Genehmigungsfiktion Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 06.11.2018 – B 1 KR 30/18 R bereits nach 3 Wochen eine Genehmigungsfiktion angenommen obwohl der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) eingeschaltet wurde. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Genehmigungsfiktion nach 3 Wochen und nicht erst nach 5 Wochen unter der Einschaltung des MDK dann […]
Befreiung eines Apothekers von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 22.03.2018 unter Aktenzeichen B 5 RE 5/16 R ausgeführt, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit sei, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist. Ausreichend sei eine andere nicht berufsfremde Tätigkeit, die keine Approbation voraussetzt. […]
Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe und Altersteilzeitvereinbarung Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 12.09.2017 unter Aktenzeichen B 11 AL 25/16 ausgeführt, dass zur Prüfung des wichtigen Grundes bei der Sperrzeit bei der Arbeitsaufgabe es allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses der zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Vereinbarung ankomme. Soweit der Arbeitslose nachweisbar beabsichtigt nahtlos […]
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung Das Landessozialgericht Berlin – Brandenburg hat im Beschluss vom 22.01.2018 unter Aktenzeichen L 18 AL 209/17 B ER ausgesprochen, dass ein Anspruch auf Erlaubniserteilung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dann vorliegt, wenn durch die Versagung einer Erlaubnis schwere wirtschaftliche Nachteile für den Verleiher bestehen. Sollten Sie noch […]
Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom 16.08.2017 unter Aktenzeichen B 12 KR 14/16 R entschieden, dass keine Versicherungspflicht für ehrenamtlich Tätige nach § 7 SGB IV besteht. Dabei hat das Bundessozialgericht in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit im Zusammenhang mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht der persönlichen Abhängigkeit im Sinne eines […]
Zur Reichweite eines Befreiungsbescheides der Deutschen Rentenversicherung für die Tätigkeit als angestellter Verwaltungsjurist Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 05.12.2017 unter Aktenzeichen B 12 KR 11/15 R festgestellt, dass ein nach § 7 (2) AVG ergangene Befreiungsbescheid des damaligen Rentenversicherungsträgers BfA (jetzt Deutsche Rentenversicherung Bund) sich ungeachtet einer fortgeführten Mitgliedschaft beim Versorgungswerk für Rechtsanwälte […]
Starke Zunahme von Sperrzeitbescheiden durch die Bundesagentur für Arbeit Im letzten Jahr hat die Verhängung von Sperrzeitbescheiden durch das Arbeitsamt, teilweise wegen Bagatellverstößen, um über 5 % zugenommen. Auf einen Zeitraum von 2 Jahren betrachtet sogar um knapp 13 %. Daraus ist eine Tendenz zu entnehmen, dass die Arbeitsämter immer mehr zu dem Sanktionsmittel […]
Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabis-Konsum unzulässig In einer Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31.01.2018 wurde auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 05.01.2018 unter Az. 21 CS 17.1521 verwiesen. Dort wurde die Beschwerde eines Waffenbesitzers und Jägers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts München vom 22.06.2017 zurück-gewiesen. In dem Eilverfahren wandte sich der Antragsteller gegen […]
Entziehung der Zulassung wegen nicht Ausübung der ver-tragsärztlichen Tätigkeit (dgl. § 95 Abs. 6 SGB V und Art. 12 GG) Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts mit Beschluss vom 10.05.2017 unter Aktenzeichen B 6 KA 8/17 kann die Entziehung der Zulassung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit nach § 95 Abs. 6 SGB V auch in […]
Das Bundessozialgericht hat in einem Beschluss vom 19.10.2017 unter dem Aktenzeichen B 3 KR 4/17 entschieden, dass für die Berechnung des Krankengeldes freiwillig versicherter Selbstständiger das vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erzielte Arbeitseinkommen maßgeblich sei. Demzufolge besteht kein Anspruch auf Krankengeld aus der Mindestbeitragsbemessungsgrenze. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab […]
Bemessungsgrundlage für die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung 2018 Die Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze) bei der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf jährlich 59.400 Euro. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung, also die Grenze aus der die Beiträge dann tatsächlich berechnet werden steigt auf 53.100 Euro. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab […]
Hürden für Cannabis auf Kassenrezept In mehreren Entscheidungen hat das LSG Hessen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass nur bei nachgewiesener schwerwiegender Erkrankung ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis und Arzneimittel mit entsprechenden Wirkstoffen besteht. Voraussetzung ist dabei, dass eine anerkannte, der medizinische Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder im Einzelfall nicht zur […]
Provisionen können Elterngeld erhöhen In einer Entscheidung des BSG vom 14.12.2017 – B 10 BG 7/17 R hat der 10. Senat unter anderem entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt das Elterngeld erhöhen, wenn diese als laufende Arbeitslohn bezahlt werden. Soweit Provisionen hingegen als sonstige Bezüge bezahlt […]
Krankengeldansprüche trotz unterbliebener rechtzeitiger Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (§§ 44 Abs.1, 46 S. 1. Nr. 2 (a.F.) vom 20.12.1998 SGB V) In einer Entscheidung des BSG vom 11.05.2017 unter Aktenzeichen B 3 KR 22/15 R wurde ausgeführt, dass eine Fehlentscheidung des Vertragsarztes durch die die fristgerechte ärztliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit verzögert oder verhindert worden ist, […]
Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für Durchsetzung der Herausgabe von ärztlichen Behandlungsunterlagen Soweit sich der Patient sofort anwaltlicher Hilfe bedient, stellen die Kosten im Zusammenhang mit dem Verlangen auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen keinen Verzugsschaden dar (vgl. LG Bochum, Urteil vom 14.11.2008, Az: 5 S 149/08). Anmerkung: Der Patient hat also die außergerichtlichen Anwaltskosten für die Herausgabe […]
Verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für Widerruf der Approbation Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.09.2017 – Aktenzeichen 1 BvR 1657/17 – festgestellt, dass § 5 Absatz 2 BÄO i.V.m. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO den Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz gesetzlicher Ermächtigungen der Exekutive zur Vorname von Verwaltungsakten entspricht. Der Begriff der Unwürdigkeit […]
Es sind folgende weitere Anerkennungsempfehlungen durch den Ärztlichen Sachverständigen Beirat für Berufskrankheiten beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht worden. Hinzu gekommen sind folgende Krankheiten: Leukämie durch Butadien: „Chronisch-myeloische oder chronisch-lymphatische Leukämie durch 1,3 Butadien bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 180×21 Butadien-Jahren (ppm x Jahre)“ Kehlkopfkrebs durch PAK: „Kehlkopfkrebs durch […]
Mit Wirkung vom 11.04.2017 wurde § 66 SGB V geändert. Es handelt sich aufgrund der Neuregelung jetzt nicht mehr um eine Ermessensvorschrift der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch die Verwendung des Wortes „soll“ ergibt sich eine Unterstützungspflicht. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Verpflichtungen: Prüfung von der/dem Versicherten vorgelegten Unterlagen Anforderung eventuell erforderlicher weiterer Unterlagen […]
§ 3, 62 (1), 611 (1); MiLoG 1 (1) Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 24.05.2017 – 5 AZR 431/16 entschieden, dass arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam sind und nicht zusätzlich zum Mindestlohn geschuldet werden. Dies ist auch bei sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfungen zu berücksichtigen. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, steht Ihnen Herr […]
Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch erstbehandelnden Zahnarzt bei erforderlicher Neuanfertigung des Zahnersatzes Hier hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 10.05.2017 unter Aktenzeichen B 6 KA 15/16 R entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch voraussetzt, dass dem Versicherten die Nacherfüllung durch den bisherigen Zahnarzt nicht zumutbar sei. Das Bundessozialgericht hat in dieser Entscheidung aber auch ausgesprochen, dass […]
Zur Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung In diesem Zusammenhang hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 04.04.2017 – B 11 AL 5/16 R entschieden, dass die Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III nach dem Recht der öffentlich rechtlichen Verträge zu beurteilen sei. Soweit diese Eingliederungsvereinbarung keine angemessene Gegenleistung der Arbeitsagentur enthält, so fehle es regelmäßig […]
Selbstständigkeit von Yoga- und Pilateslehrern In einer Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.02.2017 unter Aktenzeichen L 2 R 139/16 wurde entschieden, dass Übungsleiter eines Sportvereins grundsätzlich auch als selbstständige Honorarkräfte tätig sein können. Im Wesentlichen ging es um eine Tätigkeit im Rehabilitationssport für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung. Das LSG hat die Auffassung der Deutschen […]
Zur Scheinselbstständigkeit von Bilanzbuchhalterin In einer Entscheidung des LSG Baden-Württemberg wurde bei einer Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen, als unter anderem folgende Kriterien vorlagen: Sie hatte kein Weisungsrecht, trug ein Unternehmerrisiko, es wurde kein Mindesteinkommen garantiert. Darüber hinaus hatte Sie noch weitere Auftraggeber, keinen bezahlten Urlaub und keinen Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall. Der Einsatz von […]
Arzt haftet auch für Behandlungsfehler bei Folgeoperationen Hier sei auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm vom 15.11.2016 unter Az: I-26 U 37/14 verwiesen. Dort hat das Oberlandesgericht Hamm ausgeführt, dass soweit aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein weiterer Eingriff erforderlich ist und auch dieser von den nachfolgenden Ärzten fehlerhaft durchgeführt wurde hat der erstbehandelnde Arzt auch […]
Abhängig beschäftigter Kraftfahrer für Transportunternehmen Aus einer Entscheidung des SG Oldenburg vom 20.09.2016 unter Az: S 81 R 471/15 ergibt sich, dass ein Kraftfahrer, der für ein Transportunternehmen tätig ist und dort Fahrten ausführt, die von Angestellten ebenso durchgeführt werden, als abhängiger Beschäftigter zu qualifizieren ist. Das Sozialgericht sieht in der vorgenannten Entscheidung den Fahrer […]
