Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheide im Rahmen der Betriebsprüfung

19. Oktober 2020Veröffentlicht in Beitragsrecht, Betriebsprüfungvon Rechtsanwalt Robert Raab

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheide im Rahmen der Betriebsprüfung In einer Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 14.11.2018 unter Aktenzeichen L 2 BA 68/19 B wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen von Betriebsprüfungen Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid keine aufschiebende Wirkung entfalten. Die Differenzierung ist wichtig, da Entscheidungen im Statusfeststellungsverfahren und im Beitragsbescheidsverfahren unterschiedliche Auswirkungen […]

Kein taggenaues Schmerzensgeld

14. Juli 2020Veröffentlicht in Arzthaftungsrecht, Medizinrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Kein taggenaues Schmerzensgeld Das Kammergericht Berlin hat im Beschluss vom 14.05.2020 unter Aktenzeichen 20 U 170/19 ausgeführt, dass die Doppelfunktion des Schmerzensgeldanspruches, nämlich die Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion eine induviduelle Prüfpflicht ergibt. Es müssen die konkreten Schädigungen beim Geschädigten festgestellt werden. Eine schematische Anwendung im Sinne der Gliedertaxe und dem sogenannten taggenauen Schmerzensgeld steht der […]

Kostenerstattung

7. Juli 2020Veröffentlicht in Krankenversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Kostenerstattung Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Urteil vom 27.02.2020 unter Aktenzeichen L 20 KR 306/19 Ausführungen zur Kostenerstattung einer Leistung außerhalb des Leistungskatalogs der GKV gemacht. Hier hat das Bayerische Landessozialgericht ausgeführt, dass eine offensichtlich außerhalb des Leistungskataloges liegende Krankenversicherungsleistung um einen subjektiven Maßstab zu ergänzen ist. Dabei führt das Gericht insbesondere aus, dass ein […]

Betriebsprüfung

1. Juli 2020Veröffentlicht in Betriebsprüfungvon Rechtsanwalt Robert Raab

Betriebsprüfung Das Bundessozialgericht hat mit der Entscheidung vom 19.09.2019 – B 12 KR 9/19 nochmals Stellung zum Bestands- und Vertrauensschutz aufgrund einer abgeschlossenen Betriebsprüfung genommen. Das BSG wiederholt hier, dass aus einer abgeschlossenen beanstandungsfreien Betriebsprüfung dann kein Bestands- und Vertrauensschutz abgeleitet werden kann, soweit der Abschluss nicht mittels bestandskräftigem Verwaltungsakt erfolgte. Für Fragen steht […]

In Zeiten von Corona

26. März 2020Veröffentlicht in Allgemeinvon Rechtsanwalt Robert Raab

In Zeiten von Corona Auch weiterhin steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 49 22 0 oder E-Mail-Adresse info@raraab.de gerne zur Verfügung. Termine können gerne auch telefonisch stattfinden und selbstverständlich ist auch die Annahme eines neuen Mandats auch ohne persönlichen Kontakt möglich. Die elektronische beziehungsweise telefonische Erreichbarkeit ist weiterhin gewährleistet. […]

Ausweitung des Kurzarbeitergeldes

18. März 2020Veröffentlicht in Arbeitsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Ausweitung des Kurzarbeitergeldes Im Zusammenhang mit der aktuellen Situation verweise ich auf folgenden Link des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/mit-kurzarbeit-gemeinsam-beschaeftigung-sichern.html Hier finden Sie die grundlegenden Hinweise für die Beantragung von Kurzarbeitergeld. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 49 22 0 oder […]

Weitere Entscheidung zur Sperrminorität bei Gesellschafter-Geschäftsführern

13. Februar 2020Veröffentlicht in Beitragsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Weitere Entscheidung zur Sperrminorität bei Gesellschafter-Geschäftsführern Das LSG Baden-Württemberg geht in einer Entscheidung vom 17.10.2019 davon aus, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer über eine „echte“ Sperrminorität dann verfügt, wenn aus der Regelung des Gesellschaftsvertrages folgt, dass er hinsichtlich seiner Tätigkeit ihm nicht genehme Anweisungen der Gesellschafterversammlung abwehren kann (Vgl. LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019, AZ: L 7 BA […]

Sperrminorität bei Gesellschafter-Geschäftsführern

6. Februar 2020Veröffentlicht in Beitragsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Sperrminorität bei Gesellschafter-Geschäftsführern Hier hat das BSG ausgeführt, dass ein Geschäftsführer einer GmbH der nicht Mehrheitsgesellschafter ist, grundsätzlich als abhängig beschäftigt betrachtet werden muss. Ausnahme: Er ist als Selbstständiger anzusehen, wenn er exakt 50% der Anteile am Stammkapital hält oder ihm nach dem Gesellschaftsvertrag eine umfassende, die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität eingeräumt ist (vgl. […]

Kein Schadensersatz wegen der Nichtbeendigung lebenserhaltender Maßnahmen

5. Dezember 2019Veröffentlicht in Arzthaftungsrecht, Personenschadensrecht, Zivilrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Kein Schadensersatz wegen der Nichtbeendigung lebenserhaltender Maßnahmen Der BGH hat in dem Urteil vom 02.04.2019 unter Aktenzeichen VI ZR 13/18 entschieden, dass das menschliche Leben ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltenswürdig ist. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Aus diesem Grund ergibt sich aus dem durch lebenserhaltende Maßnahme ermöglichten Weiterleben eines […]

Anforderungen an die Substantiierung bei Verletzungen durch Verkehrsunfall

12. November 2019Veröffentlicht in Zivilrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Der Bundesgerichtshof hat in dem Beschluss vom 28.05.2019 unter Aktenzeichen VI ZR 328/18 ausgeführt, dass die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes gegen Artikel 103 I GG verstößt. Der Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtsatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte […]

Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 € für groben ärztlichen Behandlungsfehler durch intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac

4. November 2019Veröffentlicht in Arzthaftungsrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Personenschadensrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 € für groben ärztlichen Behandlungsfehler durch intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac In einer Entscheidung vom 05.06.2018, unter Aktenzeichen I U 71/17 hat das OLG Celle eine Entscheidung des LG Lüneburg bestätigt, wonach durch vorangegangenen groben Behandlungsfehler der Patient über einen sogenannten Spritzenabszess einen schweren septischen Schock erlitten hat. […]

Honorarpfleger sind nicht Selbstständige

2. Oktober 2019Veröffentlicht in Beitragsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Honorarpfleger sind nicht Selbstständige Das BSG hat im Urteil vom 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R ausgeführt, dass es sich bei Honorarpflegekräften regelmäßig um abhängig Beschäftigte handelt. Aus diesem Grund müssen auch für diese Pflegekräfte Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer […]

Unterlassene Darmspiegelung als grober Behandlungsfehler

10. September 2019Veröffentlicht in Arzthaftungsrecht, Medizinrecht, Personenschadensrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Unterlassene Darmspiegelung als grober Behandlungsfehler Das OLG Braunschwaig hat in dem Urteil vom 28.02.2019 unter Aktenzeichen 9 U 129/15 ausgeführt, dass ein Internist, der bei seinem Patienten mit heftigen Blutungen aus dem Anus keine Darmspiegelung veranlasst für eine nichterkannte Darmkrebserkrankung wegen eines groben Behandlungsfehlers haftet. Dieser führt zur Beweislastumkehr. Sollten Sie hierzu noch Fragen […]

Honorarärzte sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

7. August 2019Veröffentlicht in Beitragsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 04.06.2019 unter Aktenzeichen B 12 R 11/18 R sind Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen und unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht. Der bundesweite Ärztemangel kann nach Auffassung des BSG kein Grund dafür sein sozialrechtliche Regelungen […]

Praxisnachfolge – Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens

11. Juli 2019Veröffentlicht in Vertragsarztrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

In der Entscheidung des LSG Nordrhein Westfalen vom 14.11.2018 unter Aktenzeichen L 11 KA 91/16 wurde ausgeführt, dass bei Rücknahme des Antrages auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens durch den Vertragsarzt sich dieses Verfahren erledigt, auch wenn der Zulassungsausschuss seinem Antrag schon entsprochen hatte. Ein Bewerber auf den Vertragsarztsitz hat dann keinen Anspruch auf die Ausschreibung und […]

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines mitarbeitenden Kommanditisten

8. Mai 2019Veröffentlicht in Beitragsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines mitarbeitenden Kommanditisten Das LSG Berlin/Brandenburg hat im Urteil vom 05.12.2018 unter Aktenzeichen L 9 KR 13/13 entschieden, dass für die statusrechtliche Beurteilung eines in der KG mitarbeitenden Kommanditisten die Abgrenzung zur Mitunternehmereigenschaft erforderlich sei. Soweit der Kommanditist in seiner ausgeübten Tätigkeit selbsthandelnder Mitunternehmer ist, kann er nicht in derselben Tätigkeit versicherungspflichtig […]

Krankenversicherungspflicht von Promotionsstudenten

23. April 2019Veröffentlicht in Gesetzliche Krankenversicherungvon Rechtsanwalt Robert Raab

Das Bundessozialgericht hat in dem Urteil vom 07.06.2018 unter Aktenzeichen B 12 KR 15/16 entschieden, dass Promotionsstudenten, die ihr Promotionsstudium im Anschluss an ein abgeschlossenes Hochschulstudium aufnehmen, nicht als Studenten gesetzlich krankenversichert sind. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 49 22 0 oder […]

Apotheker klagt erfolgreich gegen den Widerruf seiner Approbation

15. April 2019Veröffentlicht in Berufsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Apotheker klagt erfolgreich gegen Widerruf seiner Approbation Das Verwaltungsgericht Aachen hat in seinem Urteil vom 10.01.2019 unter Az: 5 K 4827/17 folgende Auffassung vertreten: Es stellt keine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit der Berufsausübung des Apothekers dar, wenn dieser unter Einsatz einer Manipulationssoftware wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 200.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung […]

Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen

8. April 2019Veröffentlicht in Krankenversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen hat in einem Beschluss vom 28.01.2019 unter Az: L 16 KR 324/18 die Auffassung vertreten, dass die Beteiligung der Patientin an den Kosten der Entnahme der alten Implantate rechtmäßig sei, da das Gesetz eine Kostenbeteiligung des Versicherten bei Folgeerkrankungen nach ästhetischen Operationen zwingend vorsehe. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht […]

Schmerzensgeld beim Vergessen einer OP-Nadel im Bauchraum des Patienten

1. April 2019Veröffentlicht in Arzthaftungsrecht, Medizinrecht, Personenschadensrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Schmerzensgeld beim Vergessen einer OP-Nadel im Bauchraum des Patienten Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Urteil vom 20.12.2018 unter Az: 1 O 145/17 ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro für angemessen erachtet, nachdem eine Nadel im Bauchraum des Patienten zurückgeblieben ist. Dies stelle einen Behandlungsfehler dar. In dem Urteil wurde der Krankenhausträger auch […]

Behandlung durch bestimmten Arzt

25. März 2019Veröffentlicht in Medizinrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Behandlung durch bestimmten Arzt Das OLG Saarbrücken hat in dem Urteil vom 11.04.2018 unter Az: 1 O 111/17 die Auffassung vertreten, dass ein gesetzlich Versicherter mit der Unterzeichnung des totalen Krankenhausaufnahmevertrages im Regelfall mit der Behandlung durch alle nach internen Dienstplan tätigen Ärzte einverstanden ist. Wünscht der Patient dies nicht muss er das eindeutig […]

Kostenbeteiligung bei Krankheit aufgrund einer Schönheitsoperation

20. März 2019Veröffentlicht in Krankenversicherungsrecht, Medizinrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Kostenbeteiligung bei Krankheit aufgrund einer Schönheitsoperation Das Sozialgericht Berlin hält gemäß dem Urteil vom 05.11.2018 unter Az: S 81 KR 1075/18 die entsprechende Regelung in § 52 Abs. 2 SGB V für verfassungsgemäß und beanstandet nicht, dass die vorgenannte Vorschrift eine Kostenbeteiligung des Versicherten dann für zulässig erachtet, soweit diese medizinisch notwendige Maßnahme als […]

Kein ärztlicher Notdienst für ermächtigte Krankenhausärzte

23. Januar 2019Veröffentlicht in Gesetzliche Krankenversicherungvon Rechtsanwalt Robert Raab

Kein ärztlicher Notdienst für ermächtigte Krankenhausärzte Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 12.12.2018 unter Aktenzeichen B 6 KA 50/17 R entschieden, dass sogenannte ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können an einem ärztlichen Notdienst teilzunehmen, der von der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung organisiert wird. Begründet wurde dies damit, dass der angestellte Krankenhausarzt nicht […]

Befreiungsrecht bei der DRV Bund für Syndikusanwälte

16. Januar 2019Veröffentlicht in Rentenversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Befreiungsrecht bei der DRV Bund für Syndikusanwälte In einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Urteil vom 16.10.2018 – L 13 R 4841/17 wurde unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Syndikusanwälte, die nach der Neuregelung der BRAO vom 01.01.2016 als solche zugelassen sind, einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der […]

SG Berlin: Kein Arbeitsunfall beim Oktoberfestbesuch

9. Januar 2019Veröffentlicht in Allgemein, Arbeitsrecht, gesetzliche Unfallversicherungvon Rechtsanwalt Robert Raab

SG Berlin: Kein Arbeitsunfall beim Oktoberfestbesuch Das SG Berlin hat in einer Entscheidung vom 01.10.2018 unter Aktenzeichen S 115 U 307/17 entschieden, dass der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstelle. Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin stand die Veranstaltung nicht in einem […]