Keine Kostenübernahme bei hautstraffender Operation

2. Dezember 2024Veröffentlicht in Gesetzliche Krankenversicherungvon Rechtsanwalt Robert Raab

Keine Kostenübernahme bei hautstraffender Operation Das LSG Hessen hat am 02.05.2024 unter Aktenzeichen L 1 KR 247/22 festgestellt, dass eine hautstraffende Operation nach starker Gewichtsabnahme nicht grundsätzlich eine behandlungsbedürftige Krankheit darstellt. Aus diesem Grund hat die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten einer solchen hautstraffenden Operation nicht zu zahlen, soweit es sich nicht um eine notwendige Krankenbehandlung […]

Kostenerstattung

7. Juli 2020Veröffentlicht in Krankenversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Kostenerstattung Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Urteil vom 27.02.2020 unter Aktenzeichen L 20 KR 306/19 Ausführungen zur Kostenerstattung einer Leistung außerhalb des Leistungskatalogs der GKV gemacht. Hier hat das Bayerische Landessozialgericht ausgeführt, dass eine offensichtlich außerhalb des Leistungskataloges liegende Krankenversicherungsleistung um einen subjektiven Maßstab zu ergänzen ist. Dabei führt das Gericht insbesondere aus, dass ein […]

Weitere Entscheidung zur Sperrminorität bei Gesellschafter-Geschäftsführern

13. Februar 2020Veröffentlicht in Beitragsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Weitere Entscheidung zur Sperrminorität bei Gesellschafter-Geschäftsführern Das LSG Baden-Württemberg geht in einer Entscheidung vom 17.10.2019 davon aus, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer über eine „echte“ Sperrminorität dann verfügt, wenn aus der Regelung des Gesellschaftsvertrages folgt, dass er hinsichtlich seiner Tätigkeit ihm nicht genehme Anweisungen der Gesellschafterversammlung abwehren kann (Vgl. LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019, AZ: L 7 BA […]

Befreiungsrecht bei der DRV Bund für Syndikusanwälte

16. Januar 2019Veröffentlicht in Rentenversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Befreiungsrecht bei der DRV Bund für Syndikusanwälte In einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Urteil vom 16.10.2018 – L 13 R 4841/17 wurde unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Syndikusanwälte, die nach der Neuregelung der BRAO vom 01.01.2016 als solche zugelassen sind, einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der […]

Krankengeldzahlung ruht bei verspäteter Meldung gemäß § 49 Abs.1 Nr. 5 SGB V

7. Oktober 2016Veröffentlicht in Medizinrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Krankengeldzahlung ruht bei verspäteter Meldung gemäß § 49 Abs.1 Nr. 5 SGB V Nach einer Entscheidung des LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.10.2015 Aktenzeichen äL 5 KR 5457/13 ruht der Krankengeldanspruch bei verspäteter Meldung der Arbeitsunfähigkeit das LSG hat hier auf die Regelung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V hingewiesen wonach grundsätzlich […]

Rentenversicherungsrecht, Minderheitengesellschafter Geschäftsführer als abhängig Beschäftigter

27. April 2016Veröffentlicht in Sozialversicherungsrecht, Unfallversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Rentenversicherungsrecht, Minderheitengesellschafter Geschäftsführer als abhängig Beschäftigter Das LSG Bayern hat in einem Urteil vom 23.11.2015 – L 7 R 173/14 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG ausgeführt, dass Minderheitengesellschafter-Geschäftsführer auch dann regelmäßig als abhängig Beschäftigte anzusehen sind, wenn sie nach der Rechtsprechung des BSG „Kopf und Seele des Unternehmens“ sind. Daraus ergibt sich, […]