Sachleistungsanspruch aufgrund einer Genehmigungsfiktion?

12. April 2021Veröffentlicht in Krankenversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Sachleistungsanspruch aufgrund einer Genehmigungsfiktion? Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 18.06.2020 unter Aktenzeichen B 3 KR 6/19 R unter anderem ausgeführt, dass eine Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs.3 SGB V keinen eigenständig durchsetzbaren Sachleistungsanspruch, sondern nur einen Kostenerstattungsanspruch, beziehungsweise Kostenfreistellung für selbstbeschaffte Leistungen begründet. Diese Auslegung sei auch mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz […]

Kostenerstattungsanspruch im Widerspruchsverfahren

7. April 2021Veröffentlicht in Allgemeinvon Rechtsanwalt Robert Raab

Kostenerstattungsanspruch im Widerspruchsverfahren Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom 24.09.2020 unter Aktenzeichen B 9 SB 4 /19 R ausgeführt, dass der Widerspruchsführer dann gegenüber dem Sozialversicherungsträger einen Kostenerstattungsanspruch im Widerspruchsverfahren hat, soweit die Behörde dem Widerspruch abhilft. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer […]

Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

1. April 2021Veröffentlicht in Krankenversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Beschluss vom 02.02.2021 unter Aktenzeichen L 5 SV 1/21 ausgeführt, dass die Priorisierung in der Coronavirus-Impfverordnung nicht zu beanstanden sei. Nur bei A-typischem Einzelfall könne von der festgelegten Reihenfolge der Priorisierung eventuell abgewichen werden. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr […]

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch Reha-Entlassungsbericht

8. März 2021Veröffentlicht in Krankenversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch Reha-Entlassungsbericht In der Entscheidung des LSG Hessen vom 23.04.2020 – L 1 KR 282/19 wird die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch den Reha-Entlassungsbericht zum Krankenbezug für ausreichend erachtet. Die Arbeitsunfähigkeit muss daher nicht von einem Vertragsarzt festgestellt werden. Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kann daher auch in einem Reha-Entlassungsbericht getroffen werden. […]

Ausnahmsweise nachträgliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit

24. Februar 2021Veröffentlicht in Gesetzliche Krankenversicherungvon Rechtsanwalt Robert Raab

Ausnahmsweise nachträgliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit In einer Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 16.09.2020 unter Aktenzeichen L 9 KR 154/19 wurde eine nachträgliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit dann zugelassen, wenn die Versicherte beziehungsweise der Versicherte vom Praxispersonal keinen rechtzeitigen Termin zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erhalten hat. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr […]

Anerkennung von Praxisbesonderheiten bei einem qualifikationsgebundenen Zusatzvolumen

10. Dezember 2020Veröffentlicht in Krankenversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Praxisbesonderheiten bei einem qualifikationsgebundenen Zusatzvolumen In der Entscheidung vom 13.05.2020 – Aktenzeichen B 6 KA 10/19 R hat das BSG unter anderem ausgeführt, dass bei Vorliegen eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens für Akupunkturleistungen bei chronischen Schmerzpatienten der Antrag auf Anerkennung der Erbringung und Abrechnung der Leistungen als Praxisbesonderheit abgelehnt wird. Das BSG hat damit die Vorinstanzen […]

Bemessung des Haushaltsführungsschadens

1. Dezember 2020Veröffentlicht in Medizinrecht, Personenschadensrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Bemessung des Haushaltsführungsschadens Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Urteil vom 16.07.2020 unter Aktenzeichen 22 U 205/19 zum Haushaltsführungsschaden ausgeführt, dass zur Bewertung des Haushaltsführungsschadens zur gerichtlichen Überprüfung der dargelegten Beeinträchtigung statistische Tabellen herangezogen werden können. Der Stundensatz beträgt bei fiktiver Abrechnung bei einem gehobenen Haushalt mit besonderen Aufwendungen 10,00 Euro. Für die […]

Verbot der Geschenkzugabe bei Rezepteinlösung in der Apotheke

18. November 2020Veröffentlicht in Handels- und Gesellschaftsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Verbot der Geschenkzugabe bei Rezepteinlösung in der Apotheke Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 09.07.2020 unter Aktenzeichen 3 C 20.18; 3 C 21.18 unter anderem ausgeführt, dass auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 19.10.2016 (C-148/15) keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die deutsche arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften bestünden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vorgenannten Entscheidung […]

Hausarztzentrierte Versorgung (HzV); Verpflichtung zur Information

2. November 2020Veröffentlicht in Arztrecht, Uncategorizedvon Rechtsanwalt Robert Raab

Hausarztzentrierte Versorgung (HzV); Verpflichtung zur Information Das Bayerische Landessozialgericht München hat sich in dem Urteil vom 11.03.2020 – Aktenzeichen L 12 KA 127/17 zur Informationspflicht in Zusammenhang mit der hausarztzentrierten Versorgung wie folgt geäußert: Leistungserbringer, die in einem Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung teilnehmen, sind verpflichtet sich Informationen zu möglichen Vertragsänderungen zu beschaffen. Diese Verpflichtung […]

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheide im Rahmen der Betriebsprüfung

19. Oktober 2020Veröffentlicht in Beitragsrecht, Betriebsprüfungvon Rechtsanwalt Robert Raab

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheide im Rahmen der Betriebsprüfung In einer Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 14.11.2018 unter Aktenzeichen L 2 BA 68/19 B wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen von Betriebsprüfungen Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid keine aufschiebende Wirkung entfalten. Die Differenzierung ist wichtig, da Entscheidungen im Statusfeststellungsverfahren und im Beitragsbescheidsverfahren unterschiedliche Auswirkungen […]

Kein taggenaues Schmerzensgeld

14. Juli 2020Veröffentlicht in Arzthaftungsrecht, Medizinrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Kein taggenaues Schmerzensgeld Das Kammergericht Berlin hat im Beschluss vom 14.05.2020 – 20 U 170/19 ausgeführt, dass die Doppelfunktion des Schmerzensgeldanspruches, nämlich die Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion eine induviduelle Prüfpflicht ergibt. Es müssen die konkreten Schädigungen beim Geschädigten festgestellt werden. Eine schematische Anwendung im Sinne der Gliedertaxe und dem sogenannten taggenauen Schmerzensgeld steht der Berechnung […]

Kostenerstattung

7. Juli 2020Veröffentlicht in Krankenversicherungsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Kostenerstattung Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Urteil vom 27.02.2020 unter Aktenzeichen L 20 KR 306/19 Ausführungen zur Kostenerstattung einer Leistung außerhalb des Leistungskatalogs der GKV gemacht. Hier hat das Bayerische Landessozialgericht ausgeführt, dass eine offensichtlich außerhalb des Leistungskataloges liegende Krankenversicherungsleistung um einen subjektiven Maßstab zu ergänzen ist. Dabei führt das Gericht insbesondere aus, dass ein […]

Betriebsprüfung

1. Juli 2020Veröffentlicht in Betriebsprüfungvon Rechtsanwalt Robert Raab

Betriebsprüfung Das Bundessozialgericht hat mit der Entscheidung vom 19.09.2019 – B 12 KR 9/19 nochmals Stellung zum Bestands- und Vertrauensschutz aufgrund einer abgeschlossenen Betriebsprüfung genommen. Das BSG wiederholt hier, dass aus einer abgeschlossenen beanstandungsfreien Betriebsprüfung dann kein Bestands- und Vertrauensschutz abgeleitet werden kann, soweit der Abschluss nicht mittels bestandskräftigem Verwaltungsakt erfolgte. Für Fragen steht […]

In Zeiten von Corona

26. März 2020Veröffentlicht in Allgemeinvon Rechtsanwalt Robert Raab

In Zeiten von Corona Auch weiterhin steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 49 22 0 oder E-Mail-Adresse info@raraab.de gerne zur Verfügung. Termine können gerne auch telefonisch stattfinden und selbstverständlich ist auch die Annahme eines neuen Mandats auch ohne persönlichen Kontakt möglich. Die elektronische beziehungsweise telefonische Erreichbarkeit ist weiterhin gewährleistet. […]

Ausweitung des Kurzarbeitergeldes

18. März 2020Veröffentlicht in Arbeitsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Ausweitung des Kurzarbeitergeldes Im Zusammenhang mit der aktuellen Situation verweise ich auf folgenden Link des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/mit-kurzarbeit-gemeinsam-beschaeftigung-sichern.html Hier finden Sie die grundlegenden Hinweise für die Beantragung von Kurzarbeitergeld. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer 0911 50 49 22 0 oder […]

Weitere Entscheidung zur Sperrminorität bei Gesellschafter-Geschäftsführern

13. Februar 2020Veröffentlicht in Beitragsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Weitere Entscheidung zur Sperrminorität bei Gesellschafter-Geschäftsführern Das LSG Baden-Württemberg geht in einer Entscheidung vom 17.10.2019 davon aus, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer über eine „echte“ Sperrminorität dann verfügt, wenn aus der Regelung des Gesellschaftsvertrages folgt, dass er hinsichtlich seiner Tätigkeit ihm nicht genehme Anweisungen der Gesellschafterversammlung abwehren kann (Vgl. LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019, AZ: L 7 BA […]

Sperrminorität bei Gesellschafter-Geschäftsführern

6. Februar 2020Veröffentlicht in Beitragsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Sperrminorität bei Gesellschafter-Geschäftsführern Hier hat das BSG ausgeführt, dass ein Geschäftsführer einer GmbH der nicht Mehrheitsgesellschafter ist, grundsätzlich als abhängig beschäftigt betrachtet werden muss. Ausnahme: Er ist als Selbstständiger anzusehen, wenn er exakt 50% der Anteile am Stammkapital hält oder ihm nach dem Gesellschaftsvertrag eine umfassende, die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität eingeräumt ist (vgl. […]

Kein Schadensersatz wegen der Nichtbeendigung lebenserhaltender Maßnahmen

5. Dezember 2019Veröffentlicht in Arzthaftungsrecht, Personenschadensrecht, Zivilrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Kein Schadensersatz wegen der Nichtbeendigung lebenserhaltender Maßnahmen Der BGH hat in dem Urteil vom 02.04.2019 unter Aktenzeichen VI ZR 13/18 entschieden, dass das menschliche Leben ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltenswürdig ist. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Aus diesem Grund ergibt sich aus dem durch lebenserhaltende Maßnahme ermöglichten Weiterleben eines […]

Anforderungen an die Substantiierung bei Verletzungen durch Verkehrsunfall

12. November 2019Veröffentlicht in Zivilrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Der Bundesgerichtshof hat in dem Beschluss vom 28.05.2019 unter Aktenzeichen VI ZR 328/18 ausgeführt, dass die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes gegen Artikel 103 I GG verstößt. Der Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtsatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte […]

Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 € für groben ärztlichen Behandlungsfehler durch intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac

4. November 2019Veröffentlicht in Arzthaftungsrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Personenschadensrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 € für groben ärztlichen Behandlungsfehler durch intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac In einer Entscheidung vom 05.06.2018, unter Aktenzeichen I U 71/17 hat das OLG Celle eine Entscheidung des LG Lüneburg bestätigt, wonach durch vorangegangenen groben Behandlungsfehler der Patient über einen sogenannten Spritzenabszess einen schweren septischen Schock erlitten hat. […]

Honorarpfleger sind nicht Selbstständige

2. Oktober 2019Veröffentlicht in Beitragsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Honorarpfleger sind nicht Selbstständige Das BSG hat im Urteil vom 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R ausgeführt, dass es sich bei Honorarpflegekräften regelmäßig um abhängig Beschäftigte handelt. Aus diesem Grund müssen auch für diese Pflegekräfte Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Robert Raab unter der Telefonnummer […]

Unterlassene Darmspiegelung als grober Behandlungsfehler

10. September 2019Veröffentlicht in Arzthaftungsrecht, Medizinrecht, Personenschadensrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Unterlassene Darmspiegelung als grober Behandlungsfehler Das OLG Braunschwaig hat in dem Urteil vom 28.02.2019 unter Aktenzeichen 9 U 129/15 ausgeführt, dass ein Internist, der bei seinem Patienten mit heftigen Blutungen aus dem Anus keine Darmspiegelung veranlasst für eine nichterkannte Darmkrebserkrankung wegen eines groben Behandlungsfehlers haftet. Dieser führt zur Beweislastumkehr. Sollten Sie hierzu noch Fragen […]

Honorarärzte sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

7. August 2019Veröffentlicht in Beitragsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 04.06.2019 unter Aktenzeichen B 12 R 11/18 R sind Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen und unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht. Der bundesweite Ärztemangel kann nach Auffassung des BSG kein Grund dafür sein sozialrechtliche Regelungen […]

Praxisnachfolge – Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens

11. Juli 2019Veröffentlicht in Vertragsarztrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

In der Entscheidung des LSG Nordrhein Westfalen vom 14.11.2018 unter Aktenzeichen L 11 KA 91/16 wurde ausgeführt, dass bei Rücknahme des Antrages auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens durch den Vertragsarzt sich dieses Verfahren erledigt, auch wenn der Zulassungsausschuss seinem Antrag schon entsprochen hatte. Ein Bewerber auf den Vertragsarztsitz hat dann keinen Anspruch auf die Ausschreibung und […]

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines mitarbeitenden Kommanditisten

8. Mai 2019Veröffentlicht in Beitragsrechtvon Rechtsanwalt Robert Raab

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines mitarbeitenden Kommanditisten Das LSG Berlin/Brandenburg hat im Urteil vom 05.12.2018 unter Aktenzeichen L 9 KR 13/13 entschieden, dass für die statusrechtliche Beurteilung eines in der KG mitarbeitenden Kommanditisten die Abgrenzung zur Mitunternehmereigenschaft erforderlich sei. Soweit der Kommanditist in seiner ausgeübten Tätigkeit selbsthandelnder Mitunternehmer ist, kann er nicht in derselben Tätigkeit versicherungspflichtig […]