Neue Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung

21. November 2017Veröffentlicht in Gesetzliche Krankenversicherung, Sozialversicherungspflicht, Sozialversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Es sind folgende weitere Anerkennungsempfehlungen durch den Ärztlichen Sachverständigen Beirat für Berufskrankheiten beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht worden. Hinzu gekommen sind folgende Krankheiten: Leukämie durch Butadien: „Chronisch-myeloische oder chronisch-lymphatische Leukämie durch 1,3 Butadien bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 180×21 Butadien-Jahren (ppm x Jahre)“ Kehlkopfkrebs durch PAK: „Kehlkopfkrebs durch […]

Auswirkungen der Neuregelung der Unterstützungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Behandlungsfehlerverdacht

14. November 2017Veröffentlicht in Arztrecht, Sozialversicherungspflichtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Mit Wirkung vom 11.04.2017 wurde § 66 SGB V geändert. Es handelt sich aufgrund der Neuregelung jetzt nicht mehr um eine Ermessensvorschrift der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch die Verwendung des Wortes „soll“ ergibt sich eine Unterstützungspflicht. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Verpflichtungen: Prüfung von der/dem Versicherten vorgelegten Unterlagen Anforderung eventuell erforderlicher weiterer Unterlagen […]

Mindestlohnwirksame Sonn- und Feiertagszuschläge

7. November 2017Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

§ 3, 62 (1), 611 (1); MiLoG 1 (1) Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 24.05.2017 – 5 AZR 431/16 entschieden, dass arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam sind und nicht zusätzlich zum Mindestlohn geschuldet werden. Dies ist auch bei sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfungen zu berücksichtigen. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, steht Ihnen Herr […]

Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch erstbehandelnden Zahnarzt bei erforderlicher Neuanfertigung des Zahnersatzes

29. September 2017Veröffentlicht in Arztrecht, Vertragsarztrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch erstbehandelnden Zahnarzt bei erforderlicher Neuanfertigung des Zahnersatzes Hier hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 10.05.2017 unter Aktenzeichen B 6 KA 15/16 R entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch voraussetzt, dass dem Versicherten die Nacherfüllung durch den bisherigen Zahnarzt nicht zumutbar sei. Das Bundessozialgericht hat in dieser Entscheidung aber auch ausgesprochen, dass […]

Zur Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung

22. September 2017Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Unfallversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Zur Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung In diesem Zusammenhang hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 04.04.2017 – B 11 AL 5/16 R entschieden, dass die Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III nach dem Recht der öffentlich rechtlichen Verträge zu beurteilen sei. Soweit diese Eingliederungsvereinbarung keine angemessene Gegenleistung der Arbeitsagentur enthält, so fehle es regelmäßig […]

Selbstständigkeit von Yoga- und Pilateslehrern

7. Juni 2017Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Sozialversicherungspflichtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Selbstständigkeit von Yoga- und Pilateslehrern In einer Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.02.2017 unter Aktenzeichen L 2 R 139/16 wurde entschieden, dass Übungsleiter eines Sportvereins grundsätzlich auch als selbstständige Honorarkräfte tätig sein können. Im Wesentlichen ging es um eine Tätigkeit im Rehabilitationssport für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung. Das LSG hat die Auffassung der Deutschen […]

Zur Scheinselbstständigkeit von Bilanzbuchhalterin

1. März 2017Veröffentlicht in Sozialversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Zur Scheinselbstständigkeit von Bilanzbuchhalterin In einer Entscheidung des LSG Baden-Württemberg wurde bei einer Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen, als unter anderem folgende Kriterien vorlagen: Sie hatte kein Weisungsrecht, trug ein Unternehmerrisiko, es wurde kein Mindesteinkommen garantiert. Darüber hinaus hatte Sie noch weitere Auftraggeber, keinen bezahlten Urlaub und keinen Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall. Der Einsatz von […]

Arzt haftet auch für Behandlungsfehler bei Folgeoperationen

7. Februar 2017Veröffentlicht in Arztrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Arzt haftet auch für Behandlungsfehler bei Folgeoperationen Hier sei auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm vom 15.11.2016 unter Az: I-26 U 37/14 verwiesen. Dort hat das Oberlandesgericht Hamm ausgeführt, dass soweit aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein weiterer Eingriff erforderlich ist und auch dieser von den nachfolgenden Ärzten fehlerhaft durchgeführt wurde hat der erstbehandelnde Arzt auch […]

Abhängig beschäftigter Kraftfahrer für Transportunternehmen

31. Januar 2017Veröffentlicht in Sozialversicherungspflichtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Abhängig beschäftigter Kraftfahrer für Transportunternehmen Aus einer Entscheidung des SG Oldenburg vom 20.09.2016 unter Az: S 81 R 471/15 ergibt sich, dass ein Kraftfahrer, der für ein Transportunternehmen tätig ist und dort Fahrten ausführt, die von Angestellten ebenso durchgeführt werden, als abhängiger Beschäftigter zu qualifizieren ist. Das Sozialgericht sieht in der vorgenannten Entscheidung den Fahrer […]

Genehmigungsfikition auch bei Sachleistungsanspruch

24. Januar 2017Veröffentlicht in Gesetzliche Krankenversicherungvon Rechtsanwalt Robert Raab

Genehmigungsfikition auch bei Sachleistungsanspruch Nach einer Entscheidung des SG Augsburg vom 29.09.2016 unter Az: S 6 KR 148/16 besteht die Genehmigungsfiktion gemäß § 13 III a 6 SGB V nicht nur für den Kostenerstattungsanspruch von selbst beschafften Leistungen sondern begründet auch einen Sachleistungsanspruch zugunsten des Berechtigten. Daraus ergibt sich, dass die jeweilige Versicherte bzw. der […]

Private Unfallversicherung : hier adäquater Kausalzusammenhang

20. Dezember 2016Veröffentlicht in Unfallversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Private Unfallversicherung: hier adäquater Kausalzusammenhang Zu § 178 Abs. 2 VVG hat der Bundesgerichtshof jetzt in einer Entscheidung vom 19.10.2016 unter dem Aktenzeichen: IV ZR 521/14 zur privaten Unfallversicherung entschieden, dass ein adäquater Kasusalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und der Gesundheitsbeeinträchtigung bereits dann vorliegt, wenn das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat. Dabei verlangt der […]

Rechtsfolgen der Genehmigungsfiktion – Kostenübernahme für Liposuktion

4. November 2016Veröffentlicht in Medizinrecht, Sozialversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Rechtsfolgen der Genehmigungsfiktion – Kostenübernahme für Liposuktion Nach einer Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein gemäß Beschluss vom 20.01.2016 – L 5 KR 238/15 B ER gilt die beantragte Leistung einer stationär durchzuführenden Liposuktion als genehmigt, soweit die gesetzliche Krankenversicherung die Frist nach § 13 Abs. 3 a SGB V nicht eingehalten hat. Es kommt dabei nicht […]

Befreiung von der Versicherungspflicht bei Beschäftigung einer Architektin als Immobilienbewerterin

28. Oktober 2016Veröffentlicht in Sozialversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Befreiung von der Versicherungspflicht bei Beschäftigung einer Architektin als Immobilienbewerterin Hier hat das SG Reutlingen in einer Entscheidung vom 14.06.2016 – S 8 R 885/14 entschieden, dass die Beurteilung nach § 6 SGB VI, ob eine Tätigkeit den Berufsbild des Architekten entspricht, sich vorrangig nach berufsrechtlichen Maßstäben richtet. Dabei sei nicht entscheidend, ob die […]

Einbeziehung einer Statusentscheidung in ein laufendes Prüfungsverfahren

21. Oktober 2016Veröffentlicht in Sozialversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Einbeziehung einer Statusentscheidung in ein laufendes Prüfungsverfahren In einer Entscheidung des LSG Niedersachsen – Bremen durch Beschluss vom 20.06.2016 unter Aktenzeichen L 2 R 276/16 B wurde darauf hingewiesen, dass der Rentenversicherungsträger bei einer Betriebsprüfung über eine sozialrechtliche Statusfrage im laufenden Prüfverfahren nur dann mit entscheiden kann, wenn er deren Einbeziehung im laufenden Prüfverfahren […]

Gewährung der Einsichtnahme in die Patientenakte

14. Oktober 2016Veröffentlicht in Medizinrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Gewährung der Einsichtnahme in die Patientenakte Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 08.09.2015 unter Aktenzeichen B 1 KR 36/14 R Ausführungen zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Einsichtnahme in eine Patientenakte gemacht. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass der jeweilige Patient als Versicherter einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenakte hat unter entsprechender […]

Krankengeldzahlung ruht bei verspäteter Meldung gemäß § 49 Abs.1 Nr. 5 SGB V

7. Oktober 2016Veröffentlicht in Medizinrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Krankengeldzahlung ruht bei verspäteter Meldung gemäß § 49 Abs.1 Nr. 5 SGB V Nach einer Entscheidung des LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.10.2015 Aktenzeichen äL 5 KR 5457/13 ruht der Krankengeldanspruch bei verspäteter Meldung der Arbeitsunfähigkeit das LSG hat hier auf die Regelung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V hingewiesen wonach grundsätzlich […]

Aufklärungspflicht über Risiken bei Brustimplantaten

25. August 2016Veröffentlicht in Medizinrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Aufklärungspflicht über Risiken bei Brustimplantaten Hier hat das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 20.04.2016 (Az. 7 U 241/14) eine Konkretisierung vorgenommen. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass über die besonders strengen Anforderungen bei der Aufklärung von Patienten vor einer kosmetischen Operation weiter auch darüber aufzuklären ist, dass die Haltbarkeit von Silikonimplantaten begrenzt ist und durchschnittlich […]

Auslandskrankenversicherungsschutz für gesetzlich Versicherte

24. August 2016Veröffentlicht in Medizinrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Auslandskrankenversicherungsschutz für gesetzlich Versicherte Soweit eine Krankenversicherung mit einem privaten Krankenversicherer einen Versicherungsschutz für Auslandsreisen vereinbart, ist eine derartige Vereinbarung unzulässig. Es fehlt hierfür an einer gesetzlichen Ermächtigung. Der Einsatz von Beitragsmitteln der gesetzlichen Versicherten ist hierfür unzulässig. Krankenversicherte müssen sich nach Bedarf mit weltweitem Schutz bei Auslandsreisen absichern (vgl. BSG vom 31.05.2016, Az.: […]

SG Marburg zur Vorgreiflichkeit des Zulassungsentziehungsverfahrens und einem Strafverfahren

16. Juni 2016Veröffentlicht in Arztrecht, Medizinrecht, Vertragsarztrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

SG Marburg zur Vorgreiflichkeit des Zulassungsentziehungsverfahrens und einem Strafverfahren Das Sozialgericht Marburg hat in seiner Entscheidung vom 04.04.2016 unter Aktenzeichen S 12 KA 827/15 keinen zwingenden Zusammenhang zwischen einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und einer Zulassungsentziehung gesehen. Es hat eine Vorgreiflichkeit abgelehnt, die eine Aussetzung des Verfahrens nach sich gezogen hätte. Weiter hat das SG Marburg […]

Verzicht auf Vertragsarztsitz zugunsten Anstellung im MVZ

7. Juni 2016Veröffentlicht in Medizinrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Verzicht auf Vertragsarztsitz zugunsten Anstellung im MVZ Hier hat das BSG in seiner Entscheidung vom 04.05.2016 (Az.: B 6 KA 21/R) insoweit eine völlig überraschende Entscheidung getroffen, als mit Wirkung für die Zukunft grundsätzlich eine Tätigkeitsdauer im MVZ von drei Jahren vor der Nachbesetzung verlangt wird. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Es handelt […]

Rentenversicherungsrecht, Minderheitengesellschafter Geschäftsführer als abhängig Beschäftigter

27. April 2016Veröffentlicht in Sozialversicherungsrecht, Unfallversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Rentenversicherungsrecht, Minderheitengesellschafter Geschäftsführer als abhängig Beschäftigter Das LSG Bayern hat in einem Urteil vom 23.11.2015 – L 7 R 173/14 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG ausgeführt, dass Minderheitengesellschafter-Geschäftsführer auch dann regelmäßig als abhängig Beschäftigte anzusehen sind, wenn sie nach der Rechtsprechung des BSG „Kopf und Seele des Unternehmens“ sind. Daraus ergibt sich, […]

Vertragsarztrecht, hier Zuordnung zum Vertragszahnarztrecht

11. April 2016Veröffentlicht in Medizinrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Vertragsarztrecht, hier Zuordnung zum Vertragszahnarztrecht Das BSG hat in seinem Urteil vom 28.10.2015 – B 6 Ka 2/15 R nochmals klar gestellt, dass die Zahntechniker entsprechend einem Urteil des BSG im Jahre 1993 zumindest seit 1977 in das Regelungssystem der Vertragszahnärzte einbezogen sind. Das BSG hat in dieser Entscheidung nochmals hervorgehoben, dass die Unterschiede […]

Weitere Entscheidung zur Rentenversicherungspflicht eines selbständig tätigen Logopäden

8. Februar 2016Veröffentlicht in Medizinrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

(vgl. BSG-Urteil vom 23.07.2015 – B 5 RE 17/14 R) Dort führt das BSG zur Frage, ob Krankengymnasten, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, nach § 2 Nr. 2 SGB V (a.F.) versicherungspflichtig sind, folgendes sinngemäß aus: Bereits der 12. Senat des BSG habe seine Entscheidung davon abhängig gemacht, ob der Therapeut seine […]

Vertragsarztrecht, Wirtschaftlichkeitsprüfung – Bekanntgabe von Verwaltungsakten

18. Januar 2016Veröffentlicht in Arztrecht, Medizinrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Hier hat das Sozialgericht Marburg entschieden, dass die Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheides durch den Beschwerdeausschuss nur dem betroffenen Vertragsarzt gegenüber ausreicht und die Zugangsfiktion erfüllt. Die Klagefrist von einem Monat wird damit in Gang gesetzt. Eine Zustellung an den anwaltlichen Bevollmächtigten ist nicht erforderlich. Es bestehe die Möglichkeit die Wiedereinsetzung in den vorigen Standpunkt. Damit habe […]

Falschberatung bei Krankenkassenwechsel

12. Januar 2016Veröffentlicht in Medizinrecht, Sozialversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Falschberatung bei Krankenkassenwechsel In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Hamm hat der Kläger gegen seinen Versicherungsvermittler und die dahinterstehende private Krankenversicherung, im Zusammenhang mit dem Wechsel von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung, diese gerichtlich in Anspruch genommen. Sie wurden als Gesamtschuldner verurteilt den Kläger so zu stellen, als ob er weiter in der gesetzlichen […]