Das Bundessozialgericht hat in dem Urteil vom 07.06.2018 unter Aktenzeichen B 12 KR 15/16 entschieden, dass Promotionsstudenten, die ihr Promotionsstudium im Anschluss an ein abgeschlossenes Hochschulstudium aufnehmen, nicht als Studenten gesetzlich krankenversichert sind. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 49 22 0 oder […]
Apotheker klagt erfolgreich gegen Widerruf seiner Approbation Das Verwaltungsgericht Aachen hat in seinem Urteil vom 10.01.2019 unter Az: 5 K 4827/17 folgende Auffassung vertreten: Es stellt keine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit der Berufsausübung des Apothekers dar, wenn dieser unter Einsatz einer Manipulationssoftware wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 200.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung […]
Das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen hat in einem Beschluss vom 28.01.2019 unter Az: L 16 KR 324/18 die Auffassung vertreten, dass die Beteiligung der Patientin an den Kosten der Entnahme der alten Implantate rechtmäßig sei, da das Gesetz eine Kostenbeteiligung des Versicherten bei Folgeerkrankungen nach ästhetischen Operationen zwingend vorsehe. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht […]
Schmerzensgeld beim Vergessen einer OP-Nadel im Bauchraum des Patienten Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Urteil vom 20.12.2018 unter Az: 1 O 145/17 ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro für angemessen erachtet, nachdem eine Nadel im Bauchraum des Patienten zurückgeblieben ist. Dies stelle einen Behandlungsfehler dar. In dem Urteil wurde der Krankenhausträger auch […]
Behandlung durch bestimmten Arzt Das OLG Saarbrücken hat in dem Urteil vom 11.04.2018 unter Az: 1 O 111/17 die Auffassung vertreten, dass ein gesetzlich Versicherter mit der Unterzeichnung des totalen Krankenhausaufnahmevertrages im Regelfall mit der Behandlung durch alle nach internen Dienstplan tätigen Ärzte einverstanden ist. Wünscht der Patient dies nicht muss er das eindeutig […]
Kostenbeteiligung bei Krankheit aufgrund einer Schönheitsoperation Das Sozialgericht Berlin hält gemäß dem Urteil vom 05.11.2018 unter Az: S 81 KR 1075/18 die entsprechende Regelung in § 52 Abs. 2 SGB V für verfassungsgemäß und beanstandet nicht, dass die vorgenannte Vorschrift eine Kostenbeteiligung des Versicherten dann für zulässig erachtet, soweit diese medizinisch notwendige Maßnahme als […]
Kein ärztlicher Notdienst für ermächtigte Krankenhausärzte Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 12.12.2018 unter Aktenzeichen B 6 KA 50/17 R entschieden, dass sogenannte ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können an einem ärztlichen Notdienst teilzunehmen, der von der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung organisiert wird. Begründet wurde dies damit, dass der angestellte Krankenhausarzt nicht […]
Befreiungsrecht bei der DRV Bund für Syndikusanwälte In einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Urteil vom 16.10.2018 – L 13 R 4841/17 wurde unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Syndikusanwälte, die nach der Neuregelung der BRAO vom 01.01.2016 als solche zugelassen sind, einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der […]
SG Berlin: Kein Arbeitsunfall beim Oktoberfestbesuch Das SG Berlin hat in einer Entscheidung vom 01.10.2018 unter Aktenzeichen S 115 U 307/17 entschieden, dass der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstelle. Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin stand die Veranstaltung nicht in einem […]
Genehmigungsfiktion Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 06.11.2018 – B 1 KR 30/18 R bereits nach 3 Wochen eine Genehmigungsfiktion angenommen obwohl der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) eingeschaltet wurde. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Genehmigungsfiktion nach 3 Wochen und nicht erst nach 5 Wochen unter der Einschaltung des MDK dann […]
Befreiung eines Apothekers von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 22.03.2018 unter Aktenzeichen B 5 RE 5/16 R ausgeführt, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit sei, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist. Ausreichend sei eine andere nicht berufsfremde Tätigkeit, die keine Approbation voraussetzt. […]
Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe und Altersteilzeitvereinbarung Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 12.09.2017 unter Aktenzeichen B 11 AL 25/16 ausgeführt, dass zur Prüfung des wichtigen Grundes bei der Sperrzeit bei der Arbeitsaufgabe es allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses der zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Vereinbarung ankomme. Soweit der Arbeitslose nachweisbar beabsichtigt nahtlos […]
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung Das Landessozialgericht Berlin – Brandenburg hat im Beschluss vom 22.01.2018 unter Aktenzeichen L 18 AL 209/17 B ER ausgesprochen, dass ein Anspruch auf Erlaubniserteilung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dann vorliegt, wenn durch die Versagung einer Erlaubnis schwere wirtschaftliche Nachteile für den Verleiher bestehen. Sollten Sie noch […]
Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom 16.08.2017 unter Aktenzeichen B 12 KR 14/16 R entschieden, dass keine Versicherungspflicht für ehrenamtlich Tätige nach § 7 SGB IV besteht. Dabei hat das Bundessozialgericht in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit im Zusammenhang mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht der persönlichen Abhängigkeit im Sinne eines […]
Zur Reichweite eines Befreiungsbescheides der Deutschen Rentenversicherung für die Tätigkeit als angestellter Verwaltungsjurist Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 05.12.2017 unter Aktenzeichen B 12 KR 11/15 R festgestellt, dass ein nach § 7 (2) AVG ergangene Befreiungsbescheid des damaligen Rentenversicherungsträgers BfA (jetzt Deutsche Rentenversicherung Bund) sich ungeachtet einer fortgeführten Mitgliedschaft beim Versorgungswerk für Rechtsanwälte […]
Starke Zunahme von Sperrzeitbescheiden durch die Bundesagentur für Arbeit Im letzten Jahr hat die Verhängung von Sperrzeitbescheiden durch das Arbeitsamt, teilweise wegen Bagatellverstößen, um über 5 % zugenommen. Auf einen Zeitraum von 2 Jahren betrachtet sogar um knapp 13 %. Daraus ist eine Tendenz zu entnehmen, dass die Arbeitsämter immer mehr zu dem Sanktionsmittel […]
Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabis-Konsum unzulässig In einer Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31.01.2018 wurde auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 05.01.2018 unter Az. 21 CS 17.1521 verwiesen. Dort wurde die Beschwerde eines Waffenbesitzers und Jägers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts München vom 22.06.2017 zurück-gewiesen. In dem Eilverfahren wandte sich der Antragsteller gegen […]
Entziehung der Zulassung wegen nicht Ausübung der ver-tragsärztlichen Tätigkeit (dgl. § 95 Abs. 6 SGB V und Art. 12 GG) Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts mit Beschluss vom 10.05.2017 unter Aktenzeichen B 6 KA 8/17 kann die Entziehung der Zulassung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit nach § 95 Abs. 6 SGB V auch in […]
Das Bundessozialgericht hat in einem Beschluss vom 19.10.2017 unter dem Aktenzeichen B 3 KR 4/17 entschieden, dass für die Berechnung des Krankengeldes freiwillig versicherter Selbstständiger das vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erzielte Arbeitseinkommen maßgeblich sei. Demzufolge besteht kein Anspruch auf Krankengeld aus der Mindestbeitragsbemessungsgrenze. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab […]
Bemessungsgrundlage für die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung 2018 Die Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze) bei der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf jährlich 59.400 Euro. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung, also die Grenze aus der die Beiträge dann tatsächlich berechnet werden steigt auf 53.100 Euro. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab […]
Hürden für Cannabis auf Kassenrezept In mehreren Entscheidungen hat das LSG Hessen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass nur bei nachgewiesener schwerwiegender Erkrankung ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis und Arzneimittel mit entsprechenden Wirkstoffen besteht. Voraussetzung ist dabei, dass eine anerkannte, der medizinische Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder im Einzelfall nicht zur […]
Provisionen können Elterngeld erhöhen In einer Entscheidung des BSG vom 14.12.2017 – B 10 BG 7/17 R hat der 10. Senat unter anderem entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt das Elterngeld erhöhen, wenn diese als laufende Arbeitslohn bezahlt werden. Soweit Provisionen hingegen als sonstige Bezüge bezahlt […]
Krankengeldansprüche trotz unterbliebener rechtzeitiger Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (§§ 44 Abs.1, 46 S. 1. Nr. 2 (a.F.) vom 20.12.1998 SGB V) In einer Entscheidung des BSG vom 11.05.2017 unter Aktenzeichen B 3 KR 22/15 R wurde ausgeführt, dass eine Fehlentscheidung des Vertragsarztes durch die die fristgerechte ärztliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit verzögert oder verhindert worden ist, […]
Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für Durchsetzung der Herausgabe von ärztlichen Behandlungsunterlagen Soweit sich der Patient sofort anwaltlicher Hilfe bedient, stellen die Kosten im Zusammenhang mit dem Verlangen auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen keinen Verzugsschaden dar (vgl. LG Bochum, Urteil vom 14.11.2008, Az: 5 S 149/08). Anmerkung: Der Patient hat also die außergerichtlichen Anwaltskosten für die Herausgabe […]
Verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für Widerruf der Approbation Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.09.2017 – Aktenzeichen 1 BvR 1657/17 – festgestellt, dass § 5 Absatz 2 BÄO i.V.m. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO den Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz gesetzlicher Ermächtigungen der Exekutive zur Vorname von Verwaltungsakten entspricht. Der Begriff der Unwürdigkeit […]
