Vertragsarztrecht, hier Zuordnung zum Vertragszahnarztrecht Das BSG hat in seinem Urteil vom 28.10.2015 – B 6 Ka 2/15 R nochmals klar gestellt, dass die Zahntechniker entsprechend einem Urteil des BSG im Jahre 1993 zumindest seit 1977 in das Regelungssystem der Vertragszahnärzte einbezogen sind. Das BSG hat in dieser Entscheidung nochmals hervorgehoben, dass die Unterschiede […]
Unfallversicherungsrecht – Beweislast bei fraglicher Selbsttötungsabsicht Zur Beweislast des Unfallversicherungsträgers bei fraglicher Selbsttötungsabsicht – LSG Bayern, Urteil vom 20.01.2015 – L 3 U 365/14 1. Ist ungeklärt beziehungsweise unklärbar, ob der Tod auf einem Betriebsweg durch Selbsttötung geschehen oder nur verkehrsunfallbedingt eingetreten ist, trägt die Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Beweislast dafür, […]
Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes vom 04.12.2014, Az. V R 16/12 sind Schönheitsoperationen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung dann anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erfolgt. Dabei müssen bei der Überprüfung die Patientendaten geschützt werden, gegebenenfalls ist zur Überprüfung ein Sachverständigengutachten einzuholen mit der Zielsetzung, […]
Kundenschutzklauseln zulasten von GmbH-Gesellschaftern längstens für zwei Jahre zulässig Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.01.2015, Az. II ZR 369/13 entschieden, dass Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, nichtig sind, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß überschreiten, das in der […]
