgl. LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019, AZ: L 7 BA […]

LSG Baden-Württemberg zum Befreiungsrecht bei der Deutschen Rentenversicherung Bund für Syndikusanwälte

LSG Baden-Württemberg zum Befreiungsrecht bei der Deutschen Rentenversicherung Bund für Syndikusanwälte   In einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Urteil vom 16.10.2018 unter Aktenzeichen L 13 R 4841/17 wurde unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Syndikusanwälte die nach der Neuregelung der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 01.01.2016 als solche zugelassen sind, einen Anspruch auf Befreiung […]

Call Now Button

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen