Kostenübernahme medizinisches Cannabis Das SG Osnabrück hat in seiner Entscheidung vom 06.07.2023 – S 46 KR 160/22 unter anderem ausgeführt, dass im Einzelfall Ärzte medizinisches Cannabis verordnen können. Entscheidend dabei ist, ob es Behandlungsalternativen gibt oder nicht. Andere Behandlungsmöglichkeiten müssen in der Regel ausgeschöpft sein. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt […]
Behandlungsfehler Soweit ein gesundheitlicher Schaden auf einen ärztlichen Fehler zurückzuführen ist besteht für die Betroffenen die Möglichkeit Schadensersatz zu erlangen. Wie sich den Daten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) entnehmen lässt, prüft dieser jährlich bis zu 14.000 Fälle hinsichtlich vermuteter Behandlungsfehler (vgl. Artikel Bayerische Rundfunk vom 17.08.2023 und Statikstiken des MD Bund). Laut […]
Verjährungsfrist Für den Beginn der Verjährungsfrist in einer Arzthaftungssache kommt es nur auf die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen und nicht auf deren zutreffende rechtliche Würdigung in der Person des Patienten an. Dieser muss sich jedoch die Kenntnis seines Bevollmächtigten zurechnen lassen. In einer Entscheidung des OLG Dresden vom 09.05.2022 – 4 W 230/22 wird […]
Abgrenzung Werkvertrag / Beschäftigungsverhältnis bei Montagetätigkeit Das LSG Sachsen-Anhalt hat in seinem Urteil vom 10.05.2022 unter Aktenzeichen L 3 BA 30/20 unter anderem ausgeführt, dass bei einer fehlenden vertraglich abgrenzbaren Leistung kaum Werkvertragsrecht in Betracht käme, weil der Auftraggeber dann durch weitere Weisungen den Gegenstand, der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen erst bestimmen und […]
Zum Beginn der Verzinsung einer Erstattungsforderung Hierzu hat das LSG Nordrhein Westfalen im Urteil vom 23.11.2021 unter Aktenzeichen L 18 R 542/20 unter anderem folgendes ausgeführt: Soweit gegen einen Beitragsbescheid Widerspruch eingelegt wird, liegt in der Widerspruchseinlegung bereits der konkludente Antrag auf Erstattung der Beiträge vor. Diese sind dann auch zu verzinsen. Eine Verzinsung […]
Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes im Arzthaftungsrecht Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.02.2022 unter Aktenzeichen VI ZR 409/19 erneut ausgeführt, dass das Schmerzensgeld im Arzthaftungsrecht eine Doppelfunktion, nämlich eine Ausgleichsfunktion für nicht vermögensrechtliche Ansprüche und zum anderen auch eine Genugtuungsfunktion hat. Dabei wird klargestellt, dass ein grober Behandlungsfehler nicht mit grob fahrlässigen Verhalten gleichzusetzen […]
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Urteil vom 08.09.2021 unter Aktenzeichen 5 AZR 149/21 ausgeführt, dass ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt und noch am Tag der Kündigung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, kann dies den Beweiswert dieser Bescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit sich mit der Dauer der laufenden Kündigungsfrist deckt. […]
Ermessensfehlerhafte Ablehnung eines Erlassbegehrens Dies hat das SG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 28.09.2021 unter Aktenzeichen 9 K 465/21 AO angenommen und hat darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Mitwirkungspflichten nicht ausreichend wäre, um eine persönliche Unbilligkeit für den Erlass einer Rückforderung anzunehmen. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt […]
Ersatz darlehensweise Sozialhilfe durch Erben In einer Entscheidung vom 11.09.2020 unter Aktenzeichen B 8 SO 3/19 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Kostenersatz durch Erben dann ausscheidet, soweit dem Erblasser Sozialhilfe nur darlehensweise gewährt worden ist. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 […]
Kostenerstattungsanspruch im Widerspruchsverfahren Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom 24.09.2020 unter Aktenzeichen B 9 SB 4 /19 R ausgeführt, dass der Widerspruchsführer dann gegenüber dem Sozialversicherungsträger einen Kostenerstattungsanspruch im Widerspruchsverfahren hat, soweit die Behörde dem Widerspruch abhilft. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer […]
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch Reha-Entlassungsbericht In der Entscheidung des LSG Hessen vom 23.04.2020 – L 1 KR 282/19 wird die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch den Reha-Entlassungsbericht zum Krankenbezug für ausreichend erachtet. Die Arbeitsunfähigkeit muss daher nicht von einem Vertragsarzt festgestellt werden. Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kann daher auch in einem Reha-Entlassungsbericht getroffen werden. […]
Ausnahmsweise nachträgliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit In einer Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 16.09.2020 unter Aktenzeichen L 9 KR 154/19 wurde eine nachträgliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit dann zugelassen, wenn die Versicherte beziehungsweise der Versicherte vom Praxispersonal keinen rechtzeitigen Termin zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erhalten hat. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr […]
Bemessung des Haushaltsführungsschadens Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Urteil vom 16.07.2020 unter Aktenzeichen 22 U 205/19 zum Haushaltsführungsschaden ausgeführt, dass zur Bewertung des Haushaltsführungsschadens zur gerichtlichen Überprüfung der dargelegten Beeinträchtigung statistische Tabellen herangezogen werden können. Der Stundensatz beträgt bei fiktiver Abrechnung bei einem gehobenen Haushalt mit besonderen Aufwendungen 10,00 Euro. Für die […]
Kein taggenaues Schmerzensgeld Das Kammergericht Berlin hat im Beschluss vom 14.05.2020 unter Aktenzeichen 20 U 170/19 ausgeführt, dass die Doppelfunktion des Schmerzensgeldanspruches, nämlich die Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion eine induviduelle Prüfpflicht ergibt. Es müssen die konkreten Schädigungen beim Geschädigten festgestellt werden. Eine schematische Anwendung im Sinne der Gliedertaxe und dem sogenannten taggenauen Schmerzensgeld steht der […]
Kostenerstattung Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Urteil vom 27.02.2020 unter Aktenzeichen L 20 KR 306/19 Ausführungen zur Kostenerstattung einer Leistung außerhalb des Leistungskatalogs der GKV gemacht. Hier hat das Bayerische Landessozialgericht ausgeführt, dass eine offensichtlich außerhalb des Leistungskataloges liegende Krankenversicherungsleistung um einen subjektiven Maßstab zu ergänzen ist. Dabei führt das Gericht insbesondere aus, dass ein […]
Honorarpfleger sind nicht Selbstständige Das BSG hat im Urteil vom 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R ausgeführt, dass es sich bei Honorarpflegekräften regelmäßig um abhängig Beschäftigte handelt. Aus diesem Grund müssen auch für diese Pflegekräfte Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer […]
Behandlung durch bestimmten Arzt Das OLG Saarbrücken hat in dem Urteil vom 11.04.2018 unter Az: 1 O 111/17 die Auffassung vertreten, dass ein gesetzlich Versicherter mit der Unterzeichnung des totalen Krankenhausaufnahmevertrages im Regelfall mit der Behandlung durch alle nach internen Dienstplan tätigen Ärzte einverstanden ist. Wünscht der Patient dies nicht muss er das eindeutig […]
Kein ärztlicher Notdienst für ermächtigte Krankenhausärzte Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 12.12.2018 unter Aktenzeichen B 6 KA 50/17 R entschieden, dass sogenannte ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können an einem ärztlichen Notdienst teilzunehmen, der von der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung organisiert wird. Begründet wurde dies damit, dass der angestellte Krankenhausarzt nicht […]
Genehmigungsfiktion Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 06.11.2018 – B 1 KR 30/18 R bereits nach 3 Wochen eine Genehmigungsfiktion angenommen obwohl der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) eingeschaltet wurde. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Genehmigungsfiktion nach 3 Wochen und nicht erst nach 5 Wochen unter der Einschaltung des MDK dann […]
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung Das Landessozialgericht Berlin – Brandenburg hat im Beschluss vom 22.01.2018 unter Aktenzeichen L 18 AL 209/17 B ER ausgesprochen, dass ein Anspruch auf Erlaubniserteilung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dann vorliegt, wenn durch die Versagung einer Erlaubnis schwere wirtschaftliche Nachteile für den Verleiher bestehen. Sollten Sie noch […]
Provisionen können Elterngeld erhöhen In einer Entscheidung des BSG vom 14.12.2017 – B 10 BG 7/17 R hat der 10. Senat unter anderem entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt das Elterngeld erhöhen, wenn diese als laufende Arbeitslohn bezahlt werden. Soweit Provisionen hingegen als sonstige Bezüge bezahlt […]
Selbstständigkeit von Yoga- und Pilateslehrern In einer Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.02.2017 unter Aktenzeichen L 2 R 139/16 wurde entschieden, dass Übungsleiter eines Sportvereins grundsätzlich auch als selbstständige Honorarkräfte tätig sein können. Im Wesentlichen ging es um eine Tätigkeit im Rehabilitationssport für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung. Das LSG hat die Auffassung der Deutschen […]
Zur Scheinselbstständigkeit von Bilanzbuchhalterin In einer Entscheidung des LSG Baden-Württemberg wurde bei einer Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen, als unter anderem folgende Kriterien vorlagen: Sie hatte kein Weisungsrecht, trug ein Unternehmerrisiko, es wurde kein Mindesteinkommen garantiert. Darüber hinaus hatte Sie noch weitere Auftraggeber, keinen bezahlten Urlaub und keinen Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall. Der Einsatz von […]
Gewährung der Einsichtnahme in die Patientenakte Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 08.09.2015 unter Aktenzeichen B 1 KR 36/14 R Ausführungen zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Einsichtnahme in eine Patientenakte gemacht. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass der jeweilige Patient als Versicherter einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenakte hat unter entsprechender […]
Krankengeldzahlung ruht bei verspäteter Meldung gemäß § 49 Abs.1 Nr. 5 SGB V Nach einer Entscheidung des LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.10.2015 Aktenzeichen äL 5 KR 5457/13 ruht der Krankengeldanspruch bei verspäteter Meldung der Arbeitsunfähigkeit das LSG hat hier auf die Regelung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V hingewiesen wonach grundsätzlich […]
